Moser fordert Strafen für Falschaussage bei Rechnungshof-Prüfungen

26. Februar 2013, 10:18
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RH-Präsident: "Dass man den Rechnungshof einfach so anlügen darf, gehört abgestellt"

Wien - Rechnungshof-Präsident Josef Moser fordert, dass falsche Zeugenaussagen bei Prüfungen durch den Rechnungshof unter Strafe gestellt werden. Das Gleiche soll für die Unterdrückung oder Fälschung von Beweismitteln gelten.

"In Salzburg wurden wir offenkundig hinters Licht geführt", sagt Moser in den aktuellen Ausgaben der Regionalmedien Austria. "Vor Gericht oder vor einem U-Ausschuss ist dies strafbar. Doch den Rechnungshof darf man anlügen. Das gehört sofort abgestellt."

Grüne wollen Kassasturz

Dem schließt sich auch der grüne Rechnungshof-Sprecher Werner Kogler an: "Droht keine strafrechtliche Verfolgung, ist das Bewusstsein, bei einer Prüfung durch den Rechnungshof alle Daten und Fakten auf den Tisch zu legen, eher schwach ausgeprägt."

Um einen Überblick über die Finanzsituation der Republik zu erhalten, fordern die Grünen nun einen Kassasturz von Bund, Ländern und Gemeinden. Es sei nur wenig über die tatsächlichen Spekulationsrisiken, Dauer- und Leasingbelastungen und die ausstehenden Haftungen bekannt, so Kogler. Daher wollen die Grünen dazu in allen Landtagen politische Anfragen stellen. (red, derStandard.at, 26.2.2013)

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