Spanien: Protest gegen Sparkurs und "Bananenmonarchie"

Demos in 80 Städten - Regierung beschloss Paket gegen Jugendarbeitslosigkeit

Viele Spanier haben das Schmierentheater satt. Ihr Vertrauen in die politische Führung ist erschüttert. Seit dem Platzen der Immobilienblase 2007 geht es kontinuierlich abwärts. Ein Trend, der sich auch seit dem messianischen Antritt der Rechtsregierung unter Premier Mariano Rajoy vom konservativen Partido Popular (PP) vor 14 Monaten nur beschleunigte.

Einschneidende Reformen, Steuererhöhungen und Einsparungen zum Trotz wurde weder die Beschäftigung angekurbelt noch das Budgetdefizit signifikant eingedämmt. Trotzdem wurde es rund um die Protestbewegung gegen die Kürzungspolitik, die besonders 2011 für Schlagzeilen sorgte, in den vergangenen Monaten still. Doch angefacht vom Bekanntwerden einer mutmaßlichen Schwarzgeldkasse, aus der sich PP-Parteimitglieder bis hin zum Premier Rajoy selbst gelabt haben sollen, mobilisieren sich nun erneut Massen.

40 Verletzte in Madrid

Spanienweit kam es in mehr als 80 Städten am vergangenen Samstag, dem "23-F" genannten 32. Jahrestag des Februarputsches von 1981 gegen die damals noch junge spanische Demokratie, zu Großdemonstrationen. In Madrid, wo Zehntausende demonstrierten, forderte das Eingreifen der Sicherheitskräfte in der Nacht auf Sonntag 40 Leichtverletzte, unter ihnen zwölf Polizisten. 45 Demonstranten, darunter neun Minderjährige, wurden festgenommen.

Die Wut der Protestierenden richtete sich jedoch nicht einzig gegen den " finanziellen Staatsstreich", wie auf Transparenten zu lesen war. Zur "Marea Ciudadana" (Flut an Menschen) hatten sich viele Zehntausende, aufgerufen von mehr als 200 Organisationen, vereint: "Empörte", Mitglieder der bunt gefärbten "Mareas" aus den von Kürzungen stark betroffenen Bereichen Bildung, Sozialem, Gesundheit, aber auch Frauenrechtler, Pensionisten, Beamte und Arbeitslose.

Ruf nach Systemwechsel

Viele fordern keinen Kurs-, sondern einen "Systemwechsel" in der "Bananenmonarchie", wie sie skandierten. Denn auch das Königshaus fällt stetig tiefer in Ungnade. Insbesondere hat ein Korruptionsskandal rund um eine Stiftung von Iñaki Urdangarin, dem Schwiegersohn von König Juan Carlos I., nationale Aufmerksamkeit erregt. Urdangarin wird vorgeworfen, über eine Stiftung öffentliche Gelder unterschlagen zu haben. Einer seiner Mitangeklagten sagte aus, mehrere Mitglieder des Königshauses seien in die Machenschaften verwickelt gewesen. Dass Urdangarin am Samstag vor einem Gericht in Palma de Mallorca jeglichen Konnex der Königsfamilie zu seinen Privatgeschäften bestritten hat, hat die öffentliche Empörung allerdings kaum kalmiert.

Premier Rajoy setzt derweil auf Durchhalteparolen wie "Es gibt ein Leben nach der Krise". Während er in der Schwarzgeldcausa rund um die PP seine Unschuld beteuert, sieht er sein Land durch Exporte und eine ausgeglichenere Außenhandelsbilanz im Aufwind, was Kritiker lediglich als Effekt des mauen Binnenkonsums deuten.

