Das Schrullige am Wiener Parkpickerl

25. Februar 2013, 17:27
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Sollte die Entscheidungsgewalt über das Wiener Parkpickerl nach der Volksbefragung ins Rathaus wandern, hätten Bezirkschefs dennoch das letzte Wort. Stadträtin Vassilakou hofft auf deren Einsichtigkeit

Wien - Auch wenn sich die Wiener bei der Volksbefragung dafür aussprechen, dass die Parkraumbewirtschaftung künftig zentral geregelt werden soll - Maria Vassilakou wird auch künftig auf den Goodwill der Bezirksvorsteher angewiesen sein. Denn an der Dezentralisierung, die ja in der Stadtverfassung verankert ist, wird sich auch künftig nichts ändern. Befragung hin oder her.

Die grüne Verkehrsstadträtin setzt daher darauf, dass die Bezirksvorsteher im Falle eines "Ja" zur zentralen Pickerlhoheit " freiwillig das Votum befolgen" und die Parkpickerlzonen, die ihr Ressort empfiehlt, auch umsetzen würden. "Damit würden Fleckerlteppiche und willkürliche und teilweise absurde Grenzziehungen künftig vermieden", sagte Vassilkou am Montag in einem Pressegespräch.

Vier rote Bezirksvorsteher dagegen

Erst am Sonntag hatten sich vier rote Bezirksvorsteher gegen ein "Drüberfahren" ausgesprochen und dem Wahlvolk empfohlen, bei der Volksbefragung vom 7. bis 9. März gegen eine Zentralisierung zu stimmen. Ein Aufruf, der für Vassilakou nicht überraschend war, wie sie betont, " es ist klar, dass die Bezirke so viel Macht wie möglich für sich reklamieren".

Heinz Lehner, der SP-Bezirkschef von Floridsdorf, beteuert, dass ein Votum zur Kenntnis zu nehmen sei. Doch: "Wir kennen unsere Bezirke am besten", sagt Lehner, "und wir gehen davon aus, dass wir in die Entscheidungen auch weiterhin eingebunden werden."

Währing stimmt zum dritten Mal ab

Der schwarze Bezirksvorsteher von Währing, Karl Homole, stellte am Montag gleich einmal klar, welches Votum für ihn zählt: "Die Bürgerbefragung in meinem Bezirk." Vergangenen Freitag waren die Ergebnisse der bereits zweiten Bürgerbefragung im 18. Bezirk veröffentlicht worden - und die Währinger hatten sich auch dieses Mal wieder gegen die Einführung des Parkpickerls ausgesprochen.

Stadträtin Vassilakou betonte am Montag, dass sie jedenfalls davon ausgehe, dass auch für Homole das Ergebnis einer Volksbefragung "mehr ins Gewicht falle als das Ergebnis zweier Umfragen". Mitnichten, wie sich zeigt. Homole betonte im Gespräch mit dem Standard, dass ihn der Ausgang der Volksbefragung "überhaupt nicht berührt".

Ein von ihrem Ressort ausgearbeitetes Konzept könnte jedenfalls bis zum Ende dieses Jahres umgesetzt werden, zeigte sich Vassilakou zuversichtlich. "Dann wäre auch Schluss mit schrullig." Schrullig? "Es ist doch Schrulligkeit, wenn monatelang über eine Maßnahme diskutiert wird, die sich in den Bezirken innerhalb des Gürtels seit 20 Jahren bewährt hat."

Keine Gesetzesänderung

Die Stadtverfassung wird jedenfalls nicht zugunsten einer Parkpickerl-Rathausmacht geändert werden. Denn dies, so Vassilakou, würde mehrere Jahre in Anspruch nehmen, weil die komplette Dezentralisierung aufgedröselt werden müsste.

In Wien können die Bezirke in vielen Bereichen autonom entscheiden - vom Straßenbau über die Grünraumgestaltung bis zu den Musikschulen. "Da kann man ein Puzzleteilchen wie die Parkraumbewirtschaftung nicht einfach herausnehmen," sagt Vassilakou. Und über eine generelle Zentralisierung werde bei der Volksbefragung schließlich nicht abgestimmt. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 26.2.2013)

  • Noch ist nicht klar, ob in Wien weiterhin die Bezirke entscheiden, wo kurzgeparkt wird, oder ob das Verkehrsressort die Linie vorgibt.
    foto: standard/regine hendrich

    Noch ist nicht klar, ob in Wien weiterhin die Bezirke entscheiden, wo kurzgeparkt wird, oder ob das Verkehrsressort die Linie vorgibt.

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