Jugendgefängnisse in Rumänien: Kampf mit "bürokratischer Paranoia"

Reportage |

Österreichisches Projekt für jugendliche Häftlinge wird "krankkontrolliert" - EU-Gelder nicht ausbezahlt

Bukarest - Eigentlich könnten alle glücklich sein. Und stolz. Der Gefängnisdirektor hat Beziehungen zu den Jugendlichen aufgebaut. 36 rumänische Justizbeamte aus den Jugendgefängnissen in Tichilesti und in Craiova wurden in Österreich an den Justizanstalten Gerasdorf und Schwarzau weitergebildet. Und die Jugendlichen können nun in Gefängnis-Lehrwerkstätten Bäcker, Schmied oder Koch werden.

Das 36 Monate lange Training, unterstützt vom Berufsverband der Österreichischen Sozialarbeiter und dem österreichischen Justizministerium, gilt als EU-Vorzeigeprojekt. "Die Menschlichkeit ist bei uns angekommen", habe der Direktor des Gefängnisses in Craiova gesagt, erzählt Projektleiter Herbert Paulischin.

In der Bürokratie verloren

Dennoch ist Paulischin frustriert, denn sein Engagement und jenes der rumänischen Partner wurde in den Mühlen der rumänischen Bürokratie über die Jahre pulverisiert. Er hat zudem persönlich finanzielle Verluste erlitten. 250.000 Euro wurde an privatem Kapital in die Projekte investiert. Das Geld sollte vom Europäischen Sozialfonds (ESF) ausbezahlt werden. Heute, mehr als ein Jahr nach der Beendigung des Projekts, wartet er noch immer. "Wir hätten das im Jänner 2012 bekommen sollen." Durch die Inflation gingen bereits 40.000 Euro verloren.

Paulischin ist nicht allein mit diesem Schicksal. "Viele NGOs haben Kredite aufgenommen und konnten sie sie nicht zurückzahlen, weil das Geld nie von der Behörde überwiesen wurde. Einige sind eingegangen."

Politisierte Verwaltung

Schuld  daran ist vor allem die politisierte rumänische Verwaltung. Posten werden nicht nach Kompetenz, sondern  Parteizugehörigkeit besetzt. Beamte kennen Gesetze und bürokratische Abläufe nicht oder warten auf die Order von oben. Der Direktor von Amposdru, Cristian Ababei, jener rumänischen Behörde, die für die ESF-Gelder zuständig ist, räumt ein, dass man verpflichtet sei, innerhalb von 45 Tagen an Geförderte auszubezahlen. Er bestätigt aber auch, dass es in Rumänien kein Rechtsmittel gibt, um diese Gelder fristgerecht einzufordern.

Ababei ist erst seit einem halben Jahr Chef der Behörde und bemüht sich. Doch offensichtlich war vor ihm Chaos die Norm. So hat die Behörde "vergessen", Zahlungsforderungen an den ESF in Brüssel zu stellen. "Es war eine der Überraschungen, die ich entdeckt habe, als ich zum Direktor ernannt wurde, dass zwischen 2010 und 2011 Projekte im Ausmaß von 200 Mio. Euro vom staatlichen Budget bezahlt wurden, doch nicht eine einzige Rückvergütung wurde an die EU-Kommission gesandt", so Ababei zum STANDARD.

Niedrigste Absorptionsrate

"Die nationalen rumänischen Behörden haben den Begünstigten 614 Mio. Euro ausbezahlt, gegenüber der Kommission aber nur 463 Mio. Euro deklariert", bestätigt Pressesprecherin Nadège Defrère vom ESF in Brüssel das Chaos in Bukarest. Rumänien schöpft nur 8,7 Prozent der vorgesehenen Gelder des ESF ab, auch bei anderen Fonds ist es EU-weit Schlusslicht.

"Schwachpunkte im Management und im Kontrollsystem wurden aufgedeckt, was dazu geführt hat, dass die Kommission seit Mai 2012 die Zahlungen gestoppt hat", so Defrère Es wird erst wieder bezahlt, wenn die Defizite beseitigt sind. In der Zwischenzeit müsse Bukarest offene Beträge gegenüber Anspruchsberechtigten aus nationalen Quellen bezahlen.

