Jugendgefängnisse in Rumänien: Kampf mit "bürokratischer Paranoia"

Reportage | Adelheid Wölfl, 24. Februar 2013, 19:37

Österreichisches Projekt für jugendliche Häftlinge wird "krankkontrolliert" - EU-Gelder nicht ausbezahlt

Bukarest - Eigentlich könnten alle glücklich sein. Und stolz. Der Gefängnisdirektor hat Beziehungen zu den Jugendlichen aufgebaut. 36 rumänische Justizbeamte aus den Jugendgefängnissen in Tichilesti und in Craiova wurden in Österreich an den Justizanstalten Gerasdorf und Schwarzau weitergebildet. Und die Jugendlichen können nun in Gefängnis-Lehrwerkstätten Bäcker, Schmied oder Koch werden.

Das 36 Monate lange Training, unterstützt vom Berufsverband der Österreichischen Sozialarbeiter und dem österreichischen Justizministerium, gilt als EU-Vorzeigeprojekt. "Die Menschlichkeit ist bei uns angekommen", habe der Direktor des Gefängnisses in Craiova gesagt, erzählt Projektleiter Herbert Paulischin.

In der Bürokratie verloren

Dennoch ist Paulischin frustriert, denn sein Engagement und jenes der rumänischen Partner wurde in den Mühlen der rumänischen Bürokratie über die Jahre pulverisiert. Er hat zudem persönlich finanzielle Verluste erlitten. 250.000 Euro wurde an privatem Kapital in die Projekte investiert. Das Geld sollte vom Europäischen Sozialfonds (ESF) ausbezahlt werden. Heute, mehr als ein Jahr nach der Beendigung des Projekts, wartet er noch immer. "Wir hätten das im Jänner 2012 bekommen sollen." Durch die Inflation gingen bereits 40.000 Euro verloren.

Paulischin ist nicht allein mit diesem Schicksal. "Viele NGOs haben Kredite aufgenommen und konnten sie sie nicht zurückzahlen, weil das Geld nie von der Behörde überwiesen wurde. Einige sind eingegangen."

Politisierte Verwaltung

Schuld daran ist vor allem die politisierte rumänische Verwaltung. Posten werden nicht nach Kompetenz, sondern Parteizugehörigkeit besetzt. Beamte kennen Gesetze und bürokratische Abläufe nicht oder warten auf die Order von oben. Der Direktor von Amposdru, Cristian Ababei, jener rumänischen Behörde, die für die ESF-Gelder zuständig ist, räumt ein, dass man verpflichtet sei, innerhalb von 45 Tagen an Geförderte auszubezahlen. Er bestätigt aber auch, dass es in Rumänien kein Rechtsmittel gibt, um diese Gelder fristgerecht einzufordern.

Ababei ist erst seit einem halben Jahr Chef der Behörde und bemüht sich. Doch offensichtlich war vor ihm Chaos die Norm. So hat die Behörde "vergessen", Zahlungsforderungen an den ESF in Brüssel zu stellen. "Es war eine der Überraschungen, die ich entdeckt habe, als ich zum Direktor ernannt wurde, dass zwischen 2010 und 2011 Projekte im Ausmaß von 200 Mio. Euro vom staatlichen Budget bezahlt wurden, doch nicht eine einzige Rückvergütung wurde an die EU-Kommission gesandt", so Ababei zum STANDARD.

Niedrigste Absorptionsrate

"Die nationalen rumänischen Behörden haben den Begünstigten 614 Mio. Euro ausbezahlt, gegenüber der Kommission aber nur 463 Mio. Euro deklariert", bestätigt Pressesprecherin Nadège Defrère vom ESF in Brüssel das Chaos in Bukarest. Rumänien schöpft nur 8,7 Prozent der vorgesehenen Gelder des ESF ab, auch bei anderen Fonds ist es EU-weit Schlusslicht.

"Schwachpunkte im Management und im Kontrollsystem wurden aufgedeckt, was dazu geführt hat, dass die Kommission seit Mai 2012 die Zahlungen gestoppt hat", so Defrère Es wird erst wieder bezahlt, wenn die Defizite beseitigt sind. In der Zwischenzeit müsse Bukarest offene Beträge gegenüber Anspruchsberechtigten aus nationalen Quellen bezahlen.

Schikanen der Behörden

Leuten wie Paulischin macht auch die "bürokratische Paranoia" das Arbeiten schwer. Immer wieder kämen Beamte vorbei und durchwühlten Aktenordner. Man könne zeitweise glauben, dass man "krankkontrolliert" werde, weil man nicht bereit sei zu schmieren. Paulischin kämpft auch mit diffusen Vorschriften. So schrieb ihm eine Beamtin, man könne wegen eines "Artikel 9" nicht ausbezahlen. Sie führte aber nicht an, um welches Gesetz es sich handle.

Ein anderes Mal akzeptierte die Behörde Unterlagen nicht, weil nicht jedes Blatt mit blauem Kuli unterschrieben war. Einige Male gingen in der Behörde Aktenordner verloren, die Paulischin und sein Team mühevoll aus Sicherungskopien rekonstruieren mussten.

"90 Prozent gehen wegen solcher Dinge in Verwaltungsarbeit, nur zehn Prozent in inhaltliche Arbeit", erzählt er. "Die paranoide und teils kriminelle Verwaltung in Rumänien aus dem kommunistischen Erbe und die Riesenadministration in Brüssel multiplizieren die Probleme", meint Paulischin. "Es wird schwer jemand zu finden sein, der überhaupt noch Projekte startet." Und die Rumänen selbst würden sich nicht trauen, gegen das System auszusagen, weil sie dann in Zukunft alle Chancen verlieren würden, etwas bewilligt zu bekommen.

Dysfunktionales System

Ababei selbst spricht von einem "dysfunktionalen System". "Das ist keine Entschuldigung, das ist eine Realität, die ich und mein Team versuchen zu lösen", meint der Direktor. Im Vorjahr seien allerdings auch "Probleme mit dem Zahlungsfluss" entstanden, weil Rumänien die Budgetvorstellungen, die mit internationalen Geldgebern - etwa der EU-Kommission - vereinbart wurden, erreichen musste. Man arbeite nun an einem System, dass eine echte Hilfe für die Begünstigten darstelle. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 25.2.2013)