Entschädigung bei verpasstem Anschluss

26. Februar 2013, 17:11
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Erreicht ein Fluggast wegen einer kleinen Flugverspätung seinen Weiterflug nicht, steht ihm laut Urteil des EuGH Schadenersatz zu

Schon 2009 hat der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung Sturgeon/Condor festgestellt, dass Fluggästen in der EU bei Verspätungen von drei Stunden oder mehr aufgrund der EU-Fluggastrechteverordnung eine Entschädigung in der Höhe von 250 bis 600 Euro zusteht. Ausgenommen sind nur außergewöhnliche Umstände wie etwa die Sperre des Flughafens wegen Schnees.

Aber was ist, wenn ein Reisender umsteigen muss und wegen einer Verspätung unter drei Stunden seinen Anschluss verpasst? Die Klage einer deutschen Passagierin, die von Bremen über Paris und São Paulo nach Asunción (Paraguay) reiste und wegen einer Verspätung schon in Paris den Weiterflug verpasste, sodass sie in Asunción erst mit elf Stunden Verspätung eintraf, gab dem EuGH am Dienstag die Möglichkeit zu einer Klarstellung: Auf eine bestimmte Verspätung schon bei Abflug kommt es nicht an; ausschlaggebend für den Anspruch auf Entschädigung ist nur die Verspätung bei Ankunft am Endziel.

Dies gilt allerdings nur, wenn die Flüge gemeinsam gebucht und auf diese Weise verknüpft worden sind. Bei getrennten Buchungen, etwa weil einen Flug eine Billigfluglinie durchführt, bestehen diese Ansprüche nicht.

Die Entscheidung (Rechtssache C-11/11, Air France / Folkerts) war aufgrund der bisherigen Judikatur zu erwarten. Der EuGH betonte, dass die Unannehmlichkeit für den Fluggast die gleiche sei, ob er nun am Ziel wegen einer großen Verspätung oder wegen schuldlos verpasster Anschlüsse viel später als zur planmäßigen Ankunftszeit landete. Die beiden Fälle anders zu behandeln wäre eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.

"Tiefer in die Bredouille"

Für Stephan Keiler, Assistenzprofessor für Europarecht an der Universität Salzburg, bringt sich der EuGH mit dieser Entscheidung immer tiefer in die Bredouille. Schon die früheren Urteile (C-402/07 und verbundene Rechtssache C-432/07, bestätigt durch Nelson/Lufthansa C-581/10 und C-629/10 vom 23. 10. 2012) seien seiner Meinung nach durch die entsprechende EU-Verordnung nicht gedeckt gewesen. Nun aber sei ein weiteres Problem hinzugetreten: Was ist, wenn der Weiterflug von einer anderen Fluglinie durchgeführt wird, etwa bei Codesharing?

Laut Keiler kann der Passagier für Schadenersatz stets die ausführende Fluglinie in Anspruch nehmen. Im entschiedenen Fall war das für die ersten beiden Flüge jeweils die Air France. "Was wäre aber, wenn der erste, kurze - gering verspätete - Flug von einer völlig anderen Fluglinie z. B. bei Codesharing durchgeführt worden wäre und dann der anschließende Langstreckenflug versäumt worden wäre? Die erste Fluglinie hätte keine große Verspätung und die zweite eigentlich keinerlei Leistungsstörung zu verantworten. Wen sollte der Passagier dann in Anspruch nehmen?"

Auch die Berechnung der Höhe der Entschädigung werfe interessante juristische Probleme auf, betont Keiler. Bei Kurzflügen sind nur 250 Euro vorgesehen, bei Langstreckenflügen steigt dieser Betrag auf 600 Euro. Die erste Fluglinie könnte aber nicht wegen eines Langstreckenfluges beansprucht werden. Keiler: "Hier bedarf es nicht nur einer weiteren Klärung durch die Gerichte, sondern einer Überarbeitung der Verordnung durch die Europäischen Gesetzgeber, um Klarheit sowohl für die Passagiere als auch die Flugunternehmen zu schaffen."

Kürzung um 50 Prozent

In seiner Entscheidung weist der EuGH darauf hin, dass die finanziellen Konsequenzen für die Fluglinie gemildert werden können, wenn sie nachweisen kann, dass die Verspätung aus außergewöhnlichen Umständen resultiert. Weiters besteht die Möglichkeit des Regresses bei anderen, auch könnte die Entschädigung um 50 Prozent gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem Flug von mehr als 3500 Kilometern unter vier Stunden bleibt. Aber auch hier sieht Keiler Widersprüche zur EU-Verordnung; diese sehe die Halbierung nur bei Annullierungen vor, nicht bei Verspätungen. (Eric Frey, DER STANDARD, 27.2.2013)

  • Drei Stunden Verspätung oder mehr berechtigen den Passagier zu Schadenersatz von bis zu 600 Euro. Dies gilt laut EU-Gerichtshof auch dann, wenn ein verpasster Anschluss daran schuld ist.
    foto: epa

    Drei Stunden Verspätung oder mehr berechtigen den Passagier zu Schadenersatz von bis zu 600 Euro. Dies gilt laut EU-Gerichtshof auch dann, wenn ein verpasster Anschluss daran schuld ist.

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