Volksanwaltschaft: Gerangel um das politische Ausgedinge

25. Februar 2013, 17:49
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Zwei Volksanwälte müssen nachbesetzt werden, SPÖ und FPÖ brauchen Kandidaten. Die Suche ist nicht ganz einfach - auch weil der Job parteiintern als Abzweigung ins politische Nirwana gilt

Wien - Bei der FPÖ gibt es schon ein Gerangel darum, wer es nicht werden will: Martin Graf hat abgewinkt, er will Nationalratspräsident bleiben und sich nicht ins politische Ausgedinge schicken lassen. Auch die Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Fichtenbauer wollen nicht unbedingt Volksanwalt werden, das haben sie intern bereits deponiert. Beide rechnen sich Chancen aus, in das Amt des Nationalratspräsidenten wechseln und so noch länger am aktiven politischen Leben teilhaben zu können.

Im Juni endet die sechsjährige Amtsperiode der Volksanwälte, wenigstens zwei der drei Volksanwälte müssen dann ausgewechselt werden: Peter Kostelka von der SPÖ hat schon zwei Perioden hinter sich, die SPÖ wird also jemand neuen nominieren müssen. Gehen muss auch die Grüne Terezija Stoisits, da ihre Fraktion nicht mehr drittstärkste Kraft ist. Das ist nach derzeitigem Stand die FPÖ.

Lediglich Gertrude Brinek von der ÖVP kann verlängern - was sie auch tun will. Wer es letztendlich wird, darüber wird im Mai im Nationalrat abgestimmt.

Graf lehnt ab

Innerhalb der Führungsgremien der FPÖ scheint man sich einig zu sein, dass man Graf "wegloben" möchte. Als Nationalratspräsidenten würde man ihn im Parlament wohl kein zweites Mal durchbekommen, das hat die SPÖ bereits klargemacht. Diese Frage wird sich bereits nach der Nationalratswahl im Herbst stellen.

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann hatte allerdings klargemacht, dass seine Partei Graf auch nicht zum Volksanwalt machen würde. Er sei "kein Anwalt des Volkes" und grenze sich nicht klar genug vom Rechtsextremismus ab, argumentierte Faymann. Zu diesem Zeitpunkt hatte Graf allerdings selbst schon abgewinkt.

Die Frage Graf ist innerhalb der FPÖ auch deshalb heikel, da dieser als politisches Gegengewicht zu Parteichef Heinz-Christian Strache gilt und einen großen Teil der Burschenschaften hinter sich haben soll. Strache will ihn politisch "entsorgen" - allerdings ohne großes Aufsehen. Der Versuch, Graf in der Bundesgeschäftsstelle der FPÖ unterzubringen, wurde allerdings parteiintern bereits vereitelt.

Rosenkranz und Fichtenbauer ließen sich zwar ohne große Diskussionen für die Volksanwaltschaft im Parlament durchsetzen, das hat auch die SPÖ bereits signalisiert, die beiden streben allerdings noch aktivere Rollen an.

Außerdem arbeiten beide in ihren eigenen Rechtsanwaltskanzleien - keine von ihnen dürfte bereit sein, diesen Job für den Volksanwaltsposten zu räumen.

Entscheidung in den nächsten zwei Wochen

Innerhalb der nächsten beiden Wochen will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über die Nominierung entscheiden. Auch Kanzler Faymann soll in den kommenden Wochen ein Machtwort sprechen, heißt es aus der SPÖ.

Dort werde über das Thema Volksanwalt noch nicht diskutiert, heißt es - obwohl bereits einige Namen kursieren: So könnte etwa Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wechseln.

Allerdings müsste dann kurz vor der Wahl seine Stelle als Wahlkampfmanager nachbesetzt werden, was heikel werden könnte.

Ebenfalls im Gespräch ist - nach der Schlappe bei der Volksbefragung - Verteidigungsminister Norbert Darabos. Auf den Posten abgeschoben werden könnte auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller - wenn die Wahl in Salzburg für sie schlecht ausgeht. (Saskia Jungnikl, Michael Völker, DER STANDARD, 26.2.2013)

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    Gertrude Brinek (re.) hat Spaß mit ihren Volksanwaltschaftskollegen, bald muss sie sich aber an neue Gesichter gewöhnen. Denn die Amtszeit von Peter Kostelka und Terezija Stoisits geht zu Ende.

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    Norbert Darabos könnte eine neue Aufgabe finden.

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    Günther Kräuter wird in der SPÖ genannt, das wäre heikel.

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    Walter Rosenkranz ist als Volksanwalt im Gespräch.

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    Peter Fichtenbauer könnte auch Nationalratspräsident werden.

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