Salzburg zeigt sich selbst an

26. Februar 2013, 19:01
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Das Land hat sich bei den Finanzbehörden selbst angezeigt - Eine Bankvollmacht wurde laut einem Gutachten gefälscht

Salzburg - Im Finanzskandal liegen die Nerven blank. Landesrat Georg Maltschnig (SPÖ) erstattete Montagnachmittag bei den Finanzbehörden Selbstanzeige, weil Kapitalerträge aus dem Versorgungs- und Unterstützungsfonds des Landes (VUF) möglicherweise zu Unrecht nicht versteuert worden sind. Laut Maltschnig droht dem Land eine Nachzahlung von bis zu 31 Millionen Euro.

Der VUF war 2003 als eigener Rechnungskreis zur Budgetentlastung gegründet worden. Gespeist wurde der Fonds aus Einnahmen aus dem Verkauf von Anteilen der Landeshypothekenbank 2003 von rund 130 Millionen Euro. Die Zinserträge sollten für Beamtenpensionen herangezogen werden, gleichzeitig sollte Kapitalertragssteuer gespart werden.

Und um genau diese KESt geht es in der Selbstanzeige. Denn es dürften nur kleine Teile der Fondserträge für den ursprünglichen Zweck verwendet worden sein. "Im Jahr 2011 nur 400.000 Euro", sagt Cyriak Schwaighofer von den Grünen. Sein Vergleich: Die Gesamtpensionsleistung betrage rund 80 Millionen Euro. Im Wesentlichen diente der Fonds zur Abwicklung vieler Spekulationsgeschäfte. Fraglich ist nun, ob die Erträge daraus auch von der KESt befreit sind.

Schutz vor Strafverfolgung

Notwendig ist die Selbstanzeige aus Sicht der Landespolitik aber auf jeden Fall. Sie schützt die handelnden Personen im Fall des Falles vor einer Strafverfolgung. Maltschnig brachte sie auch namens seiner Vorgänger, David Brenner und Othmar Raus (beide SPÖ), namens des Leiters der Finanzabteilung, Eduard Paulus, sowie weiterer Mitarbeiter von Land und Hypo ein.

Von Paulus musste sich Maltschnig Dienstag für die Anzeige deutliche Kritik anhören. Dies sei eine "überzogene Vorsichtshandlung", sagte Paulus bei seiner Aussage vor dem U-Ausschuss des Landtages.

"Absurde Vorstellung"

Auch mit vielen anderen Aussagen des Finanzhofrates dürfte die Landesregierung wenig Freude haben. Unter anderem belastete er seinen Ex-Chef Brenner schwer: Es sei eine "absurde Vorstellung, dass der Finanzhofrat gegen den Willen des Ressortchefs dem Landtag etwas berichtet", sagte Paulus auf die Frage, warum er bei den Budgetberatungen im Herbst 2012 die Abgeordneten nicht über das drohende Desaster informiert habe.

Aber auch andere Mitglieder der Landesregierung werden von Paulus der Mitwisserschaft geziehen. So sollen ÖVP-Chef Wilfried Haslauer als auch Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP) bereits im Sommer 2012 über die Probleme mit der Leiterin des Budgetreferates Monika Rathgeber informiert gewesen sein. Eisl habe sogar persönlich die mit Haslauer akkordierte Versetzung Rathgebers in die Baudirektion verhindert.

Dass die Regierung über die Spekulationen im Bilde war, illustrierte Paulus am Beispiel des sogenannten Reserve-Swaps. Dieser zuletzt mit 327 Millionen Euro dotierte Swap wurde zur Abfederung möglicher Verluste eingerichtet und ist nie im Haushalt abgebildet gewesen. Der Ressortchef und die Landesregierung wären aber informiert gewesen.

Paulus: "Es war eine politische Entscheidung, das nicht in den Landesvoranschlag zu nehmen." Fazit aus Sicht der Grünen: Rot-Schwarz habe bewusst zugelassen, dass Millionen am Parlament vorbei in riskante Geschäfte geflossen seien.

Jene Bankvollmacht für Spekulationen mit Geldern aus dem Wohnbaufonds, die über das Wochenende die Mitglieder des U-Ausschusses beschäftigt hat, ist laut grafologischem Gutachten gefälscht, die Unterschrift von Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) eine "Nachahmungsfälschung". Paulus äußerte im U-Ausschuss auch gleich einen Verdacht: Die Sekretärin von Rathgeber habe gemeint, es sei die Schrift Rathgebers. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, DER STANDARD, 27.2.2013)

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    Die Politik sei über die Risikogeschäfte informiert gewesen, sagte Finanzhofrat Eduard Paulus vor dem Salzburger U-Ausschuss.

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