Atomgespräche: Iran erfreut über Vertagung

27. Februar 2013, 15:21
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Iranischer Außenminister "optimistisch" - Weiteres Treffen in Almaty geplant - Presse: Iran mit "Plan B" zu Atombombe

Teheran/Astana - Zum Abschluss der Atomgespräche zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe am Mittwoch im kasachischen Almaty haben sich beide Seiten auf neue Verhandlungsrunden verständigt. Nach einem Treffen auf Expertenebene am 17. und 18. März in Istanbul seien neue Gespräche mit den 5+1 am 5. und 6. April in Almaty geplant, bestätigten Vertreter beider Seiten. Irans Atomunterhändler Said Jalili nannte die jüngsten Gespräche "realistischer".

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi erklärte am Mittwoch in Wien, er sei optimistisch, dass eine Einigung zwischen den 5+1 und Teheran erreicht werden könne. Er sei "sehr zuversichtlich", sagte Salehi am Rande des Wiener UNO-Gipfels der Allianz der Zivilisationen zur Nachrichtenagentur Reuters.

Jalili sagte am Mittwoch am Ende der zweitägigen Gespräche in der Hauptstadt Kasachstans, das Treffen könne insgesamt als "positiv" bezeichnet werden. Die Weltmächte seien diesmal mit einer "realistischeren Herangehensweise" in die Atomverhandlungen gegangen. "Einige der von ihnen vorgebrachten Punkte waren realistischer als Dinge, die sie in der Vergangenheit gesagt haben." Der Iran sehe die Gespräche als "positiven Schritt", dem nun weitere Schritte in gegenseitigem Einvernehmen folgen könnten.

Ashton zurückhaltend

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die die aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland bestehende 5+1-Gruppe repräsentiert, bewertete die jüngsten Gespräche zurückhaltend. "Ich hoffe, dass die iranische Seite die von uns vorgebrachten Vorschläge positiv aufnehmen wird", sagte Ashton. Die Vorschläge zielten darauf ab, Vertrauen aufzubauen und ein Vorankommen im Atomstreit zu ermöglichen.

Die 5+1-Gruppe und der Iran waren mit Angeboten in die Verhandlungen gegangen, in denen es um mögliche Lockerungen von Sanktionen und die Frage der iranischen Urananreicherung ging. Im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen sollte der Iran die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen, den bereits angehäuften Uran-Bestand ins Ausland bringen und die Atomanlage Fordo schließen. Teheran hatte erklärt, ein Gegenangebot vorlegen zu wollen, lehnte die Forderungen aber ab.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte kurz vor Ende der Gespräche in Kasachstan gemeldet, es seien keine echten Fortschritte erzielt worden. "Bis jetzt gibt es keine besondere Annäherung. Es besteht der Eindruck, dass die Stimmung nicht sehr gut ist", zitierte die Agentur einen Insider in Almaty. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow bestätigte laut der Agentur Itar-Tass das Angebot der sechs Weltmächte, die Sanktionen zu lockern, wenn die Regierung in Teheran im Gegenzug ihre Atomaktivitäten einschränke.

Israel äußert Zweifel

Israel äußerte sich "extrem skeptisch" über mögliche iranische Zugeständnisse im Atom-Konflikt . Der Iran wolle mit Atom-Gesprächen wie denen in Almaty nur Zeit für die Entwicklung von Atombomben gewinnen, erklärten Regierungsvertreter der Zeitung "Jerusalem Post". Eigentliches Ziel der Führung in Teheran sei es, die Gespräche in die Länge zu ziehen, bis sie die Welt eines Tages mit einem Atomtest überraschen könne.

Exil-Opposition gegen weitere Verhandlungen

Die Präsidentin des "Nationalen Widerstandsrates Iran" (NWRI), Maryam Rajavi, spricht sich gegen die Weiterführung von Atomverhandlungen mit dem Regime in Teheran aus. Diese seien zum Scheitern verurteilt und würden dem Iran nur helfen eine Atombombe zu erwerben.

"Bestehen nach 40 Verhandlungsrunden denn noch Zweifel daran, dass der Iran weder daran interessiert noch fähig ist, eine Einigung über sein Atomprogramm zu erzielen?," erklärte Rajavi am Mittwoch in einer Aussendung

Iran in der Rezession

Der Iran pochte in der Vergangenheit immer wieder auf sein Recht zur Urananreicherung und erklärte, einen Stopp der Anreicherung auf 20 Prozent nur zu erwägen, wenn alle Sanktionen aufgehoben würden. Dies wurde vor allem von den USA zurückgewiesen.

Einem US-Regierungsbericht vom Dienstag zufolge haben die Sanktionen den Iran bereits an den Rand einer Rezession gebracht. Seit der Verschärfung der Sanktionen 2010 seien die Ölexporte um 18 Prozent zurückgegangen, während die vergleichbarer Länder um 50 Prozent stiegen. Die Inflation stieg Ende 2012 auf 27 Prozent, für die kommenden Jahre wird mit einer Arbeitslosenquote von 15 bis 16,6 Prozent gerechnet. 2012 sank das iranische Bruttoinlandsprodukt um 1,4 Prozent, für 2013 wird mit einem weiteren Rückgang um 1,3 Prozent gerechnet.

Presse: Iran mit "Plan B" zu Atombombe

Wie die britische Zeitung "Daily Telegraph" am Dienstag berichtete, entwickelt der Iran derzeit offenbar einen "Plan B" zum Bau einer Atombombe. Aus Satellitenbildern kann demnach erschlossen werden, dass die Schwerwasser-Anlage im iranischen Arak einsatzfähig ist. Die Bilder zeigen aufsteigenden Dampf. Bisher konzentrierte sich die internationale Aufmerksamkeit vor allem auf die Urananreicherung, in Arak kann möglicherweise Plutonium produziert werden. Ausländische Inspekteure haben seit 2011 keinen Zugang zur Anlage von Arak. (APA, 27.2.2013)

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    Saeed Jalili gibt sich "optimistisch".

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    Die Gespräche im kasachischen Almaty über das iranische Atomprogramm endeten ohne Ergebnis.

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    Irans Außenminister Salehi weilt derzeit in Wien. Er ist "sehr zuversichtlich" betreffend der Atomgespräche.

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