Gerücht über vorgezogene Nationalratswahl

24. Februar 2013, 17:39

Bei Wahlerfolgen in den Ländern Termin noch vor Sommer vorstellbar

Wien - Der 3. März ist nicht nur ein politischer Lostag für Niederösterreich und Kärnten; an diesem Tag könnte sich auch entscheiden, wann im Bund gewählt wird. Und zwar, wenn folgendes Szenario eintritt: Die Schwarzen verteidigen mit wehenden Fahnen ihr absolut regiertes Niederösterreich, die Roten erobern Kärnten von der FPK zurück. Dann könnte in den Parteizentralen der Wunsch entstehen, den Schwung aus den Ländern zu nützen.

"Die Presse" berichtete unlängst zwar von einer angeblichen Einigung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auf den Wahltermin 29. September, hinter den Kulissen klingt das aber anders. In der Ministerriege ist man sich bewusst, dass man für manche Vorhaben nur noch bis zum Sommer Zeit haben könnte, ist aus roten Kreisen zu hören. Und während Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) jüngst im STANDARD-Gespräch betonte, die Bundesregierung solle die Legislaturperiode voll machen, tönt es hinter vorgehaltener Hand in St. Pölten ganz anders: Es wäre geradezu leichtfertig von der Volkspartei, den erwarteten Rückenwind aus Niederösterreich über den Sommer zum lauen Lüftchen verkommen zu lassen.

Die große Unbekannte heißt freilich Salzburg. Beiden Regierungsparteien könnte der dortige Finanzskandal bei der Landtagswahl am 5. Mai schaden. Ob sie noch vor dem Sommer wählen wollen, müssen sie aber lange vor diesem Datum beschließen, um den Fristenlauf zu schaffen. Denn der 29. September ist der einzige frühestmögliche Termin, an dem gewählt werden kann, ohne dass das Parlament aufgelöst werden muss.

Will die Regierung noch im Juni wählen (Juli und August fallen wegen der Ferien aus), müsste sie spätestens zu Ostern aktiv werden. Robert Stein, Chef der Wahlbehörde, betont, dass der Stichtag 68 Tage vor dem Wahltermin liegt. Damit fiele der Stichtag auf den 7. April. Davor müsse noch das Parlament aufgelöst werden. (hei/nik, DER STANDARD, 25.2.2013)

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ÖVP ist

Österreichische Vergangenheits Partei
Wann immer wir wählen, unser Leben wird sich in der Zukunft abspielen.

Daher ist ÖVP für die Zukunft zu wählen ein Oxymoron.

noch schlimmer...

die benehmen sich auch ewig gestrig. Von Absolutismus pur bis Herrschertendenzen. Klassischer NationalGruppenEgoismus, Justiz und Räuberpossen wie vor 500 Jahren. Die brauchen noch 300 Jahre, um rein von der Evolution aufzuschließen, bis die annähernd realisieren, was eine Republik eigentlich wirklich ist. Weniger ÖVP ist mehr! Ich liebe solche Oxymora ;-)

Das nenne ich mal schlicht eine Frechheit.

Zuerst berauben uns diese Herrschaften der Möglichkeit, schon letzten Herbst gewählt zu haben (Stichwort: Verlängerung der Legislaturperiode) und dann befinden sie es für vorteilhaft, die Legislaturperiode zu verkürzen, nur um Vorteile daraus zu generieren. Wir leben wirklich irgendwo.

Wir haben die weinerlichsten und verantwortungslosesten Parteien

aller Zeiten, vielleicht wäre es Zeit mit dem Schnupfen und Schlucken auf zu hören und ein wenig Arbeit zu leisten, wofür man ja immer groß die Hand auf hält.

Der "Rückenwind" wird überschätzt

Bitte warum sollte man jetzt in NÖ ÖVP wählen, nur weil die Volksbefragung so ausgegangen ist, wie sie ist?

Und warum sollte sich jetzt im Bund in 4 Monaten ein signifikanter Unterschied aufgrund von 3 oder 4 ÖVP oder SPÖ-Prozent mehr in Kärnten oder NÖ?

Abgesehen davon ist noch Salzburg dazwischen - die große Unbekannt, die auch in die Gegenrichtung blasen könnte.

Also die GroKo wäre gut beraten, wenn man lieber bis in den Herbst wartet - wo sich der Stronach-Hype abgekühlt wird haben, schon allein weil man sehen wird, wie er sich in den Landtagen schlägt. - Und die antretenden Listen lassen da keinen Triumph erwarten...

eigentlich hätten wir schon letzten herbst gewählt, wenn nicht diese unsinnige verlängerung der legislaturperiode gewesen wäre...

