USA droht "künstliche Krise"

25. Februar 2013, 19:24
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Automatische Kürzungen hätten gravierende Folgen

Die Idee war nie populär, man kann sogar sagen, sie war verhasst. Im Juli 2011, der Poker ums Schuldenlimit ließ die Nerven blank liegen, schickte US-Präsident Barack Obama seinen damaligen Budgetdirektor Jack Lew in den Senat zu Washington, um Fraktionschef Harry Reid, einem Parteifreund, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Ein Sequester, das automatische Kürzen bereits beschlossener Haushaltsmittel, sollte wie ein Damoklesschwert über den Abgeordneten schweben und sie zwingen, nach der sommerlichen Zitterpartie vernünftige Kompromisse zu schmieden, damit der Schuldenberg schrumpft.

Reid beugte sich vornüber, den Kopf zwischen den Knien, und als er sich wieder aufrichtete, sandte er einen Stoßseufzer in Richtung Zimmerdecke. Neulich hätten ihm seine Mitarbeiter gesagt, es gäbe da noch ein Druckmittel, diesen Sequester. Er habe sie angebrüllt: "Raus mit euch, das ist doch Wahnsinn."

Wenn nicht in letzter Minute etwas geschieht, wird der Wahnsinn ab 1. März Wirklichkeit, wird der Bund sein Budget nach der Rasenmäher-Methode kürzen. 1,1 Billionen Dollar sollen im nächsten Jahrzehnt eingespart werden, 85 Milliarden allein dieses Jahr, das sind 2,3 Prozent des Gesamtetats. Zwar bleiben Rentenzahlungen und Sozialleistungen wie die Gesundheitsfürsorge für Arme und Alte unangetastet. Dafür werden frei verfügbare Mittel, die man kappen kann, ohne Gesetze zu ändern, umso stärker abgeschmolzen. Das hat Folgen, im Ausland wie daheim.

Im Persischen Golf muss die Weltmacht ihre Strategie ändern: Eigentlich sollen jederzeit zwei Flugzeugträger vor den Küsten Irans kreuzen, doch ein bereits abgezogener Verband kann vorerst nicht ersetzt werden. Über 800.000 Zivilangestellte des Pentagon müssen 22 Wochen lang einen Tag unbezahlten Urlaub pro Woche nehmen. Air-Force-Piloten können nur noch eingeschränkt üben.

Auf Flughäfen werden die Warteschlangen an den Sicherheitsschleusen bald länger, da es an Personal fehlen wird. Fluglotsen müssen Zwangspausen einlegen, die Kontrolltürme sind spärlicher besetzt. Da Lebensmittelkontrollen ausfallen, könnten sich die Supermarktregale leeren. Und die beliebten Nationalparks müssten lange vor Einbruch der Dunkelheit schließen, ausgerechnet zu Beginn der Reisesaison.

Reiche zur Kasse bitten

Der Präsident vergleicht das Sparen nach dem Roboterprinzip mit der Axt eines Fleischers. Amerikas Wirtschaft, mahnt Obama, finde gerade den Weg aus der Krise. Sie durch eine künstliche Krise zu belasten, lasse wohl jeden Normalverbraucher am Verstand seiner Volksvertreter zweifeln. "Das muss nicht sein, mit ein wenig Kompromissbereitschaft kann man es verhindern." Er beharrt auf einer Formel, nach der das Defizit zur Hälfte durch Steuererhöhungen abgebaut werden soll. Reiche sollen stärker zur Kasse gebeten werden, Bedürftige keine allzu harten Abstriche hinnehmen.

John Boehner dagegen, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, wirft dem Weißen Haus vor, mit  Weltuntergangsszenarien von eigenen Versäumnissen abzulenken. Wer wirksam sparen wolle, müsse die ausufernden Sozialausgaben in den Griff kriegen. Vier Tage bleibt noch Zeit für einen Ausgleich, denn erst Montag kehrt der Kongress aus der Winterpause zurück. Die eigene Ferienroutine zu durchbrechen, daran dachte, bei aller verbalen Dramatik, offenbar keiner.  (Frank Herrmann aus Washington /DER STANDARD, 26.2.2013)

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    "House"-Sprecher John Boehner will Krise mit Sozialkürzungen lösen.

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