"Unsere Demokratie steht heute auf dem Spiel"

Interview |
  • "Die Politik der Regierung von Herrn Borissow war völlig verfehlt. Sie hat nichts getan, um die Einkommenssituation der Menschen zu verbessern", sagt Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa.
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    "Die Politik der Regierung von Herrn Borissow war völlig verfehlt. Sie hat nichts getan, um die Einkommenssituation der Menschen zu verbessern", sagt Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa.

Ex-EU-Kommissarin Kunewa: Korruption und eine verfehlte Wirtschaftspolitik treiben die Bulgaren auf die Straßen

STANDARD: Nur vier Monate vor den regulären Parlamentswahlen ist die Regierung von Premier Boiko Borissow zurückgetreten. Das sieht doch sehr nach einem Schachzug aus, um politische Gegner und Demonstranten zu überrumpeln?

Meglena Kunewa: Ich glaube an kein Kalkül und keine Verschwörungstheorien. Was ich auf den Straßen sehe, ist eine deutliche Wut. Dies ist die zweite Regierung in Bulgarien, die über Volksproteste und die wirtschaftliche Not stürzt, nach jener des Sozialisten Schan Widenow im Februar 1997. Die Regierungspartei und Herr Borissow versuchen es so darzustellen, dass die anderen Parteien seinen Rücktritt wollten und er nachgegeben habe. Aber das ist nicht wahr. Er trat wegen der Proteste auf den Straßen zurück.

STANDARD: Das war der richtige Schritt?

Kunewa: Natürlich bin ich darüber nicht glücklich. Noch vor einigen Monaten haben wir uns eine solche Entwicklung nicht vorstellen können. Aber die wirtschaftliche Lage ist einfach zu unerträglich geworden. Eurostat zufolge leben 52 Prozent der Bulgaren unter der Armutsgrenze. 400.000 Menschen haben in den vergangenen Jahren ihre Arbeit verloren, 100.000 Unternehmen sind verschwunden - das entspricht der Größe einer ganzen Stadt. Die Politik der Regierung von Herrn Borissow war völlig verfehlt. Sie hat nichts getan, um die Einkommenssituation der Menschen zu verbessern.

STANDARD: Die Regierung verfolgte eine Politik der strikten Budgetdisziplin, ganz nach der herrschenden Denkschule in der EU.

Kunewa: Diese Regierung hat ein Budgetplus von mehr als drei Prozent geerbt, als sie 2009 antrat. Viele Länder in der EU sind fiskalpolitisch stabil und haben zugleich ein Wachstum: Deutschland, Polen, auch die baltischen Staaten, seit sie wieder auf Kurs sind. Es geht nicht allein um Budgetdisziplin, sondern um die Art und Weise, wie öffentliche Ausgaben gehandhabt werden. Um das Umfeld, das wir Investoren in Bulgarien anbieten. Wie haben wir zulassen können, mehr als 100.000 Unternehmen zu verlieren? Hat das etwas mit Budgetdisziplin zu tun? Keineswegs. Hier geht es um Korruption, die nur die Monopole im Land bedient, und undurchsichtige öffentliche Ausschreibungen.

STANDARD: Zweimal ist es in den vergangenen Tagen zu Selbstverbrennungen gekommen. Aber Bulgarien ist nicht Tibet unter chinesischer Herrschaft oder Tunesien unter einem Diktator. Was geschieht hier?

Kunewa: Die Stimmen des Volkes sind zu lange nicht gehört worden. Ich habe den Unterschied zu anderen europäischen Ländern gesehen. Wir brauchen endlich Transparenz und Rechenschaft von unseren Politikern. Unsere Demokratie steht heute auf dem Spiel. Die Menschen hier sind verzweifelt. Sie können ihre Rechnungen nicht bezahlen, keine Lebensmittel kaufen, ihre Familien nicht erhalten. Sie haben keine Hoffnung.

STANDARD: Sie gehörten der Regierung an, die 2005 mit der Privatisierung des Strommarktes begann. Welche Fehler sind gemacht worden?

Kunewa: Wir hatten Eon, CEZ und EVN als Investoren ausgewählt. Alle drei arbeiten sehr gut in anderen Ländern, nicht wahr? Die Frage ist, was die staatliche Regulierungsbehörde gemacht hat. Was wir brauchen, ist eine wirkliche Liberalisierung, bei der Kunden unter mehreren Stromanbietern auswählen können. (Markus Bernath, DER STANDARD, 25.2.2013)

Meglena Kunewa (55) war Europaministerin und Bulgariens erste EU-Kommissarin nach dem Beitritt des Landes 2007. Die Juristin und frühere Radiojournalistin führt nun die Partei "Bulgarien für Bürger".

