Salzburger Zockervollmacht

24. Februar 2013, 17:41

Zugriffsrecht auf Wohnbaufonds vielleicht gefälscht

Salzburg - An offenen Fragen herrscht im Salzburger Spekulationsskandal kein Mangel. Seit dem Wochenende ist die Affäre um eine der Aufklärung harrende Facette reicher. Im U-Ausschuss des Landtages zur Finanzaffäre kursiert ein Vollmachtsschreiben, nach welchem die Finanzabteilung des Landes de facto völlig freie Hand hat, um mit den Geldern des Wohnbaufonds Finanzgeschäfte abzuwickeln. Der Fonds verwaltet 600 Millionen Euro.

Unterschrieben ist das aus dem Jahr 2006 stammende Schreiben von Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ). Dieser bestreitet freilich, eine solche Spekulationsvollmacht erteilt zu haben.

Es soll auch Indizien geben, dass das Papier eine Fälschung sein könnte: falscher Stempel, falsches Briefpapier, falsche Signatur. Zudem sei das Schreiben in den Postausgangsakten des Ressorts nicht zu finden. Jetzt soll ein Gutachten das Dokument überprüfen. Handelt es sich um eine Fälschung, wird wohl die Staatsanwaltschaft die Sache klären müssen. Ist das Schreiben echt, hat Blachfellner reichlich Erklärungsbedarf.

Finanzkonflikt Stadt - Land

Hinter den Kulissen bahnt sich infolge der Finanzaffäre inzwischen ein Streit zwischen Stadt und Land um die gemeinsamen Firmen an. Das hochverschuldete Land braucht Geld, die einigermaßen solvente Stadt will die gemeinsamen Gesellschaften nicht für das Land bluten lassen.

Es geht um die Höhe der Gewinnausschüttung des Energieversorgers Salzburg AG und um Garantien für von der Messegesellschaft aufgenommene Kredite. Aber auch die Rücklagen der Parkgaragengesellschaft könnten Begehrlichkeiten wecken, befürchten Insider. Greift das Land auf die Garagengesellschaft zu, wäre der geplante Ausbau der Mönchsberggaragen auf 2000 Stellplätze nicht mehr zu finanzieren. (neu, DER STANDARD, 25.2.2013)

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13 Postings
Und Gabi ist unsichtbar.

Ein Wunder bei dieser Konfektionsgröße.

Also so eine Vollmacht zu fälschen ist extrem gefährlich für den Fälscher..

und würde der wohl nur tun, wenn er einen persönlichen Vorteil daraus hätte. Und niemand wirft anscheinend der Referentin vor Geld abgezweigt zu haben, warum sollte sie also fälschen?

Wenn man "sein Leben fürs Landesbudget" gäbe,

was wäre da schon eine gefälschte Unterschrift?

Sie glauben auch alles was Politiker sagen? Näherliegend ist der Verdacht, dass sich ein Politiker wieder einmal abputzen will, weil er für seine eigene Handlungen keine Verantwortung übernehmen will. Wieder soll es eine kleine Angestellte sein... Letztklassig!!
Hieß es nicht einmal: Primat der Politik - wenn es um Verantwortung geht, will es keiner gewusst haben und keiner gewesen sein. Beim Geldkassieren da wird kräftig hingelangt..

Unter kleine Angestellte stelle ich mir einen Sachbearbeiter aber keine Referatsleiterin mit Sondervertrag und 4.000 netto ist alles, nur keine kleine Angestellte

I glaub in der Causa keinem der Involvierten vorab...

... und es liegt mir auch fern, jetzt davon auszugehen, dass die Unterschrift gefälscht wurde.
Bloß ist die Begründung, dass eh kein Anreiz vorläge, weil ja die persönliche Bereicherung nicht stattgefunden habe, angesichts dessen, was soweit bekannt ist (u.a. geleakte E-Mails der Rathgeber, in denen die zitierte Passage vorkommt) hier auch nicht so wirklich überzeugend.

Wohnbaufonds erteilte Lizenz zum Zocken

Wie immer in Salzburg: SPÖ-Ressort erteilt Vollmacht zum Zocken und statt eines Eingeständnisses wird abgewiegelt und eine Fälschung fingiert. Herr Blachfellner bekennen Sie Farbe!! Es soll immer jemand anderer Schuld sein... Rücktritt für SPÖ

ob es eine fälschung ist, sollte sich in wenigen stunden aufklären lassen

danach anzeige oder rücktritt.

Wenige Stunden???

Die Sache ist seit Freitag öffentlich bekannt... bis jetzt kein Ergebnis, oder will die SPÖ etwas vertuschen... muss erst ein "geeigneter Sachverständiger" gefunden werden, der ein Gefälligkeitsgutachten erstellt???

so siehts aus

irgendwie

Geh bitte Rücktritt..

da kommt dann so etwas wie vom unseren Sozialminister "Ich hab geglaubt das ist die Anwesenheitsliste, die ich unterschrieben haben"

Die Polizei soll das gesammte Finanz-Datenmaterial von Salzburg...

...beschlagnahmen und die Richter sollen die Betrüger einsperren - das kann doch nicht so schwer sein.

Und was gibts statt dessen? Haartests und so Zeugs...

wenn man man sich die sache mit dem stadion genauer ansehen würde dann wäre bald der staatsanwalt tätig

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