Grüne: "Mikl-Leitner bagatellisiert Grazer Polizeiübergriff"

25. Februar 2013, 17:55
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Reimon wirft Innenministerium "Fehlinformation" vor

Graz/Wien - 174 Polizeibeamte waren im November im Einsatz, als FPÖ-Spitzenkandidat Mario Eustacchio und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Endspurt des Graz-Wahlkampfes auftraten. Der Freiheitsplatz wurde gesperrt, der Einsatz kostete 33.984 Euro. Die Zahlen stammen aus der Antwort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen Judith Schwentner.

Der burgenländische Landtagsmandatar der Grünen Michel Reimon wurde damals, wie berichtet, von Polizisten gestoßen und am Betreten des Platzes gehindert. Videos belegen dies und auch den Umstand, dass FPÖ-Personal der Polizei vorgab, wer auf den Platz dürfe. Dass Reimon nach Intervention des Polizeisprechers doch rein durfte, wie es in der Beantwortung heißt, nennt er "eine glatte Fehlinformation. Ich wurde zweimal mit Gewalt gehindert."

Schwentner warnt ob der kurzen Beantwortung, dass "Mikl-Leitner den Übergriff bagatellisiert". Mit Reimon, der Maßnahmenbeschwerde einreichte, will die Polizei nun hinter den Kulissen das Gespräch suchen. (cms, DER STANDARD, 26.2.2013)

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