Weiterlesen:

Kommentar Eric Frey: Aussichtsloser Zorn. Proteste gegen Armut und Sparpolitik weisen keinen Weg aus der Krise

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"Unsere Demokratie steht heute auf dem Spiel"

Ausgesprochen interessant....

Laut Wikipedia

„…studierte Kunewa vor dem Fall des eisernen Vorhangs von 1981 bis 1986 als Mitglied einer prominenten kommunistischen Familie an den Universitäten in Washington, D. C., Turku und Oxford in den Bereichen Internationale Beziehungen, Menschenrechte und Umweltrecht…“

Waren im Kommunismus nicht die Arbeiterklassen gleich..., d.h. auch gleich armi?

„…1984 heiratete Kunewa „…Andrei Pramow, einen Sohn des Sektretärs des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei (1962–1978); mit ihm hat sie einen Sohn…“

http://de.wikipedia.org/wiki/Meglena_Kunewa

Die beiden Extreme sind Blödsinn:

Natürlich war es Quatsch, dass während des Kommunismus auch der letzt Schuster und Metzger in einem "Staatsbetrieb" tätig sein musste.

Andererseits, die Kontrolle über die wesentlichsten Unternehmen als Staat gänzlich zu verlieren, hat noch nie gut funktioniert - weder bei der britischen Eisenbahn, noch beim bulgarischen Energieversorger.

Ihr habt es Euch ganz einfach selbst verbockt, ihr Blg, Ro, ...

Öffnung bedeutete, alles wird importiert, keine eigene Produktion. Es hätten die Grenzen für Konsumgüter noch dichter gemacht werden müssenals zZ des Commecon. Statt Autos hättet ihr moderne Produktionsanlagen und Maschinen kaufen müssen
Aber nein, schnell in die EU Wirtschaftszone. Womit denn? Euch bleibt nur eines: Geordneter Rückzug und wir peppeln Euch auf.
Ich kann auch nicht in Jeans auf den Opernball, kapischi?

Wissen Sie eigentlich, welche Korruption...

... westliche Betriebe dort verursacht haben? Dass Unternehmen und Infrastruktur zu einem Bruchteil ihres Wertes an ach so vornehme Westler verkauft wurden? Das z.B. Willi Betz ein kleiner Niemand war, ehe er durch Korruption ein bulgarisches Transportunternehmen schlucken konnte, das um Größenordnungen bedeutender war als er selbst? Wie ABSURD doch ein Energieproblem ausgerechnet in Bulgarien ist, das schon immer Strom exportiert hat?

Aber Leute wie Sie meinen ihrem Versagen nur dann zu entkommen, wenn sie durch die Erniedrigung anderer ihre niederen Instinkte befriedigen...

zur Korruption gehören 2

Heute, als grüner Neoliberaler mit sozialem Verantwortungsgefühl kann ich sagen dass es in A, D, Norditalien,... deswegen gut geht, weil viele Betriebe in Familienbesitz sind, sozusagen die Produktionsmittel vergesellschaftet und nicht billig Institutionellen Geiern in die Hände gefallen ist. Das obwohl kurzfristig damit viel Geld zu holen wäre widerstehen viele hier dieser Versuchung. Im ehemaligen Commecon ist man schlicht zu unbedarft gewesen die Folgen der Hereinnahme von "Investoren"abzuschätzen.

ein drama2

das land ist eine mischung aus orient und kommunismus:
- ich sitz im plattenbau auf besuch. ein polizist läutet an der tür, will den führerschein (schnellfahren) des gastgebers. die ehefrau marschiert mit dem polizisten vor der tür. sie gibt ihren führerschein ab, der polizist ist zufrieden, da er gerade 25 Euro verdient hat. so funktioniert das land - im großen und kleinen
- verkehrskontrolle: der fahrer reicht nicht den führerschein raus, sondern den dienstausweis (pensionierter offizier). polizist "genosse kamerad, damals waren die zeiten noch gut. gute reise" (im fond des pkw liegt offen die private kalaschnikow)
das land ist hoffnungslos, kaum wer trägt verantwortung, man bedient sich, oder träumt (gleichzeitig) von der alten zeit

Richtig

Leider ist alles so, wie Sie es beschreiben haben. :(

ein drama1

ich bin kein bulgare, aber ich kenne das land sehr gut. incl. dörfer, leben im plattenbau. fakt ist, in diesem land verdient kaum wer 500 €, die pensionen liegen irgendwo zw. 100 - 200 Euro. also nordafrikanisches niveau. die preise sind aber in der regel westeuropäisch. also für sehr viele: essen statt heizen im winter. das kann nicht gut gehen. ich frage mich nur, wann der große aufstand in diesem land kommt. verlieren hat fast niemand was. außer die großen und kleinen mafioten, die das land aussaugen.

