Vizebürgermeisterin: "Ich kann nicht alles persönlich kontrollieren"

Interview26. Februar 2013, 18:31
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SP-Vizebürgermeisterin Renate Brauner lässt sich das Wiener Wasser als Zwischenwahlkampfthema nicht nehmen und sieht beim Parkpickerl kein Problem

STANDARD: EU-Kommissar Michel Barnier wirft Ihnen vor, mit Falschinformationen zu operieren. Das Wiener Wasser, das die SPÖ schützen will, ist von der umstrittenen EU-Richtlinie gar nicht betroffen.

Brauner: Herr Barnier hat eine Richtlinie vorgelegt, die für viele öffentliche Unternehmungen auch weiterhin Nachteile bringt. Deswegen ist der Vorwurf der Privatisierung durch die Hintertür bei der Konzessionsrichtlinie nach wie vor berechtigt.

STANDARD: Trotzdem: Weder die Gemeindebauten sind in Gefahr noch die Öffis noch das Wasser.

Brauner: Das ist überhaupt nicht richtig. Erst am 7. 12. 2012 hat Herr Juraczka von der ÖVP wieder einmal gefordert, Gemeindewohnungen sollen an ihre Mieter verkauft werden.

STANDARD: Das ist die Opposition und nicht die EU.

Brauner: Unsere Plakate zeigen, dass die Sozialdemokratie dafür steht, dass öffentliches Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge öffentliches Eigentum bleiben soll. Wir sind noch vor wenigen Jahren hingestellt worden wie die hinterletzten Hinterwäldler, weil wir uns dagegen gewehrt haben, die Wien Energie oder die Gemeindewohnungen zu verkaufen.

STANDARD: Aber Teile des Kanalnetzes und einige Öffi-Garnituren hat die SP an US-Banken verleast.

Brauner: Ja, aber nicht verkauft. Das war damals eine legale Möglichkeit, zusätzliche finanzielle Mittel zu lukrieren. Die Geschichte ist zum Vorteil der Stadt ausgegangen. Es war in einer Zeit, in der Dinge als Selbstverständlichkeit gehandelt wurden, die man mittlerweile nicht mehr so sieht.

STANDARD: Sie betonen, Wien hat keine Derivate. Das bezieht sich nur auf das zentrale Budget, nicht auf die städtischen Betriebe. Ist das nicht unredlich?

Brauner: Das ist überhaupt nicht unredlich. Es stimmt, es gibt eine Diskussion bei der Stadthalle: Die Stadthalle sagt, sie hat ein Absicherungsgeschäft getätigt, das auf einem realen Grundgeschäft basiert. Der Rechnungshof sieht solche Geschäfte nicht als Spekulation an. Das Kontrollamt hat das anders bewertet. Eine Interpretationsdiskussion unter Experten. Auch die Wien Energie betreibt Absicherungsgeschäfte. Es wäre fahrlässig, diese nicht zu haben.

STANDARD: Es ist auch in Salzburg offenbar eine Interpretationsfrage, wie hoch die Verluste wirklich sind. Haben Sie in Wien den Überblick?

Brauner: Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen. Wir unterwerfen uns der Kontrolle des Kontrollamtes und des Rechnungshofes. Und es gibt in all diesen Unternehmen Aufsichtsräte und Kontrollmechanismen. Nach menschlichem Ermessen kann das, was in Salzburg passiert ist, bei uns nicht passieren. Ich sage aber gleichzeitig - Lehman Brothers? Enron? Offensichtlich gibt es kriminelle Energie an allen Kontrollen vorbei. Ich kann nicht alles persönlich kontrollieren.

STANDARD: Sollen die Länder Steuern einheben können?

Brauner: Eine gute Weiterentwicklung wäre, dass man den Ländern mehr Spielraum gibt. Etwa bei der Grundsteuer. Denn bei der Bewertung sind wir dem Bund ausgeliefert. Bei den Massensteuern halte ich nichts davon. Denn wir versuchen europaweit die Steuern zu vereinheitlichen - und dann wollen wir in unserem kleinen Land unterschiedliche Steuersätze?

STANDARD: Laut Wirtschaftskammer ist der Großteil der Unternehmer gegen eine autofreie Mariahilfer Straße. Schließen Sie sich als Wirtschaftsstadträtin dem an?

Brauner: Grundsätzlich verstehe ich die Sorgen. Gleichzeitig muss man ein bisschen visionär denken und sehen, dass Unternehmer auch Vorteile haben von der Belebung des öffentlichen Raumes. Ich glaube, man muss versuchen, Kompromisse zu finden - und ich hoffe nur, dass sich die Fronten da nicht verhärten.

STANDARD: Dann lässt die SP die Grünen zumindest bei diesem Thema nicht im Regen stehen? Beim Parkpickerl arbeiten die Bezirkschefs ja dagegen, wo es geht.

Brauner: Das Parken ist eine ganz sachliche Frage - und da sehe ich überhaupt kein Problem. Grundsätzlich bekennen sich alle dazu, dass man eine Parkregelung braucht. Das ist ja auch international unbestritten.

STANDARD: Warum gibt's dann in Wien so heftige Diskussionen?

Brauner: Weil in Wien Neuigkeiten immer eine Riesendiskussion sind. Und die, die am meisten dagegen waren, sitzen bei der Eröffnung in der ersten Reihe. Ich bin überzeugt, das wird auch beim Parkpickerl so sein.

STANDARD: Ist das Projekt Solarkraftwerk mit Bürgerbeteiligung gestorben, wenn sich bei der Volksbefragung die Mehrheit dagegen ausspricht?

Brauner: Ich kenne niemanden, der das nicht unterstützt. Aber man müsste sich dann andere Modelle überlegen, denn das Ergebnis ist bindend.

STANDARD: Gibt es andere Infrastrukturbereiche, bei denen eine Bürgerbeteiligung vorstellbar ist?

Brauner: Nein. Bei den Bürgerkraftwerken ging es darum, dass sich Menschen, die nachhaltige Energie gut finden, engagieren können. "Buy your part of the street" wie in Amerika wird es nicht geben. Wir fangen nicht an, Ziegelsteine zu verkaufen.

STANDARD: Wird die Öffi-Jahreskarte in absehbarer Zeit teurer?

Brauner: Wir werden alles daran setzen, dass das nicht der Fall sein wird.

STANDARD: Dafür die anderen Zeitkarten?

Brauner: Das wird sich zeigen. Im Moment nicht, aber das kann kein Versprechen auf die Ewigkeit sein. (Bettina Fernsebner-Kokert/Martina Stemmer, DER STANDARD, 27.2.2013)

Renate Brauner (55) ist seit 1996 in der Wiener Landesregierung, seit 2007 als Finanz- und Wirtschaftsstadträtin.

  • Laut Renate Brauner kann Wien nicht Salzburg werden - jedenfalls "nach menschlichem Ermessen".
    foto: standard/cremer

    Laut Renate Brauner kann Wien nicht Salzburg werden - jedenfalls "nach menschlichem Ermessen".

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