Tausende demonstrieren in Budapest für Oppositionssender

25. Februar 2013, 07:57
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Protest: Medienbehörde will Klubradio "mundtot" machen

Budapest - In der Budapester Innenstadt haben sich am Sonntagnachmittag tausende Bürger zur Solidaritätskundgebung mit dem einzigen oppositionellen Sender in Ungarn, dem Klubradio, getroffen. Die staatliche Medienbehörde wolle das Klubradio "mundtot" machen, erklärte eine junge Frau der APA gegenüber. Die Regierung wolle dem Klubradio die Sendefrequenz nehmen, hätte dabei aber an andere Sender freizügig Sendefrequenzen verteilt, so an das "kirchliche Maria-Radio und das rechtsextreme Lanchid-Radio", kritisiert eine Rentnerin. Nur das Klubradio stünde seit Jahren unter dem Druck der rechtskonservativen Regierung und deren Medienbehörde.

Kampf gegen Medienbehörde

Mit der Demonstration soll der Kampf des Klubradios gegen die Medienbehörde unterstützt werden. Das betonte ein Student, der Unterschriften sammelte. Denn auch schriftlich sollen die Forderungen des Senders formuliert werden. In einer Petition fordert der Sender die Medienbehörde auf, ihm die ständige Frequenz umgehend zuzusprechen, das Nutzungsrecht für die weggenommenen zwölf Regionalfrequenzen erneut zu gewähren und dem Sender und seinen Hörern den entstandenen Schaden zu ersetzen. "Finger weg vom Klubradio", meint ein Lehrer und erinnert daran, das der Sender mehrfach vor Gericht gegen die Medienbehörde gewonnen hätte. Auch im Jänner hätte das Budapester Gericht bestätigt, dass dem Klubradio die kostenlose Sendefrequenz 92,9 MGz zustünde.

Auf der Demonstration kritisierte Klubradio-Generaldirektor Andras Arato die Medienbehörde. Diese sei ein "Symbol dafür, wie man Rechte beschneidet und der Öffentlichkeit ins Gesicht lügt". Das Gericht hätte sechsmal konstatiert, dass die Medienbehörde das Gesetz verletzt. Es gebe sechs Gerichtsurteile, davon drei rechtskräftige, doch die Medienbehörde würde dennoch die Vergabe der Frequenz verweigern. Dabei sei das Klubradio in den vergangenen Jahren zum "Symbol der ungarischen Pressefreiheit" geworden. Dem Radio wurden inzwischen die zwölf regionalen Frequenzen genommen, wobei "Begünstigte" der Regierung mehrere Dutzend kostenlose Frequenzen erhalten hätten, erinnert Arato.

Provisorische Sendegenehmigung

Klubradio erhält seit zwei Jahren seitens der Medienbehörde für die Budapester Frequenz immer nur eine provisorische Sendegenehmigung für 60 Tage. Dadurch würde das Klubradio praktisch vom Reklamemarkt und der Teilnahme an Werbekampagnen ausgeschlossen. Ohne die Unterstützung der Hörer gebe es kein Klubradio mehr, erinnert Arato.

Im Namen der Hörer von Klubradio, deren Klub die Demonstration organisierte, "sprach Peter Korbel auf der Kundgebung. Korbel klagte Premier Viktor Orban und seine "Mannschaft" an, sie würden sein "Recht auf freie Information mit Füßen treten". Korbel wohnt in der Stadt Vezprem, wo Klubradio bereits "mundtot" gemacht wurde. Orban und "Mannschaft" hätten "dermaßen Angst vor dem freien Sender, sodaß sie ihn mit allen Mitteln ermorden wollen".

Das Klubradio hatte den Zuschlag noch vor den Wahlen 2010 unter der damaligen sozialistischen Regierung erhalten. Das Gericht hatte bereits im Februar 2012 dem Radio das Recht auf die mit öffentlich-rechtlichem Charakter ausgeschriebene Frequenz zugesprochen, die die Medienbehörde dem Sender jedoch aberkannte. Auch die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, hatte sich für das Klubradio eingesetzt. Gegenüber der Regierung in Budapest hatte sie ihre "Besorgnis über den Zustand von Medien-Pluralismus und -Freiheit in Ungarn" geäußert. Als Beweis für ihre Besorgnis verwies Kroes auf eine Reihe von lokalen Lizenzen für den oppositionellen Sender Klubradio, die von der staatlichen Medienbehörde nicht erneuert wurden. (APA, 25.2.2013)

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