Ich finde auch die 5 Jahre mehr als dämlich, wo doch in Zeiten wie diesen, Koalitionen nach 2 Jahren nicht mehr miteinander können. Außerdem finde ich es als Beschneidung meiner Rechte nur mehr alle 5 Jahre wählen zu dürfen!

eben. in den USA wird das repräsentantenhaus seit urzeiten alle 2 jahre gewählt - und niemanden stört das.

und dann wählken wir dieselben parteien wieder:-(

ich bin sofort dafür!!!

ach ja, werte regierung:

statt wahlkämpfen und den "partner" anadauernd nervös beäugen und allenfalls schwerst dagegen sein, wäre konstruktive ARBEIT angesagt!!!!

schafft ihr das spätestens ab herbst 2013???

(oder ist das nur mein wunsch ans christkind???)

Nicht zu vergessen: der Schwung aus der Votivkirche~

"bei Wahlerfolgen in den Ländern ..."

also nicht :D

vorgezogene Nationalratswahl

wie wär's am letzten Sonntag im Juni - noch keine Ferien - und die Parteien hätten über die Sommer Zeit eine Regierung zu bilden.

Es reicht

Spindi machs dem Willi nach!

Ich denke am BEsten wäre es, wenn das Parlament gar nicht aufgelöst werden darf und der nächste Wahltermin immer schon vor der Wahl fest stünde. Bsp: Es wird im September 2013 gewählt, der Wahltermin für 2018 müsste als schon vor der Wahl 2013 fest stehen.

Umgekehrt sollten Regierung und Parlament endlich unabhängiger voneinander gemacht werden um
1) Dei Gesetzgebun endgültig ins Parlament zu tragen
2) Dem Parlament seine Kontrollfunktion voll zu geben
3) Die Regierung vom Wahlkampf unabhängiger zu machen und stärker an den BP zu binden.

4 oder 5 Jahre Legislaturperiode!

wäre doch ein gutes Thema für eine Volksabstimmung!

(zu muppet*) .. Ad multos annos: ob mit oder ohne ÖVP ...

wär dann aber eine unerläßliche Zusatzfrage ;-)

Wenn es nach unseren Systemerhaltern gehen würde, könnten die sich sicher auch "ein Leben lang" vorstellen. Da sind 4 ja viel zu kurz.

Das heisst also am Besten noch vor dem Juli wählen, weil sonst unsere Abgeordneten ihre 2 Monate Urlaub nicht beanspruchen können. Müssten dann ja ständig Wahlwerbung machen.....

Wozu wählen gehen?

weil Du Dich zwischen Pest und Cholera (und ein paar anderen ungustiösen Krankheiten) entscheiden sollst...

Das wäre mal das richtige Zeichen...

...Neuwahlen können nicht früh genug kommen.

Aber eigentlich ja bezeichnend, daß alle Parteien damals der Verlängerung der Legislaturperiode zugestimmt haben - soviel zum Thema direkte bzw in diesem Fall indirekte Demokratie.

Viel wichtiger wäre es, die REGULÄRE Dauer der Legislaturperioden

wieder auf VIER Jahre zu reduzieren!

am wichtigsten wäre, dass die Parteien vor der Wahl als Koalitionen antreten und den BürgerInnen konkret sagen, was sie machen werden, sodass sie es dann auch umsetzen müssen! Bleibt es wie es ist, dann geht nach der Wahl 4 oder 5 Jahre nichts weiter, man sagt dem Koalistionspartner was zu, arbeitet aber heimlich dagegen...

sieht man ja jetzt gut in Wien, man hat den Grüne Zusagen gemacht hinsichtlich Verkehrsreduktion und Ausbau der Öffis und nun sagen die roten Bezirkskaiser zum Parkpickerl zumindest teilweise niet und für den Öffi-Ausbau macht SPÖ-Brauner kein Geld locker, da baut man lieber auf Zuruf von NÖ die Lobauautobahn!

so macht es keinen Sinn, ich will vorher wissen, was ich kriege und dann abstimmen!

eine verlängerung auf 5 jahre macht schon sinn ...

wenn die politik ein jahr ohne wahlkampf wirklich nützen würde, um reformen (populär oder nicht) durchzuziehen.
aber mit parteisoldaten ohne vision (faymann und co.) ist das nicht möglich.

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