ElBaradei ruft zum Boykott der Wahlen in Ägypten auf

24. Februar 2013, 18:24

"Werde nicht Teil eines Schwindels sein"

Kairo – Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei ruft zum Boykott der ab April geplanten Parlamentswahl in Ägypten auf. Auf Twitter erklärte der frühere Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Friedensnobelpreisträger am Wochenende, dass er schon 2010 unter Langzeitpräsident Hosni Mubarak zum Wahlboykott aufgerufen habe. Diesen Aufruf wiederhole er. "Ich werde nicht Teil eines Schwindels sein", betonte ElBaradei. "Als wäre das alte System nie gestürzt worden."

Die Opposition fordert eine Übergangsregierung, in der die politischen Kräfte gemeinsam an der Lösung der Krise arbeiten, und lehnt die Dominanz der islamistischen Muslimbrüder, aus deren Reihen Präsident Mohammed Morsi kommt, in der Regierung ab.

Kopten-Protest: Neuer Termin

Nach Kritik der christlichen Minderheit hat Morsi die Termine der Parlamentswahl geändert. Die in vier Phasen geplante Abstimmung soll nach einem neuen Dekret Morsis nun am 22./23. April beginnen. Zunächst war der Auftakt am 27./28. April vorgesehen und wäre damit in die Zeit des Osterfestes der koptischen Christen gefallen. Der Präsident habe damit schnell auf das Begehren der "christlichen Brüder" reagiert, erklärte sein Büro in Kairo.

Auch die Termine für die anderen drei Wahlphasen veränderte Morsi. Abgeschlossen soll die Abstimmung nunmehr am 24. Juni sein und damit drei Tage früher als zunächst geplant. Am 2. Juli soll das neue Parlament zur ersten Sitzung zusammenkommen. (dpa, red/DER STANDARD, 25.2.2013)

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In Ägypten wird seine Koalition zurecht als Koalition der Zerstörung bezeichnet.

Baradeii redet von Demokratie, aber er selbst ist eines der größten Hindernisse für die Entwicklung derselben. Er hat bisher ohne Ausnahme zum Boykott aufgerufen. In welcher funktionierenden Demokratie kann man sich das bieten lassen?

wahre Demokratie ?

- ist nur die Demokratie nach "westlicher" Vorstellung "wahre" Demokratie ?
- ist "Freiheit" nur die, die der "Westen", also die "internationale Weltgemeinschaft" vorschreibt ?
- Repräsentiert ein Platz voller protestierender Leute im TV das gesamte Volk ?
- bedeutet "kritische Berichterstattung", daß man nur Oppositionelle zu Wort kommen läßt ?
und
- bedeutet Medienfreiheit auch hemmungslose, verantwortungslose Propaganda und chaotische Sensationsgier ?

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