Schikanen der Behörden

Leuten wie Paulischin macht  auch die "bürokratische Paranoia" das Arbeiten schwer. Immer wieder kämen Beamte vorbei und durchwühlten Aktenordner. Man könne zeitweise glauben, dass man "krankkontrolliert" werde, weil man nicht bereit sei zu schmieren. Paulischin kämpft auch mit diffusen Vorschriften. So schrieb ihm eine Beamtin, man könne wegen eines "Artikel 9" nicht ausbezahlen. Sie führte aber nicht an, um welches Gesetz es sich handle.

Ein anderes Mal akzeptierte die Behörde Unterlagen nicht, weil nicht jedes Blatt mit blauem Kuli unterschrieben war. Einige Male gingen in der Behörde Aktenordner verloren, die Paulischin und sein Team mühevoll aus Sicherungskopien rekonstruieren mussten.

"90 Prozent gehen wegen solcher Dinge in Verwaltungsarbeit, nur zehn Prozent in inhaltliche Arbeit", erzählt er. "Die paranoide und teils kriminelle Verwaltung in Rumänien aus dem kommunistischen Erbe und die Riesenadministration in Brüssel multiplizieren die Probleme", meint Paulischin. "Es wird schwer jemand zu finden sein, der überhaupt noch Projekte startet." Und die Rumänen selbst würden sich nicht trauen, gegen das System auszusagen, weil sie dann in Zukunft alle Chancen verlieren würden, etwas bewilligt zu bekommen.

Dysfunktionales System

Ababei selbst spricht von einem "dysfunktionalen System". "Das ist keine Entschuldigung, das ist eine Realität, die ich und mein Team versuchen zu lösen", meint der Direktor. Im Vorjahr seien allerdings auch "Probleme mit dem Zahlungsfluss" entstanden, weil Rumänien die Budgetvorstellungen, die mit internationalen Geldgebern - etwa der EU-Kommission - vereinbart wurden, erreichen musste. Man arbeite nun an einem System, dass eine echte Hilfe für die Begünstigten darstelle. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 25.2.2013)

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24 Postings
Geheimplan

Es gibt in zentralen Kreisen einen Geheimplan die Gefängnisse und Altenheime nach Rumänien auszulagern wegen der niedrigeren Lohnkosten dort.

ja, schickanieren können die rumänischen Behörden sehr gut, aber das hat nix mit dem Kommunismus zu tun, ein lächerlicher Vergleich!

Wo genau ist jetzt der Unterschied bei Politik und Verwaltung zu Österreich?

Bei uns redens Deutsch und dort Rumänisch. Fragens nicht so blöd. :-)

was tun?

Üble Sache.
Frag mich dann immer, wie man da helfen könnte.... Leider keine glorreiche Idee

Und?

Ich nehme an, die Gitterstäbe der österr. Gefägnisse sind schon ausgebaut und verkauft, oder?

Ich würde gerne wissen,...

...wie viel Geld für die Opfer der Täter aufgewandt wurde.

Ups!
Ich hab vergessen, dass die Täter ja Opfer der bösen Gesellschaft sind, während die Opfer bestenfalls zufällige Kollateralschäden, wenn sie nicht gar Teil der bösen Gesellschaft und damit selbst schuld sind.

Mir ist neu dass in Rumänien Verbrechensopfer eingesperrt werden...

Sie wollen doch nur auffallen

Denn Sinn des Artikels haben Sie nicht verstanden!

habens den artikel überhaupt gelesen???

Es geht darum, dass die verwaltung nicht fähig ist korrekt und zeitgerecht abzurechnen.
Und darum, dass offenbar Beamte auf Schmiergeld warten.
Lassens Ihre blöden Platitüden bleiben.

und wer zum Teufel

ist da jetzt ueberrascht ? Es ist die Eigenbloedheit, die Gutmenschen so unsympathisch macht

die inteligenz der schlechtmenschen macht sie auch nicht sympatischer...

aber kostenguenstiger

und das ist wichtig

Super!

