SPÖ und ÖVP würden Graf nicht mehr wählen

26. Februar 2013, 12:43
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Faymann und Spindelegger wollen umstrittenen FPÖ-Politiker weder als Nationalratspräsidenten noch als Volksanwalt

Wien - Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) hätte nach der bevorstehenden Wahl kaum Chancen, wieder auf diesen Posten zu kommen. Sowohl Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann als auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger sagten am Dienstag nach dem Ministerrat auf entsprechende Fragen, dass sie Graf nicht wählen würden. Diese Frage dürfte sich aber ohnehin nicht stellen, denn die FPÖ will dem Vernehmen nach das nächste Mal jemand anderen für diesen Posten aufstellen.

Faymann sagte zudem, er sei auch nicht dafür, dass man die Wahl des Nationalratspräsidenten freigebe, sprich die Entscheidung jedem einzelnen Abgeordneten überlässt. Er werde sich jedenfalls dafür einsetzen, "dass man diesen Herren nicht mehr wählt". Die drei Nationalratspräsidenten werden nach Nationalratswahlen gemäß der Stimmenstärke von den drei stärksten Parteien nominiert und von den Abgeordneten gewählt .

Auch keine Wahl zum Volksanwalt

Auch als Volksanwalt können sich Faymann und Spindelegger den dem rechten Rand der FPÖ zugerechneten Politiker nicht vorstellen. Spindelegger verwies aber darauf, dass sich Graf für diesen Posten selbst aus dem Spiel genommen habe. Allerdings werden die Volksanwälte im Gegensatz zu den Nationalratspräsidenten nicht einzeln abgestimmt, sondern en bloc im Rahmen eines Dreiervorschlags der drei stärksten Parlamentsparteien. 

Grüne: "Spätes Eingeständnis"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat die Ankündigung von SPÖ und ÖVP, Martin Graf nicht mehr zum Dritten Nationalratspräsidenten wählen zu wollen, begrüßt und gleichzeitig als "spätes Eingeständnis" eines Fehlers bezeichnet. Die Koalition ziehe damit die "Notbremse", sie hätte Österreich aber einiges erspart, hätte sie damals auf die Warnungen der Grünen gehört und Graf nicht gewählt. "Denn Martin Graf hat vor und nach seiner Wahl nie ein Hehl daraus gemacht, dass er einem extrem rechten Gedankengut verpflichtet und Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft ist", sagte Glawischnig in einer Aussendung. (APA, 26.2.2013)

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    Martin Graf wurde 2008 von SPÖ und ÖVP zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Jetzt würden sie das nicht mehr tun.

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