"Lex Google" soll entschärft werden

26. Februar 2013, 18:08
22 Postings

Deutsches Leistungsschutzrecht wird früher als geplant beschlossen - mit Ausnahmen

Rascher als vorgesehen könnten Google und andere Internet-Suchmaschinen in Deutschland von Verlegern zur Kasse gebeten werden. Überraschend setzte die schwarz-gelbe Koalition die finale Abstimmung über das Leistungsschutzrecht Freitag auf die Tagesordnung des deutschen Bundestags. Aber laut deutschen Medienberichten merklich entschärft.

Ein Gesetzesentwurf des Justizministeriums sah vor, dass Internetanbieter, die automatisch Links zu Presseartikeln und Kurzzusammenfassungen ("Snippets") von Verlagsseiten sammeln, sich dafür künftig zunächst eine Lizenz von den Verlagen besorgen müssen, welche es natürlich nicht umsonst geben soll. Ausdrücklich wird im Gesetzesentwurf betont, dass private Blogger oder Betreiber von " sonstigen" Unternehmen von dieser Pflicht ausgenommen werden sein sollen.

Kurze Textanrisse auch künftig nicht lizenzpflichtig

Das Freitag abzustimmende Gesetz soll aber in einem zentralen Punkt entschärft sein, berichteten deutsche Medien am Dienstag: Demnach wären kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig. Darauf hätten sich CDU und FDP geeinigt, Mittwoch behandle der Rechtsausschuss den Entwurf. Die Änderung würde Google und andere Suchmaschinen von der Leistungspflicht weitgehend ausnehmen, hieß es zu der Änderung.

Verleger wollen Inhalte dem Milliardenkonzern nicht länger gratis zur Verfügung stellen. "Google profitiert von den Inhalten anderer"; Google News wolle "in gewissem Umfang die Seiten der Verlage zu ersetzen", sagt der Berliner Rechtsanwalt Thomas Höppner, der den Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) vertritt. Laut dessen Studien würden sich mehr als die Hälfte der Leser von Google News mit den Nachrichten, die dort geboten werden, zufriedengeben. Zu den dahinter liegenden Verlagsseiten kämen sie dann schon gar nicht mehr.

Massiver Widerstand

Im Deutschen Bundestag gab es zwei Anhörungen zu dem Thema, bei der zweiten war auch ein Vertreter von Google Deutschland, Arnd Haller, geladen. Er kritisierte, dass Googles Suchalgorithmus nicht zweifelsfrei zwischen Webseiten von Verlagen und anderen Internetangeboten unterschieden: "Das kann ein Roboter nicht verstehen." Daher könne Google das Gesetz nicht umsetzen.

Massiver Widerstand kommt auch von der Opposition und Urheberrechts-Experten. Tenor der Kritik: Information im Internet zu finden werde erschwert, die bestehenden Gesetze seien ohnehin ausreichend. Die Grünen versuchen im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu erzwingen. "Die Menschen sollen wissen, wer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder die von Springer (des Verlages, Anm.) vertritt." Das Gesetz muss auch noch den deutschen Bundesrat passieren, dort kann es die Opposition verzögern.

Österreich entwirft noch

Österreichs Justizministerium will seinen Entwurf für ein neues Urheber- und Leistungsschutzrecht im Frühjahr vorlegen. Laut Sprecher suche man eine "breit abgestimmte Lösung", die Betroffenen seien aber etwa im Leistungsschutz noch uneins und müssten "sich noch bewegen". (Birgit Baumann aus Berlin, Harald Fidler, DER STANDARD, 27.2.2013)

Share if you care.