Prozess gegen Gründer der ehemaligen "Frank Stronach Partei" beendet

25. Februar 2013, 18:12
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Austro-Kanadier brachte Unterlassungsklage ein und bekam Recht - Salzburger Proponenten haben Gruppierung in "Heinzelmännchen Partei" unbenannt - "Wir sind keine Jux-Partei"

Salzburg/Wien - Mit der Gründung einer "Frank Stronach Partei" im September 2012 in Salzburg haben sich die drei Proponenten im Vorjahr eine Unterlassungsklage mit einem Streitwert von 200.000 Euro des Austrokanadiers Frank Stronach eingehandelt. Dem Milliardär, der ebenfalls im September seine bereits angekündigte Partei unter dem Namen "Team Stronach" gegründet hatte, war die "Namensanmaßung" der drei ein Dorn im Auge. Die Streitparteien trafen sich heute, Montag, vor einem Zivilrichter am Landesgericht Salzburg. Es erging ein "Anerkenntnisurteil", die Beklagten müssen die Verfahrenskosten ersetzen.

Die beklagten Proponenten hatten das Unterlassungsbegehren des Milliardärs bereits anerkannt und ihre Partei im Oktober in "Heinzelmännchen Partei" umbenannt. "Der Richter hat heute ein Anerkenntnisurteil gegen die Beklagten gefällt. Sie haben die Kosten zu tragen, die Höhe wird in einem Beschluss schriftlich festgesetzt", sagte Stronachs Verteidiger, Rechtsanwalt Michael Krüger. Dem Urteil zufolge dürfen die Beklagten ihre Partei nicht "Frank Stronach Partei" nennen. Da der Streitwert von 200.000 Euro auch anerkannt wurde, sind einige tausend Euro an Gerichts- und Anwaltskosten zu berappen.

Heinzelmännchen Partei

Vermögensberater Christoph Humpf von der nunmehrigen "Heinzelmännchen Partei" zeigte sich enttäuscht darüber, dass es zu keinem Vergleich gekommen ist. Man habe Frank Stronach in "keinster Weise" schaden wollen. "Stronach hat das in die falsche Kehle bekommen und war nicht bereit, mit uns zu sprechen. Wir wollten ihn eigentlich nur unterstützen."

Die Statuten für die "Frank Stronach Partei" seien nur deshalb am 10. September beim Innenministerium hinterlegt worden, damit kein anderer eine Partei unter Stronachs Namen eintragen konnte, meinte Humpf. Stronach habe daher seine Partei ungestört gründen können. Was der Anwalt des Milliardärs als Schutzbehauptung abtat. "Auch der Richter hat dieser Argumentation keinen Glauben geschenkt", erklärte Krüger im APA-Gespräch. Kontrahent Humpf ärgerte sich wiederum über eine angebliche Aussage von Krüger: "Es ist eine infame Verleumdung des Anwalts zu behaupten, wir hätten von Stronach Geld herauspressen wollen", sagte der Salzburger.

"Keine Jux-Partei"

Schon am 14. September ließ der Austro-Kanadier eine Klage gegen die Gründer der "Frank Stronach Partei" einbringen. Am 27. September stellte er sein "Team Stronach" den Medien in Wien vor. Am 29. Oktober wurde die "Frank Stronach Partei" bei einer Generalversammlung in Salzburg in "Heinzelmännchen Partei" umbenannt. "Das ist keine Jux-Partei", betonte Humpf. Man setze sich für Menschenrechte und ethische Werte ein. Auf die Frage der APA, wie man auf die Bezeichnung "Heinzelmännchen Partei" kam, antwortete Humpf: "Weil Heinzelmännchen in der Nacht, im Verborgen das machen, was sich die Menschen wünschen, und Probleme lösen."

Da die Partei bei der Gründung aus nur vier Mitgliedern bestand, wisse man noch nicht, ob es sinnvoll sei, weiterzumachen, sagte Humpf. Eine Kandidatur bei der Landtagswahl am 5. Mai in Salzburg bezeichnete er als "unwahrscheinlich". Für ein Antreten bei den Nationalratswahlen im Herbst bräuchte die Partei mehr Unterstützer, erklärte Humpf. Gegen das Urteil des Zivilrichters werde man "wahrscheinlich nicht in Berufung gehen". (APA, 26.2.2013)

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