Tirol-Wahl: Liste Fritz stellt keine Wahlbeisitzer

26. Februar 2013, 12:06
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Parteisprecher: "Bedeutet nicht, dass wir entschieden haben, nicht anzutreten" - SPÖ hält Vorgehen für demokratiepolitisch bedenklich

Innsbruck - Die größte Oppositionspartei im Tiroler Landtag, die Liste Fritz-Bürgerforum Tirol, wird bei der Landtagswahl am 28. April keine Wahlbeisitzer stellen. Das sagte Parteisprecher Markus Sint am Dienstag: "Wir haben der Landeswahlbehörde fristgerecht bis zum 14. Februar mitgeteilt, dass wir auf unser Recht, Wahlbeisitzer zu nominieren, verzichten."

Damit sei aber keine Vorentscheidung gefallen, ob die Partei nach dem angekündigten politischen Rückzug ihres Gründers und Obmanns Fritz Dinkhauser bei der Wahl antreten werde oder nicht. "Das entscheiden wir wie angekündigt bis zum 15. März, wenn die Wahllisten abgegeben werden müssen", sagte der Sprecher.

SPÖ kritisiert Liste Fritz

Heftige Kritik an der Vorgangsweise kam am Dienstag von der Tiroler SPÖ. Es sei demokratiepolitisch sehr bedenklich, wenn eine Wahlbewegung fünf Jahre nach ihrem Einzug in das Landesparlament nicht bereit sei, für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Ablauf der Wahlen Sorge zu tragen, kritisierte Landesgeschäftsführerin Christine Mayr in einer Aussendung. "Sternschnuppen-Parteien" wie die Liste Fritz würden die Demokratie in Bedrängnis bringen, erklärte Mayr.

Parteisprecher Sint erwiderte, dass es ein "demokratisches Recht und keine Pflicht" sei, Wahlbeisitzer zu stellen. Immerhin gehe es dabei im Falle der Dinkhauser-Bewegung um 500 Personen. Viele Sympathisanten seien nun mal verständlicherweise nicht bereit sich als Wahlbeisitzer aufstellen zu lassen, solange keine definitive Entscheidung über eine Kandidatur gefallen sei, meinte der Liste-Fritz-Sprecher.

Im Wahlrecht ist vorgesehen, dass Wahlen von den Sprengelwahlbehörden durchgeführt werden. Diese Behörden sind repräsentativ besetzt. Das bedeutet, die Parteien sind im Verhältnis des letzten Wahlergebnisses in der Wahlbehörde vertreten. (APA, 26.2.2013)

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