Waffenexporte sind gutes Geschäft für Österreich

25. Februar 2013, 17:36
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2010 wurden Waffenexporte im Volumen von fast 1,8 Milliarden Euro durch heimische Ministerien genehmigt. Wie sind solche Geschäfte zulässig?

Wien - Heimische Waffen sind gefragt in der Welt. Erst Anfang Jänner berichteten britische Medien, der Kärntner Waffenproduzent Glock habe einen Auftrag der britischen Streitkräfte im Wert von neun Millionen Pfund (rund 10,3 Mio. Euro) bekommen. Es soll um 25.000 Pistolen des Modells "Glock 17 Gen 4" gehen.

Österreichische Waffenfirmen liefern aber keineswegs nur an unumstrittene Handelspartner, wie eine Aufstellung des Außenministeriums zeigt. Im Jahr 2010 - aktuellere Zahlen gibt es noch nicht - wurden beispielsweise Geschäfte im Wert von 175.000 Euro mit Libyen abgeschlossen. Die langjährige Gewaltherrschaft von Diktator Muammar al-Gaddafi hielt die Ministerien offenbar nicht von der Genehmigung ab. Zur Erinnerung: Anfang 2011 begannen die Aufstände in Libyen, die im Oktober zur Ermordung Gadaffis führten.

Auch mit Tunesien, wo Ende 2010 der Arabische Frühling seinen Ausgang nahm, wurden im selben Jahr Geschäfte von knapp 100.000 Euro genehmigt. Zahlreiche andere afrikanische Länder gehören ebenfalls zu den Empfängerländern.

Wesentlich mehr Geld setzt man aber im Mittleren Osten um. In die Vereinigten Arabischen Emirate gingen mehr als 56 Millionen Euro, nach Saudi-Arabien 5,6 Millionen Euro. Auch Staaten wie Bahrain, Ägypten, der Libanon oder Oman zählen zu den Handelspartnern.

In Summe wurden 2010 jedenfalls rund 1900 Geschäfte im Wert von fast 1,8 Milliarden Euro genehmigt, wobei die Hälfte allein auf EU-Staaten entfällt. Im selben Jahr wurde tatsächlich aber nur ein deutlich kleiner Teil abgewickelt - nämlich 372 Millionen.

Zuletzt sorgten, wie berichtet, internationale Medienberichte für Aufregung, wonach im Bürgerkriegsland Syrien Rebellen mit Waffen der oberösterreichischen Firma Steyr Mannlicher gesichtet wurden. Dessen Geschäftsführer, Michael Engesser, schließt aus, dass man selbst nach Syrien geliefert habe. Nähere Details will er aber unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis nicht verraten, wie er dem Standard erklärte.

Unter welchen Umständen sind aber überhaupt Waffenexporte erlaubt? Unterschieden wird im Gesetz zwischen klassischem Kriegsmaterial und sogenannten "dual-use"-Gütern, also Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Erstere müssen vom Innen-, Letztere vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

Möchte eine Firma exportieren, muss der Käufer bestätigen, die Waffen in seinem Land zu behalten (Endverbrauchererklärung). Vor einer Genehmigung werde aber auch die "aktuelle politische Lage, inklusive Achtung der Menschenrechte" geprüft, heißt es im Wirtschaftsressort. Man richte sich vor allem nach internationalen Embargos, argumentiert man im Innenministerium.

Gutes Geschäft

Die Gesetze wurden erst 2011 etwas verschärft, wenn auch viel zu wenig weitgehend, wie Kritiker meinen. Heinz Patzelt von Amnesty Österreich: " Ein gutes Geschäft für österreichische Firmen hat noch immer Vorrang vor der Einhaltung der Menschenrechte." Die Endverbrauchererklärungen "kann man als Klopapier verwenden", sie würden nicht weiter kontrolliert und seien leicht zu fälschen, so Patzelt. Es gebe auch keine allgemeingültige Liste an verbotenen Ländern, kritisiert Patzelt. Jeder Fall wird einzeln behandelt. (Günther Oswald, DER STANDARD, 26.2.2013)

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    Malaysische Polizisten begutachten bei einer Ausstellung Pistolen von Steyr Mannlicher.

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