Kinderanwaltschaft sieht Änderungsbedarf bei Jugendwohlfahrt

26. Februar 2013, 11:40
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Kinder- und Jugendhilfegesetz soll am 1. Mai in Kraft treten - Kritik von Kinder- und Jugendanwaltschaften und Caritas

Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag das neue Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz beschlossen. "Mit dem neuen Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung setzen wir einen wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz in Österreich", sagte Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung. "Damit können Fälle von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung besser bewältigt und weitere Eskalationen besser verhindert werden."

"Auf Basis des neuen Gesetzes können die Länder wesentliche qualitative Verbesserungen umsetzen", erklärte Mitterlehner. Die Versuche von Bund und Ländern, das Gesetz zu novellieren, dauerten Jahre - vor allem aus finanziellen Gründen. Anfang Februar wurde dann doch eine Einigung verkündet. Der Bund verspricht demnach auch nach der Anstoßfinanzierung (je 3,9 Mio. Euro für 2013 und 2014) Geldmittel - allerdings nicht in Form direkter Zuschüsse, sondern über den Finanzausgleich, der für den Zeitraum ab 2015 neu verhandelt werden muss. Das neue Gesetz soll am 1. Mai in Kraft treten. 

Kritik von Kinder- und Jugendanwaltschaft

Das neue Gesetz ruft nicht nur Freude hervor. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften sehen dringenden Änderungsbedarf bei den Verschwiegenheits- und Mitteilungspflichten, wie sie am Dienstag in einer Aussendung betonten. Geht es nach ihnen, muss "die Verpflichtung, in Zukunft auf Verlangen der Jugendwohlfahrt alle Inhalte aus Beratungsgesprächen ausnahmslos mitzuteilen", geändert werden - und zwar um "zu verhindern, dass Betroffene aus Angst vor Offenlegung privater Angelegenheiten keine Hilfe mehr suchen". Problematisch sei auch die Ausnahme der Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft und Gerichten im Strafverfahren, es wird ein Vertrauensverlust von Hilfe suchenden Kindern befürchtet.

Caritas: Prävention verstärken

Mit dem neuen Gesetz sei der richtige Weg eingeschlagen worden, "wesentliche Schritte fehlen aber noch", meinte auch Caritas-Präsident Franz Küberl in einer Aussendung. "Derzeit ist die Jugendwohlfahrt aufgrund knapper Ressourcen vor allem in einer Feuerwehrfunktion tätig. Der präventive Charakter der Kinder- und Jugendhilfe muss noch wesentlich verstärkt werden." Nachbesserungsbedarf sieht die Caritas beispielsweise auch beim Vier-Augen-Prinzip, das laut Entwurf nur "erforderlichenfalls" zur Anwendung kommen soll.

Grüne veranstalten Runden Tisch

Die Grünen begrüßen grundsätzlich die Beschlussfassung im Ministerrat, wollen die Regierungsvorlage aber genau prüfen. Deshalb veranstalten sie am Mittwoch einen Runden Tisch im Parlament, zu dem Experten eingeladen seien, wie Kinder- und Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill mitteilte. Gefordert wird auch von den Grünen die verbindliche Verankerung des Vier-Augen-Prinzips zur Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung. (APA, 26.2.2013)

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    Die Kinder- und Jugendanwaltschaften sehen beim neuen Gesetz zur Jugendwohlfahrt dringenden Änderungsbedarf bei den Verschwiegenheits- und Mitteilungspflichten .

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