Schwarz-Grün will Landtagswahlrecht für Auslandsoberösterreicher

26. Februar 2013, 11:44
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Sollen bereits 2015 am Urnengang teilnehmen können - Zweidrittelmehrheit nötig

Auslandsoberösterreicher sollen künftig bei Landtagswahlen stimmberechtigt sein. Das wollen ÖVP und Grüne, die in der Landesregierung zusammenarbeiten. Um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, müsste aber zumindest eine der anderen Fraktionen überzeugt werden. ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer und sein grüner Amtskollege Gottfried Hirz stellten ihre Initiative am Dienstag in einer Pressekonferenz in Linz vor.

Bundesverfassung

Die Bundesverfassung gibt den Ländern die Möglichkeit, im Ausland lebenden Bürgern das Wahlrecht zum Landtag zu geben. Tirol, Vorarlberg und Niederösterreich haben das getan. In Oberösterreich war das Vorhaben in der vergangenen Legislaturperiode aber laut ÖVP am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert. Diesmal rechnen sich Schwarz und Grün jedoch bessere Chancen aus, weil sie nur eine der beiden anderen Fraktionen - FPÖ oder SPÖ - ins Boot holen müssen. Am Mittwoch soll sich der zuständige Ausschuss im Landtag mit der Causa befassen.

8.000 Oberösterreicher mit Auslands-Hauptwohnsitz

Knapp 8.000 Oberösterreicher haben ihren Hauptwohnsitz im Ausland. Sie sollen - so der Plan - bis zu zehn Jahre nach ihrer Übersiedlung an Landtagswahlen teilnehmen können. Schwarz und Grün wollen, dass die Regelung bereits bis zur nächsten Landtagswahl 2015 in Kraft tritt. "Es ist höchst an der Zeit, dass wir auch in Oberösterreich diesen Schritt gehen, weil die Mobilität immer größer wird", so Hirz.

Das Wahlrecht für Auslandsoberösterreicher ist aber nur ein Teil einer geplanten Reform. Weitere Vorschläge betreffen ein "Veto-Referendum": Eine gewisse Zahl der Oberösterreicher - für Hirz wären vier Prozent vorstellbar - könnte dann mit ihrer Unterschrift eine Bürgerabstimmung über ein im Landtag beschlossenes Gesetz herbeiführen. Offen sei allerdings die Frage, wie lange man wartet, bis ein Gesetz in Kraft tritt, so Stelzer. Zudem soll die Abgabe von Unterschriften und Unterstützungserklärungen durch den Einsatz technischer Möglichkeiten, etwa des identitätsgesicherten Internets, erleichtert werden. (APA, 26.2.2013)

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