Paket gegen Jugendarbeitslosigkeit

Zumindest ein dringend notwendiges Maßnahmenpaket gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die längst jenseits der 50-Prozent-Marke liegt, segnete der Ministerrat vergangenen Freitag ab. Subventionen zur Deckung der Sozialversicherungsabgaben werden an neue Arbeitgeber fließen. Arbeitslosenbezüge können bis zu ein Jahr an junge, neubeschäftigte Spanier weiterlaufen. Junge Arbeitslose, die sich in die Selbstständigkeit wagen, müssen bis zum vollendeten 26. Lebensjahr, die ersten sechs Monate, nur 50 Euro an die Sozialversicherung bezahlen (statt 250 Euro). Ferner werden Kleinunternehmen keine Mehrwertsteuervorauszahlungen bis Ende 2014 leisten müssen. (Jan Marot, DER STANDARD, 25.2.2013)

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20 Postings

Die Diskussion über Monarchie oder nicht ist (auch hier in Spanien) nur Strohfeuer und Ablenkungsfront. Die Menschen wollen sich aber weit mehrheitlich nicht mehr ablenken lassen und haben auch keine Angst mehr vor Repressalien. Rajoy kann sich dieses Jahr warm anziehen.
http://uhupardo.wordpress.com/2013/02/0... anzierung/

Kapitalismus muss weg!

Die Zukunft wird im demokratischen Sozialismus sein, oder sie wird nicht sein. Last uns auch in Österreich Widerstand gegen den Kapitalismus leisten. Fangen wir mal damit an, dass das wir die KPÖ stärken.

Haha

Ja, dann drehen in der kollektivierten und vom Staat verwalteten Wirtschaft alle Däumchen weil die Leistungsanreize so toll sind wie im ehemaligen Ostblock.

Den Staat muss man kleiner machen und dieses ressourcenfressende ineffiziente Monstrum nicht noch ausbauen. Sozialismus in Form eines BGE ist genug - Beschäftigungsgarantie, Kollektivierung, und totaler Sozialismus bringen nur Bankrott und Elend für alle.

Für die Republik!

Jagt die Monarchen dahin wo sie hingehören. Monarchie: Ein Anachronismus im 21. Jahrhundert und nur durch juristische Kunstgriffe mit den Menschenrechten vereinbar.

Wenn, dann aber bitte ohne Staatsoberhaupt. Es braucht auch keine PräsidentInnen etc.
Diese haben alle Nachteile der Monarchie, ohne deren Nutzen.

Ob es ihnen passt oder nicht aber in ES ist es gut einen König zu haben sonst würden sich einige gegenseitig an die Gurgel gehen.
So ist er der Diplomatische Ruhepol.

Hand ausf herz. Diese krise ist nur mittels resetknopf zu lösen. Früher wurden solche krisen mit krieg "gelöst".
Offensichtlich findet sich aber niemand in der EU der den mut, verstand und charizma hat einen geordneten neustart zu wagen....
Korruptes politikerpack...

manipulation der sprache

in den medien wird vom "sparkurs" gesprochen. sparen bedeutet weniger auszugeben, als man einnimmt und so etwas zur seite zu legen um sich dann eine größere investition leisten zu können.
davon ist nirgends auch nur ansatzweise die rede. in manchen staaten werden lediglich etwas weniger schulden als früher gemacht. dh die schulden wachsen weiter, nur nicht so schnell wie früher.
reden wir von "ausgabenkürzungen", dann wissen wir, worum es geht. die sollten nämlich klüger angesetzt werden um nicht schaden zu verursachen. aber lassen wir das "sparen" beiseite, denn das macht niemand!

Zum klügeren Ansatz gehört auch die Einnahmenseite dazu, insbesondere

dass die Profiteure des Finanzsystems über entsprechende Steuern ihren BEitrag leisten. Das ist nicht nur moralisch zubefürhworten, sondern auch ökonomisch sinnvoll, denn die Nachfrage wird nicht gekürzt (wie beim übichen "Sparen"), sondern nur ihr Spielkapital.

Auf die Straße gehen...

tja die gehen wenigsten auf die straße, obs was hilft weiß man noch nicht...

