Ermittlungen gegen Scheuch und Co: Gericht gibt Unterlagen frei

26. Februar 2013, 19:00
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Die Unterlagen, die während der Hausdurchsuchung in der Kärntner Landesholding sichergestellt wurden, dürfen verwendet werden

Klagenfurt/Wien - Der ehemalige FPK-Chef Uwe Scheuch ist seit Dezember 2012 rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt, eine weitere Anklage könnte noch folgen. Denn seit dem vergangenem Jahr ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher gegen Scheuch und Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK). Der Vorwurf: Verdacht auf versuchte Geldwäsche und Untreue.

Für die Ermittler könnten die Untersuchungen nun erleichtert werden: Laut einem Beschluss, der dem STANDARD vorliegt, hat das Wiener Landesgericht am 14. Februar entschieden, dass alle Unterlagen zugelassen werden müssen, die im Vorjahr bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden. Das betrifft sowohl elektronische Daten als auch physische Unterlagen, bestätigt Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nach einer 14-tägigen Frist müssen die (noch) versiegelten Unterlagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden.

Einspruch der Landesholding

Die zusätzlichen Papiere werden für die Ermittlungen hilfreich sein, betont Mayer. Es sei notwendig, sie durchzuschauen und zu analysieren, um weitere Schritte zu planen.

Die Kärntner Landesholding hatte am 12. Juli 2012 Einspruch dagegen eingelegt, dass Unterlagen zugelassen werden, die bei der Hausdurchsuchung in ihren Räumen sichergestellt wurden. Im Beschluss des Wiener Landesgerichts wird das nun deutlich zurückgewiesen. Wörtlich steht darin, dass "sämtliche bei der Durchsuchung der Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding (Kärntner Landesholding), sichergestellten Originale bzw. Kopien der als Beweis dienenden Unterlagen und Datenträger zum Ermittlungsakt genommen werden dürfen".

Die Begründung: Die mittlerweile entlassenen Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, hätten "als Mittäter ihr (...) eingeräumtes Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen (...) wissentlich missbraucht". Sie hätten für die "keinesfalls erforderliche bzw. nützliche, sondern lediglich als nötig fingierte Beiziehung des Dr. Birnbacher" einen Betrag von insgesamt sechs Millionen Euro bezahlt. Megymorez und Xander wurden mittlerweile verurteilt, sie erhielten nicht rechtskräftig drei bzw. zwei Jahre Gefängnis.

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat sechs Millionen Euro für seine Mitwirkung am Verkauf der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank an die BayernLB kassiert. Im Strafprozess vergangenen Sommer gestand er, dass das Geld teilweise zur Finanzierung von ÖVP und der Freiheitlichen gedacht gewesen sei. Birnbacher wurde nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft, zwei davon bedingt, verurteilt. Die Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig beruhen auf der Aussage von Birnbacher, beide hätten im Mai 2009 von ihm eine halbe Million Euro gefordert.

Das Sechs-Millionen-Honorar

Scheuch und Dobernig hätten sich auf den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider berufen, der vor seinem Tod einmal eine Million für die Partei von Birnbacher haben wollte. Beide bestreiten, Geld von Birnbacher gefordert zu haben. Ermittelt wird auch gegen die drei Gutachter, die jene hohe Summe von sechs Millionen für das in dreieinhalb Wochen erstellte Hypo-Gutachten als gerechtfertigt sahen, und gegen Astrid Wutte-Lang, die Anwältin von Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, wegen des Verdachts auf versuchte Geldwäsche. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 27.2.2013)

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    Gegen Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (re.) und den ehemaligen FPK-Chef Uwe Scheuch (Mi.) könnte infolge des Birnbacher-Prozesses Anklage erhoben werden.

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