Cameron schaltet in Jetzt-erst-recht-Modus

Die Debatte über den Sparkurs des britischen Premiers ist neu entbrannt, am härtesten treffen könnte das Downgrade das Pfund

London - Das Downgrade ist für David Cameron und George Osborne ein harter Schlag. Der britische Premier und sein Finanzminister haben ihren radikalen Sparkurs seit 2010 wiederholt mit dem Argument verteidigt, dass alles getan werden müsse, um Großbritanniens Spitzenrating zu erhalten. Osborne hatte 2009 als Oppositionspolitiker sogar vorgezogene Neuwahlen gefordert, weil eine Ratingagentur gedroht hatte, dem Land das Triple-A zu entziehen.

Nachdem am Freitagabend Moody's Großbritanniens Bonität tatsächlich um eine Note herabstufte (auf "AA1"), klangen die Stellungnahmen aus der Downing Street schon ganz anders: Die Abstufung sei schmerzhaft, aber die Meinung der Ratingagenturen ist nur ein Gradmesser von vielen für den Zustand des Landes, hieß es vonseiten der Regierung. Zudem würden die Ratingagenturen Standard&Poor's und Fitch Großbritannien weiterhin mit der höchsten Bonitätsnote bewerten.

Keine negativen Folgen

Tatsächlich gehen die meisten britischen Ökonomen davon aus, dass der Verlust eines Triple-A keine negativen Folgen für die Wirtschaft haben wird. "Das Downgrade war an den Finanzmärkten erwartet worden", meinte etwa Howard Archer, Chefökonom beim Londoner Thinktank IHS Global Insight. Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Herabstufung selbst den Schuldendienst eines Landes nicht verteuern muss: So sind die Zinskosten für die USA seit der Herabstufung des Landes durch S&P im Sommer 2011 gefallen.

Allerdings gehen Analysten davon aus, dass das ohnehin schwächelnde Pfund weiter nachgeben könnte. Gegenüber dem Dollar fiel das Pfund Sterling bereits vergangenen Donnerstag auf ein Zweieinhalbjahrestief, am Freitag rutschte es weiter ab. Auch gegenüber dem Euro gab das Pfund zuletzt nach.

Zudem ist das Downgrade, das von Moody's mit den schwachen Wachstumsperspektiven und den hohen Defiziten begründet wird, eine schmerzhafte Erinnerung an die vielen Probleme Großbritanniens. Nach einem Nullwachstum 2012 erwartet die EU-Kommission auch 2013 nur ein BIP-Plus von 0,9 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist seit Krisenausbruch von 5,2 auf 7,9 Prozent angestiegen, wo sie seither unverändert verharrt. Die britische Industrieproduktion ist auf dem Stand der 1990er-Jahre zurückgefallen, und mit Ausnahme des starken Londoner Finanzsektors spielt das Land im globalen Wirtschaftsleben kaum noch eine Rolle.

Kehrtwende gefordert

Daher ist es nicht verwunderlich, dass erneut Stimmen laut werden, die eine politische Kehrtwende in London einfordern. Selbst die konservative Handelskammer verlangt von Cameron laut einer in der Financial Times veröffentlichten Stellungnahme in den kommenden Monaten Investitionen in die Infrastruktur und in den "produktiven Sektor".

Osborne und Cameron kündigten dagegen an, an ihrem Sparkurs nun erst recht festhalten zu wollen. Seit Amtsantritt der konservativ-liberalen Regierung wurde bei Sozialausgaben (Kindergeld, Mietzuschüsse) eine Milliarden-Schrumpfkur durchgezogen, die Mehrwertsteuer wurde erhöht. Allein 2011 wurden im öffentlichen Sektor 270.000 Arbeitsplätze abgebaut. Bis 2018 will die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. (szi, DER STANDARD; 25.2.2013)

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