Stronach angelt mit Suggestivfragebogen nach Wählern

25. Februar 2013, 12:04
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Stronach sammelt Wählerdaten per Postwurf

Das Kärntner Team Stronach (TS) führt in der Woche vor der Landtagswahl noch eine Art Wählerbefragung durch. Bis Donnerstag gehen bei den Bürgern briefliche Aufforderungen zum Ausfüllen eines Fragebogens ein, erklärte TS-Sprecher Thomas Fian der APA. Abgefragt werden hauptsächlich Suggestivfragen, die Stronachs Wahlkampfthemen wiederholen - etwa: "Finden Sie es fair unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber weitere Schulden zu machen?"

Frauen sind doppelt belastet

Den Brief mit der Aufforderung zur Fragebogenteilnahme gibt es in 20 verschiedenen, an Geschlecht, Alter etc. angepassten Versionen. Bei Frauen wird etwa die Doppelbelastung angesprochen, Männer werden damit verschont. Unter 50-Jährige sollen den Fragebogen gleich online ausfüllen. Zu diesem Zweck wurde mit den Namen der Wähler jeweils ein Weblink angelegt. Wähler über 50 Jahre bekommen einen Papier-Fragebogen samt Rücksendekuvert. Dass die Fragen potenzielle Wähler motivieren sollen, gibt Fian zu. Allerdings: "Wir wollen schon auch die Rückmeldung haben."

Die Daten wurden von der Post gekauft und mit dem Wählerverzeichnis verbunden. Daraus ergeben sich teilweise auch kuriose Fälle, nämlich dass jemand zur Fragebeantwortung aufgefordert wird, der seit Jahren nicht mehr in Kärnten lebt und damit auch nicht wahlberechtigt ist. Datenschutzrechtlich habe man die Vorgehensweise prüfen lassen, sagte Fian. "Den Link mit dem Namen bekommt nur derjenige selbst. Deswegen ist das kein Problem."

Datenschutz

In diesem Punkt stimmt Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission zu. Den Parteien ist es erlaubt die Wählerlisten für den Wahlkampf zu verwenden. Allerdings sieht die Datenschützerin mögliche Probleme in einer missbräuchlichen Verwendung des Online-Fragebogens. Mit dem Namen einer Person könnte deren Fragebogen aufgerufen und in deren Namen ausgefüllt werden.

Diese Missbrauchsgefahr sieht man beim Team Stronach nicht. Fian: "Das wird sicher nicht passieren. Was sollte das jemandem bringen?" (APA, 25.2.2013)

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