Wiener Volksbefragung: FPÖ empfiehlt Einwurf in den Mistkübel

25. Februar 2013, 13:53
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Misstrauensantrag gegen Häupl - Für SPÖ Boykottaufrufe "geschmacklos"

Wien - Die FPÖ empfiehlt, den Stimmzettel für die Wiener Volksbefragung einzuwerfen - nämlich in den Mistkübel. Denn die vier gestellten Fragen seien sinnlos und eine "Pflanzerei", wie FP-Chef Heinz-Christian Strache am Montag in einer Pressekonferenz ausführte. Er hofft, dass deutlich mehr als die Hälfte der Wiener sich nicht an der Abstimmung beteiligen. Bei der Volksbefragung in zwei Wochen wird es um eine mögliche Olympia-Bewerbung, die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, Öko-Kraftwerke und die Parkpickerl-Organisation gehen.

"Pflanzerei"

"Ich sage klar und deutlich 'Ja' zur direkten Demokratie, aber 'Nein' zur anti-demokratischen rot-grünen Pflanzerei in Wien", begründete Strache den Boykott-Aufruf. Die wirklich wichtigen Fragen - etwa zu den Themen Armut, Gebührenwucher oder Asylbetrug - würden nicht gestellt. Kritik übte er auch an der (neuntägigen, Anm.) Nachfrist für Briefwähler. Diese sei zu lang, Briefe könnten auch erst nach Ende der Abgabefrist abgeschickt werden: "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und möglichen Betrug nicht ausschließt."

Inhaltlich ging Strache unter anderem auf die Frage zu einer möglichen Bewerbung Wiens für Olympia 2028 ein. Die Spiele, so warnte er, würden den Steuerzahler Milliarden kosten. Schon allein für die Bewerbung müssten mehr als 100 Mio. Euro veranschlagt werden. Der FPÖ-Obmann verwies weiters auf die Erfahrungen aus London - wo weniger Besucher als geplant gekommen seien. Dafür seien dort die Miet- und Wohnungspreise um bis zu 100 Prozent angestiegen.

Als unnötig erachten die Freiheitlichen auch die Frage, ob sich Wien gegen die drohende Privatisierung der sogenannten Daseinsvorsorge einsetzen soll. Denn dies wünsche ohnehin niemand: "Keine Wiener Partei will kommunale Dienstleistungen privatisieren und auslagern", zeigte sich Strache überzeugt.

Mülleimer

"Wir rufen dazu auf, diese vier Fragen in den Mülleimer zu kippen", sagte der Klubchef der Rathaus-Blauen, Johann Gudenus. Und er kündigte an, in der Gemeinderatssitzung am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Häupl (S) einzubringen - weil dieser sich nicht traue, die wahren Probleme in der Stadt anzusprechen. "Die einzige Privatisierung, die im Raum steht, ist die Privatisierung des Herrn Bürgermeisters", befand FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Man könne mit der FPÖ sehr wohl über Bürgerbeteiligung sprechen, aber nicht über "Bürgerbeleidigung", versicherte er.

Für SPÖ Boykottaufrufe "geschmacklos"

Die Wiener SPÖ hat sich am Montag über den Boykottaufruf der FPÖ in Sachen Volksbefragung erbost gezeigt. "Die fortgesetzte Herabwürdigung der direkten Demokratie durch die FPÖ ist auf das Schärfste zurückzuweisen", kommentierte SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch die blaue Empfehlung, die Stimmzettel nicht abzuschicken, sondern in den Mistkübel wandern zu lassen. Die an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbietenden Boykottaufrufe würden zeigen, dass die Freiheitlichen von Mitbestimmung "absolut nichts wissen wollen", befand Deutsch in einer Aussendung.

"Dass die blauen Spitzen mit so viel Schaum vor dem Mund herumlaufen, hat einen ganz bestimmten Grund", zeigte sich der SP-Politiker überzeugt. Die Wiener Volksbefragung solle schlechtgeredet werden, weil gerade die Freiheitlichen viel zu verlieren hätten: "Hat doch die FPÖ nicht nur immer wieder Privatisierungen gefordert, sondern als Regierungspartei Volksvermögen auch aktiv verschleudert."

Der rote Rathaus-Klubchef Rudolf Schicker sprach von einer "letztklassigen allgemeinen Verunsicherung" durch die FPÖ. Diese betreibe einen "demokratiepolitischen Amoklauf". Der FPÖ gehe es nicht um tatsächliche Bürgerbeteiligung, sondern nur um bloße Lippenbekenntnisse. "Wir müssen Wien vor solchen Politikern bewahren und genau darum braucht es auch diese Volksbefragung: Die SPÖ hat in der Vergangenheit schon gezeigt, dass sie das Bürgervotum ernst nimmt, indem sie beispielsweise die Nacht-U-Bahn eingeführt hat", so Schicker. (APA. 25.2.2013)

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