Wien - Finanzministerin Maria Fekter kann die Troika, die sie zur Aufarbeitung der Spekulationsaffäre nach Salzburg schickte, auch im eigenen Haus gebrauchen. Denn es war ausgerechnet die zu ihrem Ministerium ressortierende Bundesfinanzierungsagentur (Oebfa), die mit dem Land besonders eifrig zockte. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, als in der Gesellschaft strengere Richtlinien für das Finanzmanagement eingeführt wurden.
Einzelbestätigungen von Geschäften, die dem Standard vorliegen, haben es in sich: Die Oebfa hat Derivate in exotische Währungen wie Neuseeland-Dollar oder brasilianischen Real ebenso mit dem Land Salzburg abgeschlossen wie Zinswetten und Kombinationen aus beidem. Im August 2008, als die Vorboten der Finanzkrise längst für Turbulenzen gesorgt hatten, schloss Salzburg bei der Oebfa eine Wette auf die Kursentwicklung des Währungspaares türkische Lira zu japanischem Yen ab, noch dazu auf fünf Jahre.
Unterzeichnet wurde der Kontrakt vom ehemaligen Oebfa-Geschäftsführer Kurt Sumper. Auch dessen Vorgänger Paul Kocher hat vergleichbare Verträge mit dem Land geschlossen. So wurde etwa ein Euro-Darlehen über 45 Millionen Euro in brasilianischen Real getauscht. Danach folgten die Spekulationen mit den Währungspaaren in australischem und Neuseeland-Dollar sowie Türkische Lira jeweils zum Schweizer Franken im Volumen von 40 Millionen Euro. Derzeit lässt sich nicht feststellen, welche Papiere sich noch im Portfolio befinden. Jedenfalls geht aus einer Bewertung der Deutschen Bank hervor, dass Salzburg mit Oebfa-Kontrakten 33 Millionen Euro unter Wasser ist.
Die neuen Unterlagen bergen einigen Zündstoff, werden doch die Geschäfte der Bundesfinanzierungsagentur dem Aufsichtsrat und dem Finanzministerium gemeldet. Das Risiko der Salzburger Spekulationen sei aus den einzelnen Kontrakten dennoch nicht ersichtlich, erklärt Oebfa-Chefin Martha Oberndorfer im Gespräch mit dem Standard. Dazu müsste man sämtliche Veranlagungen und Schulden eines Landes kennen. Oberndorfer weist zudem darauf hin, dass die Verantwortung für die Transaktionen bei den Ländern lägen. Die Oebfa werde dabei auch hinsichtlich des Kreditrisikos nicht zur gegenüberliegenden Partei. Tatsächlich geht aus den Verträgen hervor, dass die Bundesfinanzierungsagentur jeweils deckungsgleiche Geschäfte mit einer Investmentbank abschloss, für die sie vom Land Salzburg schad- und klaglos gehalten wird. Oberndorfer betont weiters, dass derartige Veranlagungen ab 2009 im Zuge der verschärften Richtlinien nicht mehr getätigt wurden.
Neue Vollmacht aufgetaucht
Auch an anderen Fronten gehen die Wogen hoch. Der Jurist Alfred Ebner hat das Mandat des Landes im Arbeitsgerichtsprozess gegen Monika Rathgeber zurückgelegt. Er ist empört, dass ihm die ÖVP Aktenschwärzung im U-Ausschuss vorgeworfen hat. Für Aufregung sorgte auch eine Spekulationsvollmacht von Landesrat Walter Blachfellner für den Wohnbaufonds. Der SP-Politiker bezeichnet das Dokument als gefälscht. Schließlich befürchtet die Salzburg AG, dass sie zur Deckung der Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 26.2.2013)