Raúl Castro weitere fünf Jahre Kubas Staatschef

25. Februar 2013, 06:05
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Der Bruder Fidel Castros will 2018 in Pension gehen - Neue Nummer zwei ist der 52-jährige Ex-Bildungsminister Diaz-Canel

Havanna - Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Der neue Volkskongress bestätigte den 81-jährigen Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro (86) am Sonntag in seiner konstituierenden Sitzung. Die neue Amtsperiode sei seine letzte, erklärte Castro in seiner Rede vor dem Volkskongress.

Gleichzeitig kündigte er eine Verfassungsreform an, in der unter anderem die Ausübung der höchsten Staatsämter auf zwei Amtsperioden begrenzt werden solle. Außerdem solle eine Altersgrenze für diese Ämter eingeführt werden. Sein Entschluss, sich nach Ablauf seiner zweitem Amtszeit 2018 zurückzuziehen, sei aber unabhängig von der Verabschiedung der Verfassungsreform.

Zeit für "neue Generationen"

Castro setzte das Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine "allmähliche und geordnete Übergabe der Staatsführung an die neuen Generationen" einzuleiten. Einige der Hauptämter sind am Sonntag schon an jüngere Politiker gegangen. Die 612 Abgeordneten haben den 52-jährigen Elektroingenieur Miguel Diaz-Canel zum Ersten Vizepräsidenten gewählt.

Da der 81-jährigen Castro nun sein letztes Mandat antritt, hat Diaz-Canel gute Chancen, 2018 sein Nachfolger zu werden. Der frühere Minister für Hochschulbildung ist seit März 2012 einer der acht Vizepräsidenten des Ministerrats. Diaz-Canel tritt an die Stelle des 82-jährigen Jose Ramon Machado Ventura. Ramon Machado bleibt einer der insgesamt fünf Vizepräsidenten des mächtigen Staatsrats.

Zwei weitere Vizepräsidenten behalten ihr Amt: Der 80-jährige Revolutionsveteran und frühere Innenminister Ramiro Valdes und die 66-jährige Gladys Bejerano, Leiterin der Behörde zur Kontrolle der Staatsfinanzen. Neu unter den Vizepräsidenten des Gremiums ist die 48-jährige Mercedes Lopez Acea, Erste Sekretärin der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) für die Provinz Havanna. Der fünfte Vizepräsident ist der 67-jährige Chef der Staatsgewerkschaft CTC, Salvador Valdes, der zuvor bereits Mitglied des Staatsrats war. Neuer Vorsitzender der Volksversammlung wurde der 68-jährige Esteban Lazo. Er folgt auf Ricardo Alarcon (75), der den Vorsitz des kubanischen Parlaments 20 Jahre innehatte.

Festhalten am Sozialismus

Der jüngere der Castro-Brüder stellte auch klar, dass der Generationswechsel nicht als eine Umwälzung des politischen Systems in Kuba verstanden werden solle. "Ich wurde nicht gewählt, um den Kapitalismus in Kuba wieder einzuführen", sagte Raúl Castro, "ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu vervollkommnen, nicht um ihn zu zerstören."

Die oppositionelle Bloggerin Yoani Sanchez bedauerte, dass die Debatte um das Alter der Kandidaten und nicht um deren politische Ideen gehe, wie die brasilianische Zeitung "O Globo" am Sonntag in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Sanchez befindet sich in Rio de Janeiro auf einer Reise, die sie nach der Lockerung der Ausreisebeschränkungen in Kuba unternehmen konnte.

Die kubanische Nachrichtenagentur AIN meldete, dass auch der ehemalige Staatschef Fidel Castro an der Sitzung teilgenommen habe. Öffentliche Auftritte des gesundheitlich angeschlagenen 86-Jährigen waren zuletzt äußerst selten geworden. Raúl Castro hatte seinen älteren Bruder Fidel 2006 an der Staatsspitze abgelöst und zwei Jahre später offiziell das Präsidentenamt übernommen. Die Wahl zum Parlament, der Nationalversammlung der Volksmacht, hatte Anfang Februar stattgefunden.

Fidel Castro stand dem Staatsrat seit dessen Gründung 1976 als Staats- und Regierungschef vor. De facto führte er aber die Staatsgeschäfte in Kuba seit der siegreichen Revolution über den Diktator Fulgencio Batista und dem Einzug seiner Guerillabewegung in Havanna im Jänner 1959. (APA, 25.2.2013)

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    Raúl Castro will noch bis 2018 im Amt bleiben.

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