Freispruch für Treuhänder im Immofinanz-Prozess

26. Februar 2013, 13:35
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Staatsanwaltshaft Wien hat die Anklage gegen einen der vier Angeklagten zurückgezogen

Im Immofinanz-Prozess ist am Dienstag überraschend einer der vier Angeklagten in der Hauptverhandlung freigesprochen worden. Der mitangeklagte Treuhänder Ernst Hable wurde vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Claudia Moravec-Loidolt freigesprochen, nachdem die Staatsanwaltshaft Wien die Anklage gegen ihn zurückgezogen hatte. Der Treuhänder bedankte sich beim Gericht für den glatten Freispruch: "Vielen Dank".

Eine Hauptverhandlung habe immer eine eigene Dynamik, sagte Staatsanwalt Volkert Sackmann. Die Einvernahmen hätten nicht ergeben, dass Hable einen Untreue-Vorsatz hatte beziehungsweise von jenem der Angeklagten wusste und diesen hätte teilen können. "Ich ziehe daher die Anklage zurück und ersuche um einen Freispruch." Hable verabschiedete sich hocherfreut von der Richterin. Für die verbliebenen Angeklagten Karl Petrikovics, Helmut Schwager und Christian Thornton geht der Prozess nach der Mittagspause weiter.

Geheimer Geldfluss

Hable war Treuhänder für Petrikovics, Schwager und Norbert Gertner (dessen Verfahren wegen Krankheit ausgeschieden wurde) in den inkriminierten Aktienoptionsgeschäften. Die Optionen wurden in der Constantia Privatbank (CPB) als "Hable-Optionen" verbucht. Auf Nachfrage im CPB-Aufsichtsrat im Jahr 2006 zu einem Millionenverlust aus Optionsgeschäften hatte Petrikovics laut Zeugenaussagen gemeint, die Optionen seien von einem "guten Kunden" - in Wahrheit hielt Hable die Optionen für Petrikovics.

Über Hable lief die Auszahlung der Gewinne aus den geheimen Geschäften an die Ex-Vorstände. Der Gewinn aus dem Aktienverkauf, rund 20 Millionen Euro, wurde im Dezember 2006 bzw. im Jänner 2007 vom Unternehmen an Hable überwiesen. Dieser teilte das Geld umgehend auf Petrikovics, Gertner und Schwager im Verhältnis von 3 zu 2 zu 2 auf. Hable behielt eigenen Aussagen zufolge nur 1.800 Euro für Bankspesen ein.

In seiner Beschuldigtenvernehmung vor Gericht hatte Hable die Rückdatierung der von ihm im Februar 2006 abgeschlossenen Treuhandvereinbarungen verteidigt. Die Optionen waren um Jahre rückdatiert worden. Petrikovics habe ihm versichert, dass es für die Aktiengeschäfte einen Aufsichtsratsbeschluss gebe. Das habe er auch nicht als unüblich gesehen, da Stock Options für Vorstände oder Aufsichtsräte im Aufsichtsrat üblicherweise im Personalausschuss vertraulich beschlossen würden, damit die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat rausgehalten würden.

Prinz Liechtenstein belastet Angeklagte

Der frühere Aufsichtsratspräsident der Constantia Privatbank (CPB), Prinz Michael von und zu Liechtenstein, hat bei seiner Zeugeneinvernahme indes den nun angeklagten Ex-CPB-Chef Karl Petrikovics, den mitangeklagten Ex-CPB-Vize-AR-Präsidenten Helmut Schwager und den mitangeklagten Ex-CPB-Vorstand Norbert Gertner belastet. Von den Optionsgeschäften der Angeklagten mit der Bank habe er ebenso wenig gewusst wie von Scheinrechnungen, so der Zeuge.

"Hätten Sie das gewusst, dass da über Scheinrechnungen Gewinne aus Aktienoptionen bezogen wurden?", fragte Claudia Moravec-Loidolt nach. "Ich glaube nicht, dass wir das zugelassen hätten", so Liechtenstein, der von 1999 bis Oktober 2008 an der Spitze des Aufsichtsratsgremiums stand. "Hätte die Bank den Vorständen Optionen ohne Prämie eingeräumt?", so die Richterin. "Das hätte man überprüfen müssen, ich bin da sehr skeptisch", antwortete Liechtenstein.

Petrikovics, Gertner und der dritte Bank-Vorstand Karl Arco seien durch ihre Dienstverträge ohnehin schon finanziell gut entlohnt worden, so der Zeuge. Die Dienstverträge seien jedenfalls "sehr motivierend" gewesen, die genaue Höhe der Vorstandsgagen nannte er nicht. Gertner und Arco hätten auch von der Wertsteigerung und den Gewinnen der Bank profitiert, Petrikovics habe außerdem noch fünf Prozent der Bank besessen. Der Aufsichtsrat habe dem Vorstand damals vertraut, betonte Liechtenstein mehrmals. Petrikovis habe als Vorstandschef die Fäden gezogen.

Geschäft mit gutem Kunden

Im Aufsichtsrat der CPB habe Aufsichtsrat Thomas Uher im Mai 2006 zu einem Verlust aus einem Optionsgeschäft in Höhe von sieben Millionen Euro nachgefragt. Petrikovics habe geantwortet, das sei aus einem Geschäft mit einem "guten Kunden", der bei der Aktienzuteilung zu kurz gekommen sei. Dass es sich dabei um die "Hable-Optionen" handelte, die Hable treuhändisch für Petrikovics, Schwager und den erkrankten Gertner verwaltete, habe er damals nicht gewusst.

Liechtenstein gab auch Auskunft über die Stiftungen "Camilla" und "Stefanie". Diese habe ein Vertrauter des Industriellen Herbert Turnauer Anfang bis Mitte der 90er Jahre treuhändisch gegründet und als gemeinnützige Stiftungen geführt. Eine der Stiftungen sollte ältere und hilfsbedürftige Personen in Niederösterreich unterstützen, die andere Personen, die der katholischen Kirche nahestehen. Die Stiftungen waren der Liechtensteinischen Aufsicht für gemeinnützige Stiftungen unterstellt. "Die Bank hatte mit den Stiftungen nichts zu tun", sagte der Zeuge. Als Petrikovics Anwalt Otto Dietrich zu Ausschüttungen und Dividenden fragen wollte, griff die Richterin ein. Das sei für dieses Verfahren nicht relevant.

Weiters erläuterte Liechtenstein, dass die Stiftungen von Mitarbeitern des "Family Office" von Turnauer in Liechtenstein geführt wurden. Über diese Stiftungen und Holdings wurden Beteiligungen an zahlreichen sogenannten "Leintuchgesellschaften" der CPB gehalten. Liechtenstein gab seinen eigenen derzeitigen Beruf als "Unternehmer" an. (APA, 26.2.2013)

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