Wo bleibt mein Kommentar nur?

"Die Menschen hier sind verzweifelt. Sie können ihre Rechnungen nicht bezahlen, keine Lebensmittel kaufen, ihre Familien nicht erhalten. Sie haben keine Hoffnung."

das wahre gesicht der verbrecherischen und menschenrechtswidrigen wirtschaftspolitik der eu und der neoliberalen marionetten, die unsere staaten diktieren, das gesicht, das uns österreicher auch bald angrinsen wird.

"Aber Bulgarien ist nicht Tibet unter chinesischer Herrschaft oder Tunesien unter einem Diktator.

Was geschieht hier?"

dämlich frage eines propagandisten des elitären, ökonomischen globalregimes, die normale leute schon längst einwandfrei beantworten können: bulgarien steht unter der herrschaft einer brutalen, kapitalistischen diktatur.

Da es - nicht nur in Bulgarien - KEINE Demokratie gibt,

kann sie auch nicht auf dem Spiel stehen.
Was Kunewa selbst bestätigt: "Die Stimmen des Volkes sind zu lange nicht gehört worden"

Sehr geehrte Frau Ex-EU-Kommissarin Kunewa

Was haben Sie als Mitglied der vergangenen ZWEI Regierungen (2001-2009) getan, damit diese „…52 Prozent der Bulgaren…“ nicht mehr unter der Armutsgrenze leben. Die Menschen sind nicht erst seit 2 Jahren arm, sondern das waren sie schon immer, was nach 45 J. Kommunismus und anschließend 23 J. Post-Kommunismus (Regierung Borissow ausgnm.) keine Überraschung ist!

Und Frau Ex-EU-Kommissarin, wieso haben Sie nicht erwähnt, dass ausgerechnet IHRE REGIERUNG 2004 das bulgarische Stromnetz zu 67% für 692.5 Mio.€ verkauft und 16% Eigenkapitalrendite garantiert hat und damit auch das Strommonopol ins Leben gerufen hat!

Wenn die Menschen gegen das Energiemonopol und die Armut protestieren bitte füllen Sie vor allem SIE sich angesprochen!

Ach ja Frau Ex-EU-Kommissarin Kunewa! Da wäre noch was...

Was haben Sie Frau Kunewa als Europaministerin von 2002 bis 2006 und vor allem als Kommissarin für Verbraucherschutz zw. 2006-2010 zum Schutze der Verbraucher gegen das von Ihrer Regierung 2004 eingeführte Energiemonopol getan?

Hat die Petrovic den Stilberater gewechselt?

Diese Monster EU

ist endgültig am Ende, bitte versteht das.

für die armen ist es nix

und für die reichen länder auch nix.

wer kauft sich seine kunden und gibt kredit auf dauer? keiner, schon gar nicht wenn der rest der welt (asien, afrika, südamerika) wächst wie verrückt - ohne unsere subventionierung.

aber jetzt kommen wir aus dem euro nicht mehr raus.

In keinem EU-Land wird die Stimme des Volkes gehört.... es wird ein "Projekt" durchgezogen, bei dem das Volk - sprich die einzelnen Menschen - immer mehr zur Kasse gebeten werden, ohne dass sie etwas davon haben. Absahnen tun dann die anderen....

"Was wir brauchen, ist eine wirkliche Liberalisierung"

natürlich, noch mehr ausländische Heuschrecken werden die Bevölkerung sicherlich versöhnen

Herr, laß es Hirn regnen. Die Menschen verlangen eine Basisversorgung!

Die Leute schei...n auf Demokratie, wenn sie dabei hungern und frieren müssen!

...aber diese Weisheit hat sich in den elitären Kreisen noch nicht rumgesprochen.

"Frei sein heißt, wählen können, wessen Sklave man sein will"

So oder ein so ähnlicher Spruch war bei uns mal an den Bushaltestellen angebracht.

Natürlich bin ich darüber nicht glücklich. Noch vor einigen Monaten haben wir uns eine solche Entwicklung nicht vorstellen können.

Das ist das Problem.

Die können nicht einmal in Monaten Antizipieren, obwohl dieses Einige schon seit Jahren voraussagen.

Aber dass waren ja immer Verschwörungstheoretiker und Pessimisten. Obwohl sie klar gesehen haben.

"Die Stimmen des Volkes sind zu lange nicht gehört worden."

Die Massen auf den Straßen fordern die Verstaatlichung der Energieversorgung als öffentliches Gut. Die Frau Ex-Kommisarin nimmt das sehr ernst und sagt: "Was wir brauchen, ist eine wirkliche Liberalisierung"

Ist sie blond??

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