Ostermayer: Vorschlag für Transparenzgesetz kommt nächste Woche

26. Februar 2013, 14:18
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Staatssekretär will Lockerung des Amtsgeheimnisses - Öffentliche Ministerrats-Protokolle könnten eingeführt werden

Wien - Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wird schon nächste Woche dem Koalitionspartner einen Gesetzesentwurf zur Lockerung des Amtsgeheimnisses übermitteln. Das kündigte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat am Dienstag an. Ein Teil dieses Gesetzes könnte die Einführung von öffentlichen Ministerrats-Protokollen sein.

Weitere Details über die geplante Lockerung des Amtsgeheimnisses sind noch nicht bekannt. Fakt ist aber, dass Österreich innerhalb der EU als eines der Schlusslichter bei der Transparenz der öffentlichen Verwaltung gilt. In einer im Vorjahr veröffentlichten Analyse der Rechtslage in 93 Ländern weltweit landete Österreich am letzten Platz. Experten sprechen sich u.a. für eine deutliche Einschränkung des Amtsgeheimnisses aus. Das Recht auf Auskunft soll vor die Geheimhaltung gestellt werden. (APA, 26.2.2013)

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    Ein Teil des neues Gesetzes könnte die Einführung von öffentlich einsehbaren Ministerrats-Protokollen sein.

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