Man hätte gehen sollen,

... als es am schönsten war. Der König genoß lange Zeit höchsten Respekt bei seinen Untertanen, wo er doch kurz nach dem Ende der Franco-Diktatur einen Putschversuch aussaß und sich weigerte, mitzuspielen (ob das so ähnlich gelaufen ist wie sein legendäres "Halt doch die Klappe, Chavez"...?). Dann folgten EG-Beitritt und Wirtschaftswunder. Und jetzt das! Wäre er gegangen, dann wäre ihm der Ruhm erhalten und wohl einiges Andere erspart geblieben.

Es wäre interessant, wieviel die Spanier ihr Königshaus im Jahr kostet.

Etwa 9 Mio. Das ist allerdings in Europa im unteren Bereich, anscheinend in der Dimension Luxemburgs.
Der Bundespräsident kostet uns nicht sehr viel weniger (http://www.news.at/articles/... praesident - Zahlen von vor einem Jahrzehnt).
http://www.krone.at/Das-freie... ory-195327

irgendwie lustig

wenn ich das thema bei meinen skandinavischen freunden aufwerfe kommen auch die geichen argumente (in DK und N) - kostet nur xx und ein präsident kommt genauso teuer. ausserdem sind sie als tourismusmagneten und als hilfe bei exportvorstössen unverzichtbar - ohne sie würde die wirtschaft eigentlich zusammenbrechen - und sie sind absolut unkorrupt und es gibt niemals skandale - nie!
und wer sässe sonst im ioc und bei unicef - auch diese organisationen würden sofort zusammenbrechen.

Span. Königshaus kostet insgesamt ca. 59 Mio. EUR im Jahr

Das spanische Budget (2013) weist für das Königshaus knapp 8 Mio. Euro explizit aus. Diese Ausgaben decken die Gehälter der Königsfamilie und der Direktion des Königshauses sowie Kosten für Repräsentation, Diäten und dgl. ab.
In diesen explizit ausgewiesenen Zahlen NICHT enthalten sind: Kosten für offizielle Reisen, Gehälter für das einfache Personal, Sicherheit, Dienstwägen, Chauffeure, Erhaltung der Paläste und Gärten etc. Diese Ausgaben werden von verschiedenen Ministerien beglichen und werden nicht nachvollziehbar ausgewiesen. Sie sind also geheim.
Schätzungen zufolge kommt man für das Jahr 2011 auf Gesamtkosten für das span. Königshaus von mind. 59 Mio. Euro.

http://www.publico.es/espana/41... milia-real

Ebenfalls sind ja mehrere (auch: Witwen)Pensionen bzw, Ehrensolde parallel zu bezahlen, wenn man die Kosten des Amts und nicht der konkreten Person ermitteln will, je nachdem ebenfalls Sicherheitskosten für solche präsidiale PensionistInnen. Die Rechnung ist also nicht ganz so einfach.
Ich denke, im
Wesentlichen läuft es wirklich meist auf dieselbe Summe hinaus.

Hinzu kommen die Kosten für die Wahlen, und, wo das steuerfinanziert ist, Wahlkämpfe (ebenso dort jedenfalls die Sicherheitskosten). Die müsste man dann faierweise auch einbeziehen.

Danke für diese Zusatzinfo. Wobei natürlich bei den Vergleichsstaaten wahrscheinlich auch nicht überall klar ist, was noch zusätzlich anfiele, etwa an Sicherheitsmaßnahmen usw,. während Chauffeur und Co, im Formatlink schon enthalten sind.
Paläste und Gärten wird man nicht seriös einrechnen können, die sind in jedem Falle zu erhalten, außer sie werden privatisiert.
So oder so, die Kosten scheinen generell etwa in einer Ebene.

wohl weniger als die korruptionsgeschichten der PP.

Oder den Salzburgern :)

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