Zypern bereitet sich auf neue Sparwelle vor

25. Februar 2013, 16:38
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Neu gewählter Präsident will Staatspleite mit Hilfskredit der EU abwenden

Nikosia/Istanbul - Am Krisentisch der Euro-Finanzminister nächsten Montag in Brüssel wird schon Zyperns neuer Ressortchef sitzen. Dass er Michalis Sarris heißt, galt in Nikosia am Tag nach der Präsidentenwahl als wahrscheinlichste Personalentscheidung. Sarris führte bereits einmal das Finanzministerium, brachte die Inselrepublik 2008 in die Eurozone - und setzte zuvor einen Sparhaushalt durch, der aus 6,3 minus ein Plus von 1,2 Prozent machte.

Ähnliches hat nun der neue zypriotische Präsident Nikos Anastasiades vor. Der Sieg des Konservativen bei der Stichwahl am Sonntag fiel mit 57,5 Prozent deutlich, aber nicht so erdrückend wie vorausgesagt aus. Sein Gegner von der bisher regierenden linken Fortschrittspartei (Akel) steigerte sich immerhin von 27 Prozent in der ersten Runde auf nun 42 Prozent. Nichtwähler - trotz Wahlpflicht - und eine relativ hohe Zahl ungültiger Stimmen ließen erkennen, dass die Zyprioten nicht ganz so bereitwillig die kommenden Sparmaßnahmen schlucken wollen.

Einsparungen in Höhe von rund 480 Millionen Euro in diesem Jahr - 2,75 Prozent des BIP - will die Troika sehen als Gegenleistung für die Gewährung eines Rettungskredits für die angeschlagene Insel. 17,5 Milliarden Euro soll er betragen, zehn Milliarden davon könnten allein die Banken schlucken, die zu leichtfertig Kredite vergeben hatten und massive Verluste bei griechischen Staatsanleihen hinnehmen mussten.

Vor acht Monaten bereits hatte die zypriotische Regierung Hilfe bei der EU beantragt, Geld hat sie nur noch bis April. Die Zeit verstrich, weil der scheidende linke Präsident Demetris Christofias nur unwillig auf den verlangten Sparkurs einschwenkte. Vor allem deutsche Politiker machten dann die Offenlegung von Bankkonten und neue Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche zur Bedingung einer Finanzhilfe; derweil rückte die Präsidentenwahl näher und schob eine Entscheidung über den Rettungskredit nur weiter hinaus.

Pensionen und Privatisierung

Das Parlament hatte im Dezember bereits mit breiter Mehrheit einen Sparhaushalt verabschiedet mit Steuererhöhungen und Gehälterkürzungen im öffentlichen Dienst. Der ist mit 60.000 Angestellten der größte Arbeitgeber im Süden der geteilten Insel. Nun stehen noch eine weitergehende Pensionsreform und vor allem Privatisierungen aus. (Markus Bernath, DER STANDARD, 26.2.2013)

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