Rumänien: Zwei Ex-Minister müssen ins Gefängnis

25. Februar 2013, 10:29
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Wegen Bestechungsannahme und Begünstigung einer Firma bei öffentlichen Ausschreibungen

Bukarest - Die ehemaligen rumänischen Landwirtschaftsminister Ioan Avram Muresan und Decebal Traian Remes sind am Montag im sogenannten "Schnaps und Würste"-Fall vom Obersten Gerichtshof zu jeweils drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Die beiden Politiker haben laut Urteil vom Geschäftsmann Gheorghe Ciorba neben einem Bestechungsgeld in Höhe von 15.000 Euro auch Schnaps und Würste angenommen, um die Firma von Ciorbas Sohn bei der Vergabe öffentlicher Verträge zu begünstigen. Auch Ciorba erhielt eine eineinhalbjährige Haftstrafe.

Muresan sitzt bereits wegen einem weiteren Korruptionsvergehen seit Mai 2012 eine siebenjährige Haftstrafe ab. Im aktuellen Fall hat er im Jahr 2007 die Bestechungsannahme durch den damaligen Landwirtschaftsminister Remes vermittelt. Ciorba soll zudem, ebenfalls über die Vermittlung Muresans, einen Luxuswagen im Wert von 65.000 Euro angeboten haben.

Nachdem Ciorba erfuhr, dass er sich bereits im Visier der Antikorruptionsanwaltschaft (DNA) befand, erstattete er Selbstanzeige und entlarvte damit auch die ranghohen Politiker. Als Beweis wurden bei der Gerichtsverhandlung Videoaufnahmen von der Kuvertübergabe zwischen Muresan und Remes gezeigt, sowie Aufnahmen von den Ausschreibungen der öffentlichen Verträge. Nach der Veröffentlichung der Bilder war Remes im Oktober 2007 zurückgetreten. (APA, 25.2.2013)

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