Waffenexporte: Tote statt Arbeitslose

Kommentar25. Februar 2013, 19:34
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Österreichs Waffenindustrie steht für das "Who is Who" der Schurkenstaaten parat

Die Liste der Exportmärkte heimischer Waffenproduzenten liest sich wie das Who's who der Schurkenstaaten. Libyen unter Diktator Muammar al-Gaddafi? Kein Problem, Österreich liefert. Saudi-Arabien, wo Menschenrechte noch immer mit Füßen getreten werden? Österreichs Waffenindustrie steht parat. Turkmenistan, wo Verdächtige laut Amnesty International öfter mal "verschwinden"? Auch keine Tragik. Vier Millionen Euro an Waffenexporten können da schon genehmigt werden. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Wie solche Exportgeschäfte in einem Land wie Österreich möglich sind? Die Politik zieht sich auf eine formalistische Sichtweise zurück. Man arbeite im Einklang mit EU-Vorgaben, halte sich an internationale Embargos. Außerdem, so wird gern von der Wirtschaft eingewendet: Schließen österreichische Unternehmen die Geschäfte nicht ab, machen es andere.

Der moralische Aspekt bleibt ausgeklammert. Natürlich gibt es keine 100-prozentige Gewissheit, dass Waffenlieferungen in ein dubioses Land zur Verletzung von Menschenrechten führen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so ist, ist aber hoch. Die Politik agiert - in Abwandlung eines Zitates von Ex-Kanzler Bruno Kreisky - nach dem Motto: Uns sind ein paar Tote irgendwo auf der Welt lieber als mehr Arbeitslose in Österreich. Manchmal kann man aber auch einfach Nein sagen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 26.2.2013)

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