Syrischer Bürgerkrieg: Uneinigkeit über Gespräche

25. Februar 2013, 13:29
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UNO-Menschenrechtskommissarin kritisiert Sicherheitsrat wegen Syrien

Damaskus/Moskau - Die USA und Russland sind sich nach Angaben der syrischen Opposition einig, dass es mit dem Regime in Damaskus keine Zukunft geben könne. Strittig ist, wie Präsident Bashar al-Assad entmachtet werden soll. Während die USA und Frankreich die Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung ermuntern, fordert Russland das Regime zu Verhandlungen mit der Opposition auf.

Die syrische Regierung dürfe sich von ihren Gegnern nicht "provozieren" lassen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax vor einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in Moskau. Weiteres Blutvergießen würde zum Zerfall des arabischen Landes führen. Al-Muallim sagte den Angaben zufolge, die Regierung sei zum Dialog mit allen Gegnern bereit, "selbst mit denen, die Waffen in ihren Händen halten".

Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, Moaz al-Khatib, sagte vor Reportern in Kairo, das Regime sei bisher nicht auf seinen Vorstoß für Friedensverhandlungen eingegangen. Er erklärte: "Unsere Bedingung für einen Dialog, die Freilassung der politischen Gefangenen und besonders der inhaftierten Frauen, ist nicht erfüllt worden."

Der Militärchef der Rebellen, Selim Idris, bekräftigte im TV-Sender Al-Arabiya die Forderung der Aufständischen, Gesprächen erst zuzustimmen, wenn Assad zurückgetreten sei.

Die regimekritische Website All4Syria meldete unterdessen, der syrische Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, habe zwei Delegationen mit dem Auftrag nach Kairo und Istanbul geschickt, Kontakte zur Opposition zu knüpfen.

Opposition nimmt an Gesprächen in Rom nicht teil

Die Opposition, die am kommenden Wochenende den Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung wählen will, wird nicht an der für Donnerstag geplanten Konferenz der Kontaktgruppe der Freunde Syriens in Rom teilnehmen. Mohammed Sarmini, ein Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC), sagte der dpa in Istanbul: "Unsere Entscheidung, nicht an der Konferenz teilzunehmen, ist von den revolutionären Massen positiv aufgenommen worden."

Die USA und die Türkei hätten bereits moderne Waffen an die Rebellen geliefert, allerdings in sehr geringer Zahl, führte der Oppositionelle weiter aus. Auch politisch gehe es nicht voran. Zwar hätten sich Vertreter aus Moskau und Washington im Jänner bei einem Treffen in Genf darauf geeinigt, "dass Präsident Bashar al-Assad und seine Mannschaft abtreten müssen". Praktische Schritte, um den Sturz des Regimes zu beschleunigen, seien jedoch ausgeblieben. Der SNC gehört der Nationalen Syrischen Koalition an, dem größten Bündnis der syrischen Opposition.

Kritik an der UNO

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, warf indes dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Versagen angesichts des Krieges in Syrien vor. Trotz wiederholter Appelle sei das höchste politische Entscheidungsgremium der UNO bisher nicht in der Lage gewesen, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen, sagte Pillay am Montag in Genf.

In ihrer Rede zur Eröffnung der 22. Sitzung UNO-Menschenrechtsrates rief sie alle Staaten auf, Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschlossener zu verfolgen und Täter juristisch zur Verantwortung zu ziehen.

Am Montag zählten die syrischen Revolutionäre bis zum Mittag landesweit 14 Tote. Die meisten Opfer soll es bei Angriffen der Luftwaffe in der Provinz Idlib gegeben haben. Am Sonntag hatte es nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 160 Tote gegeben. Kämpfer der islamistischen Al-Nusra-Front und anderer Rebellenbrigaden nahmen den Angaben zufolge am Montag die Ortschaft Tel Hemais südlich der kurdischen Stadt Al-Kamishli ein. (APA, 25.2.2013)

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