Schweiz: Angst vor "Staatskindern"

26. Februar 2013, 11:05
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Das Land stimmt am Sonntag über den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ab - Gegenkampagne der SVP

Bern - Lange Zeit sah es so aus, als würde die Schweizer Volksabstimmung über den Familienartikel in der Verfassung am  3. März ein klares Ergebnis bringen. Noch im Jänner wollten laut Umfragen 66 Prozent dafür stimmen. Doch der Wind für den Bundesbeschluss über die Familienpolitik hat sich gedreht - wohl nicht zuletzt, weil die nationalkonservative Volkspartei (SVP) das Thema für sich entdeckt hat. Jüngste Umfragen prognostizieren nun einen offenen Ausgang.

Grundsätzlich hat der Familienartikel zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern. Die Kantone werden beauftragt, ein "bedarfsgerechtes Angebot" an Betreuungsplätzen für Kinder zur Verfügung zu stellen.

Zustimmung geringer geworden

Die Kampagne der GegnerInnen hat bei vielen einen Stimmungswandel bewirkt. Die aktuelle Umfrage von vergangener Woche ergab nur noch eine Zustimmung von 55 Prozent. Neben Fragen nach der Finanzierbarkeit stoßen auch konservative und moderne Familienbilder aufeinander.

Zur Gegenkampagne der SVP schrieb der "TagesAnzeiger", kaum jemand habe mehr dafür getan, dass der Familienartikel sein Mauerblümchendasein ablegen konnte, als SVP-Ikone Christoph Blocher. "Der Zentralstaat macht jetzt keinen Halt mehr vor der Familie", warnte er seine Getreuen Mitte Jänner bei einer Parteitagung. Der Familienartikel würde eine "Entmündigung der Eltern", die "Auflösung der Familien" mit sich bringen, Milliarden an Staatsgeldern verschlingen und "aus Kindern Staatskinder" machen - so die Argumente Blockers.

Den Zusammenstoß von konservativen mit modernen Familienbildern illustrieren Aussagen der grün-liberalen Nationalrätin Tiana Angelina Moser (GLP) auf der einen Seite und Verena Herzog, designierte Nationalrätin der SVP, auf der anderen. Es sei ein "volkswirtschaftlicher Unsinn", Frauen auszubilden, wenn sie dann trotzdem zu Hause bleiben, so Moser. "Da können wir gleich sagen: Frauen sollen keine Universitätsausbildungen mehr machen." Herzog vertritt die Ansicht, dass Mütter zu Hause bleiben sollten. Geborgenheit und Nestwärme seien vor allem in der Anfangszeit sehr wichtig, erklärte sie. (APA, 26.2.2013)

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