Wir überschlagen uns wieder einmal für die Täter, die Opfer vergessen wir besser...

wer "wir"
sie überschlagen sich höchstens vor dummheit

oder meinetwegen bald mit einem phoeton?

Was hindert uns als Gesellschaft daran, uns um Beide zu kümmern?

Hindern würde uns nichts,

Aber es ist Alltag, dass auf Verbrechensopfer auch noch herum getrampelt wird, insbesondere wenn sie wagen darauf hinzuweisen, dass sie gerne wenigstens vor den konkreten Tätern die sie bereits attackiert haben in Zukunft geschützt werden wollen.

wußte gar nicht, dass Wien auch in Rumänien liegt.

"Beamte kennen sich nicht aus und werden nach Parteizugehörigkeit und nicht nach Kompetenz besetzt" UND WAS bitte ist daran für "gelernte Österreicher" so schlimm ? da fühlt man sich in Bukarest ja gleich wie z´haus. nix wie hin.

Du hast sowas von keine Ahnung. Ich hoffe für dich dass du nimals mit dem rumänischen Staatsapparat in Berührung kommen wirst.
Es ist sicher nicht verkehrt mit einer kritischen Einstellung durchs Leben zu gehen, aber die Skandale, die die österreichische Öffentlichkeit auf Jahre beschäftigen, wären in Rumänien nicht viel mehr als eine Randnotiz.

da irren Sie mein Bester

in Rumänien gibt es noch "Alltagskorruption" (man schmiert den den leitenden Beamten udgl. mehr)-jeder weiß was er zu tun hat-diese Korruption besteht zugegebenermaßen in Ö so nicht mehr, ABER und das ist das eigentlich Schlimme für Ö unter dem Deckmantel der "Seriösität" von öffentlichen Ausschreibungen, Code of Conduct Richtlinien usw. exakt geplante und generalstabsmäßig durchgezogene Korruption á la Telekom, BUWOG-das gibt´s in Rumänien "noch" nicht. Wir sind in dem Bezug schon ein "schönes Stück" weiter. Der ö. "Amtsträger" darf zwar keinen Bleistift mehr mitnehmen, ohne daß ihn die Interne Revision zerlegt, er ist aber kraft seines Handelns in vieles "verwickelt", was sogar auch in Rumänien eine Schlagzeile wert wäre.

auf die Diskussion will ich mich eigentlich nicht einlassen, welches Land jetzt korrupter ist. Die Lage in Österreich darf sicher nicht verharmlost werden, aber was sie da über Rumänien sagen, ist genau das, nämlich eine Verharmlosung.

Natürlich macht man sich in Rumänien nicht die Mühe, Korruption so aufwendig zu verstecken, es gibt auch dadurch, dass Rumänien ein sehr armes Land ist, viel weniger zum holen. Das alles führt dazu, dass alles sehr grobhändig gehandhabt wird.

ich will weder das eine, noch das andere verharmlosen, weil beides Unrecht ist

mein Erstkommentar war auch nicht tierisch ernst gemeint, "überspitzt" und natürlich ist Rumanien "in der Breite" gesehen und gesamthaft "korrupter". Es geht mir aber darum zu zeigen, dass kein Land davor gefeiht ist korrupte Strukturen zu generieren, wenn nicht entschieden dagegen vorgegangen wird und wir Österreicher "Meister beim Steinewerfen im Glashaus" sind. - es ist immer nur eine Frage der Sichtweise. Schauen Sie nach Skandinavien, dort gibt es im Umgang mit "solcher und anderer" Korruption seit Jahrzehnten einen anderen Umgang, nicht den "augenzwinkernden".

"Posten werden nicht nach Kompetenz, sondern Parteizugehörigkeit besetzt. Beamte kennen Gesetze und bürokratische Abläufe nicht oder warten auf die Order von oben."

Zustände sind das. Ist ja wie bei uns.

Bukarest darf nicht Wien werden!

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