CDU vor Kehrtwende bei Gleichstellung von Homosexuellen

25. Februar 2013, 18:05
31 Postings

Steuerliche Gleichstellung geplant – CSU auf der Bremse

In der CDU bahnt sich nach dem Atomausstieg und nach der Aussetzung der Wehrpflicht die nächste politische Kehrtwende an. Mehrere Spitzenpolitiker sprechen sich mittlerweile dafür aus, die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben ("Homo-Ehe") aufzuwerten und weitere Gleichstellungen mit der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau zuzulassen.

Konkret geht es um das sogenannte Ehegattensplitting, das zwar in Österreich abgeschafft worden ist, das aber in Deutschland nach wie vor existiert. Dabei werden die beiden Einkommen von Ehepartnern vor der Besteuerung zusammengerechnet und gesplittet. Im Vorteil sind jene Paare, bei denen ein Partner (meist der Mann) sehr gut verdient, der andere nichts oder wenig.

Homosexuellen Partnern ist dies bis jetzt verwehrt. Nun sagt Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und Landeschef im eher konservativen Baden-Württemberg: "Das Ganze ist kein gesetzgeberisches Hexenwerk. Wenn wir uns gleich in der kommenden Woche zusammensetzen, dann bekommen wir das auch alles vor der Sommerpause in Ruhe hin."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, meint, angesichts der "klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen".

Hintergrund des Sinneswandels sind offensichtlich bereits gefällte und noch  zu erwartende Urteile  des Höchstgerichts in Karlsruhe. Immer wieder hatte dieses in den vergangenen Jahren mehr Rechte für Homosexuelle eingefordert – zuletzt in der Vorwoche, als die Höchstrichter entschieden, dass auch Homo sexuelle in eingetragener Lebenspartnerschaft die zuvor vom Partner angenommenen Kinder adoptieren dürfen, damit auch Kinder in Regenbogenfamilien juristisch zwei Mütter oder Väter haben.

Und in Karlsruhe liegen noch weitere Beschwerden zur Überprüfung: Abgesehen vom Ehegattensplitting wird das Gericht auch darüber entscheiden, ob Homosexuelle benachteiligt sind, weil sie gemeinsam kein Kind adoptieren dürfen. Verheiratete Männer und Frauen hingegen haben dieses Recht seit Jahrzehnten.

Grüne bieten Hilfe an

Der Koalitionspartner FDP ist vom Schwenk sehr angetan. "Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an", meint FDP-Chef Philipp Rösler. Sie habe bereits "einen fertigen Gesetzesentwurf in der Tasche, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet", erklärt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die Grünen, obgleich in Opposition, bieten sogar Hilfe an. "Wenn die Union ernsthaft ihre Diskriminierungspolitik gegenüber homosexuellen Lebenspartnerschaften beenden will, sind wir zur Zusammenarbeit jederzeit bereit", sagt der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck.

In der eigenen Parteienfamilie ist das Wohlwollen allerdings deutlich geringer ausgeprägt, die CSU trat nach Bekanntwerden des CDU-Schwenks sogleich auf die Bremse. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe: "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind." (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, 26.2.2013)

Share if you care.