Urteil im Telekom-Prozess Mittwoch erwartet: 10 Jahre Haft drohen

26. Februar 2013, 14:51
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Aktuelles Verfahren als Auftakt für Aufarbeitung von Korruptionsvorwürfen rund um prominente Namen aus der Regierungszeit Schüssel

Morgen, Mittwoch, geht der Telekom-Prozess um eine Kursmanipulation im Februar 2004 voraussichtlich erstinstanzlich zu Ende. Den Angeklagten Ex-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, Ex-Finanzvorstand Stefano Colombo, Ex-Generaldirektor Heinz Sundt und Ex-Prokurist Josef Trimmel drohen wegen Untreue bis zu zehn Jahre Haft. Fischer hat sich zu Prozessbeginn teilschuldig bekannt, alle anderen plädierten auf nicht schuldig. Das Verfahren des fünftangeklagten Brokers Johann Wanovits soll ausgeschieden werden, hier steht noch eine Zeugenaussage für den 13. März an.

Urteilsverkündung verschoben

Eigentlich hätte Richter Michael Tolstiuk schon vergangenen Freitag - am siebenden Verhandlungstag - Recht sprechen wollen. Weitere Beweisanträge der Verteidiger hat er abgelehnt. Das Gericht sehe es als erwiesen an, dass es vor dem angeklagten Kurssprung "Veränderungen" gegeben habe.

Den Angeklagten wird von Staatsanwalt Hannes Wandl vorgeworfen, den Kurs der Telekom-Aktie künstlich in die Höhe getrieben zu haben und dies aus Telekom-Geldern über Bestechung und Scheingeschäfte finanziert zu haben, um ein 8,8 Mio. Euro schweres Bonusprogramm für knapp hundert Manager zur Auszahlung zu bringen. Alleine die drei Vorstände erhielten daraus knapp 200.000 Euro netto - pro Person. Keiner von ihnen hat den Bonus bisher zurückgezahlt - im Gegensatz zum mitangeklagten Trimmel. Auffällig ist, dass die drei Vorstände offensichtlich selbst nicht an ihre Führungskraft glaubten - sie hätten sich den Bonus auch in Unternehmensaktien auszahlen lassen können, nahmen aber die Geldvariante in Anspruch.

Am Freitag, dem bisher letzten Verhandlungstag, wurden Auszüge aus der "Shit-List" des "Kronzeugen" Gernot Schieszler verlesen. Wesentlicher Satz darin: "VST treibt Kurs für Stock Options", womit der den Telekom-Vorstand belastete. Die Liste wurde bei einer Hausdurchsuchung beim Ex-Prokuristen Schieszler gefunden.

"VST besticht Politiker"

Weitere vorgelesene Einträge bestanden aus Namen, Geldsummen, Kürzeln und Andeutungen. Auch der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und der Lobbyist PH (Peter Hochegger) kamen vor. "VST besticht Politiker" lautete ein weiterer Eintrag.

Der Telekom-Prozess im Wiener Landesgericht könnte der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Prozessen rund um den teilstaatlichen Konzern sein. Eine weitere Anklage ist bereits rechtskräftig: Vor Gericht müssen sich u.a. Hochegger, Fischer und der ehemalige FPÖ/BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer verantworten.

Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss zeichnete sich ein Bild der Telekom Austria als "Bankomat der Politik" unter der damaligen Bundesregierung Wolfgang Schüssel (V) ab. Die Liste derer, gegen die ermittelt wird, reicht vom ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser über den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Gernot Rumpold bis hin zum ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. (APA, 26.2.2013)

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