Geschlechtsblinde Wirtschaftsrevoluzzer in Brüssel

26. Februar 2013, 20:41
10 Postings

Ökonominnen Christa Schlager und Elisabeth Klatzer beklagen undemokratischen Sparzwang und fordern Reformen

"Es gibt in Europa keine Alternative zu Schuldenbremsen und Sparpolitik" - unter dieser Prämisse werde derzeit die politische Auseinandersetzung geführt, kritisieren die beiden Ökonominnen Christa Schlager (Arbeiterkammer Wien) und Elisabeth Klatzer (Attac Österreich). Die beiden Expertinnen waren am Montag vom österreichischen Frauenring eingeladen, um über feministische Antworten auf die aktuelle Wirtschaftskrise zu diskutieren.

Klatzer und Schlager präsentierten eine Kritik der neuen "Economic Governance", die sich im Zuge der Bankenkrise und der damit einhergehenden Staatsschuldenkrise auf EU-Ebene gebildet habe. Wesentlicher Charakterzug dieser Entwicklung sei eine Machtverschiebung weg von demokratischen Institutionen wie den Parlamenten hin zur Europäischen Kommission und zum Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN), die ihre Ziele (verstärkte Kontrolle der Staatsbudgets und möglichst rascher Abbau der Defizite) weitgehend unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit vereinbart hätten.

Gleichstellungsziele rücken in den Hintergrund

Auf die Frage von Moderatorin Sonja Fercher, ob die EU nicht auch wesentliche Akzente in der Geschlechterpolitik setze, erklärte Klatzer, dass historisch betrachtet die EU sehr wohl ein Motor für Gleichstellung am Arbeitsmarkt gewesen sei. Aber: "In der Krise rücken diese Ziele vollkommen in den Hintergrund". Einseitige Maßnahmen zur Defizitreduktion und zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte könnten jedenfalls nicht als frauenfördernd bezeichnet werden.

Die beiden Expertinnen kritisierten, dass die EU ihren Spielraum zur sinnvollen Gestaltung der Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht nütze. "Eine Bedingung für den Fluss von Hilfsgeldern an strudelnde Staaten hätte etwa sein können, das Steuerdumping im eigenen Land zu beenden", so Schlager. Als Beispiel ließe sich hier die besonders geringe Unternehmensbesteuerung in Irland nennen. Beide plädierten für eine Steuerharmonisierung in der EU, um ungerechte Wettbewerbsvorteile innerhalb des Binnenmarktes zu unterbinden.

Unbezahlte Arbeit in der Makroökonomie unbeachtet

Generell kritisierten die Ökonominnen die "Geschlechtsblindheit" in der Makroökonomie, die die unbezahlte Arbeit von Frauen nach wie vor nicht in der Wirtschaftsleistung eines Landes berücksichtige. Es brauche neue Maßstäbe zur Bewertung der Wirtschaftsleistung und eine Abkehr von einer monetaristischen Geldpolitik.

Die "radikale, neoliberale Revolution", die derzeit auf EU-Ebene geschehe, sei mit der Umsetzung des Fiskalpaktes und des "Rettungsschirm" ESM noch lange nicht abgeschlossen, warnte Klatzer. Immer neue bürokratische Regelsysteme seien in Planung, um den Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten zu begrenzen.

Rezepte gegen die Krise

Als Rezepte gegen die Krise schlug Schlager eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur besseren Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit vor. Weiters brauche es Investitionen in soziale Dienstleistungen wie Pflege und Kinderbetreuung, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut. Um eine ausgewogene Besteuerung von Arbeit und Kapital zu erreichen, seien vermögensbezogene Steuern wie Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer und Vermögensteuern nötig.

Der Ansicht, dass demokratische Willensäußerungen wie Wahlen und Proteste nichts weiter als "aussichtsloser Zorn" seien, entgegneten die Ökonominnen mit der Forderung nach einem Mehr an Demokratie. "Wir brauchen ein Demokratiemodell in Europa, das sich am Vertrauen der WählerInnen orientiert und weniger am Vertrauen der Märkte", so Schlager. Ausschlaggebend für Veränderungen seien aus Sicht von Ökonomin Klatzer aber weniger die klassischen politischen Institutionen, sondern zivilgesellschaftliche Initiativen, wie etwa der Alter Summit, um ein demokratischeres Europa zu entwerfen. (freu, dieStandard.at, 26.2.2013)

Weiterlesen:

Christa Schlager, Elisabeth Klatzer in Kurswechsel (2011): Europäische Wirtschaftsregierung - eine stille neoliberale Revolution

in Kurswechsel 1/2012 von Schlager und Klatzer erschienen: "Genderdimensionen der neuen EU Economic Governance: maskuline Steuerungsmechanismen und feminisierte Kosten- und Risikoabwälzung" (nicht online abrufbar)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nach monatelangen Massenprotesten der BulgarInnen gegen den Sparkurs der Regierung trat diese im Februar 2013 zurück.

Share if you care.