Salzburger Zockervollmacht

Zugriffsrecht auf Wohnbaufonds vielleicht gefälscht

Salzburg - An offenen Fragen herrscht im Salzburger Spekulationsskandal kein Mangel. Seit dem Wochenende ist die Affäre um eine der Aufklärung harrende Facette reicher. Im U-Ausschuss des Landtages zur Finanzaffäre kursiert ein Vollmachtsschreiben, nach welchem die Finanzabteilung des Landes de facto völlig freie Hand hat, um mit den Geldern des Wohnbaufonds Finanzgeschäfte abzuwickeln. Der Fonds verwaltet 600 Millionen Euro.

Unterschrieben ist das aus dem Jahr 2006 stammende Schreiben von Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ). Dieser bestreitet freilich, eine solche Spekulationsvollmacht erteilt zu haben.

Es soll auch Indizien geben, dass das Papier eine Fälschung sein könnte: falscher Stempel, falsches Briefpapier, falsche Signatur. Zudem sei das Schreiben in den Postausgangsakten des Ressorts nicht zu finden. Jetzt soll ein Gutachten das Dokument überprüfen. Handelt es sich um eine Fälschung, wird wohl die Staatsanwaltschaft die Sache klären müssen. Ist das Schreiben echt, hat Blachfellner reichlich Erklärungsbedarf.

Finanzkonflikt Stadt - Land

Hinter den Kulissen bahnt sich infolge der Finanzaffäre inzwischen ein Streit zwischen Stadt und Land um die gemeinsamen Firmen an. Das hochverschuldete Land braucht Geld, die einigermaßen solvente Stadt will die gemeinsamen Gesellschaften nicht für das Land bluten lassen.

Es geht um die Höhe der Gewinnausschüttung des Energieversorgers Salzburg AG und um Garantien für von der Messegesellschaft aufgenommene Kredite. Aber auch die Rücklagen der Parkgaragengesellschaft könnten Begehrlichkeiten wecken, befürchten Insider. Greift das Land auf die Garagengesellschaft zu, wäre der geplante Ausbau der Mönchsberggaragen auf 2000 Stellplätze nicht mehr zu finanzieren. (neu, DER STANDARD, 25.2.2013)

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