Spanien: Protest gegen Sparkurs und "Bananenmonarchie"

Demos in 80 Städten - Regierung beschloss Paket gegen Jugendarbeitslosigkeit

Viele Spanier haben das Schmierentheater satt. Ihr Vertrauen in die politische Führung ist erschüttert. Seit dem Platzen der Immobilienblase 2007 geht es kontinuierlich abwärts. Ein Trend, der sich auch seit dem messianischen Antritt der Rechtsregierung unter Premier Mariano Rajoy vom konservativen Partido Popular (PP) vor 14 Monaten nur beschleunigte.

Einschneidende Reformen, Steuererhöhungen und Einsparungen zum Trotz wurde weder die Beschäftigung angekurbelt noch das Budgetdefizit signifikant eingedämmt. Trotzdem wurde es rund um die Protestbewegung gegen die Kürzungspolitik, die besonders 2011 für Schlagzeilen sorgte, in den vergangenen Monaten still. Doch angefacht vom Bekanntwerden einer mutmaßlichen Schwarzgeldkasse, aus der sich PP-Parteimitglieder bis hin zum Premier Rajoy selbst gelabt haben sollen, mobilisieren sich nun erneut Massen.

40 Verletzte in Madrid

Spanienweit kam es in mehr als 80 Städten am vergangenen Samstag, dem "23-F" genannten 32. Jahrestag des Februarputsches von 1981 gegen die damals noch junge spanische Demokratie, zu Großdemonstrationen. In Madrid, wo Zehntausende demonstrierten, forderte das Eingreifen der Sicherheitskräfte in der Nacht auf Sonntag 40 Leichtverletzte, unter ihnen zwölf Polizisten. 45 Demonstranten, darunter neun Minderjährige, wurden festgenommen.

Die Wut der Protestierenden richtete sich jedoch nicht einzig gegen den " finanziellen Staatsstreich", wie auf Transparenten zu lesen war. Zur "Marea Ciudadana" (Flut an Menschen) hatten sich viele Zehntausende, aufgerufen von mehr als 200 Organisationen, vereint: "Empörte", Mitglieder der bunt gefärbten "Mareas" aus den von Kürzungen stark betroffenen Bereichen Bildung, Sozialem, Gesundheit, aber auch Frauenrechtler, Pensionisten, Beamte und Arbeitslose.

Ruf nach Systemwechsel

Viele fordern keinen Kurs-, sondern einen "Systemwechsel" in der "Bananenmonarchie", wie sie skandierten. Denn auch das Königshaus fällt stetig tiefer in Ungnade. Insbesondere hat ein Korruptionsskandal rund um eine Stiftung von Iñaki Urdangarin, dem Schwiegersohn von König Juan Carlos I., nationale Aufmerksamkeit erregt. Urdangarin wird vorgeworfen, über eine Stiftung öffentliche Gelder unterschlagen zu haben. Einer seiner Mitangeklagten sagte aus, mehrere Mitglieder des Königshauses seien in die Machenschaften verwickelt gewesen. Dass Urdangarin am Samstag vor einem Gericht in Palma de Mallorca jeglichen Konnex der Königsfamilie zu seinen Privatgeschäften bestritten hat, hat die öffentliche Empörung allerdings kaum kalmiert.

Premier Rajoy setzt derweil auf Durchhalteparolen wie "Es gibt ein Leben nach der Krise". Während er in der Schwarzgeldcausa rund um die PP seine Unschuld beteuert, sieht er sein Land durch Exporte und eine ausgeglichenere Außenhandelsbilanz im Aufwind, was Kritiker lediglich als Effekt des mauen Binnenkonsums deuten.

Paket gegen Jugendarbeitslosigkeit

Zumindest ein dringend notwendiges Maßnahmenpaket gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die längst jenseits der 50-Prozent-Marke liegt, segnete der Ministerrat vergangenen Freitag ab. Subventionen zur Deckung der Sozialversicherungsabgaben werden an neue Arbeitgeber fließen. Arbeitslosenbezüge können bis zu ein Jahr an junge, neubeschäftigte Spanier weiterlaufen. Junge Arbeitslose, die sich in die Selbstständigkeit wagen, müssen bis zum vollendeten 26. Lebensjahr, die ersten sechs Monate, nur 50 Euro an die Sozialversicherung bezahlen (statt 250 Euro). Ferner werden Kleinunternehmen keine Mehrwertsteuervorauszahlungen bis Ende 2014 leisten müssen. (Jan Marot, DER STANDARD, 25.2.2013)

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