Gerücht über vorgezogene Nationalratswahl

Bei Wahlerfolgen in den Ländern Termin noch vor Sommer vorstellbar

Wien - Der 3. März ist nicht nur ein politischer Lostag für Niederösterreich und Kärnten; an diesem Tag könnte sich auch entscheiden, wann im Bund gewählt wird. Und zwar, wenn folgendes Szenario eintritt: Die Schwarzen verteidigen mit wehenden Fahnen ihr absolut regiertes Niederösterreich, die Roten erobern Kärnten von der FPK zurück. Dann könnte in den Parteizentralen der Wunsch entstehen, den Schwung aus den Ländern zu nützen.

"Die Presse" berichtete unlängst zwar von einer angeblichen Einigung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auf den Wahltermin 29. September, hinter den Kulissen klingt das aber anders. In der Ministerriege ist man sich bewusst, dass man für manche Vorhaben nur noch bis zum Sommer Zeit haben könnte, ist aus roten Kreisen zu hören. Und während Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) jüngst im STANDARD-Gespräch betonte, die Bundesregierung solle die Legislaturperiode voll machen, tönt es hinter vorgehaltener Hand in St. Pölten ganz anders: Es wäre geradezu leichtfertig von der Volkspartei, den erwarteten Rückenwind aus Niederösterreich über den Sommer zum lauen Lüftchen verkommen zu lassen.

Die große Unbekannte heißt freilich Salzburg. Beiden Regierungsparteien könnte der dortige Finanzskandal bei der Landtagswahl am 5. Mai schaden. Ob sie noch vor dem Sommer wählen wollen, müssen sie aber lange vor diesem Datum beschließen, um den Fristenlauf zu schaffen. Denn der 29. September ist der einzige frühestmögliche Termin, an dem gewählt werden kann, ohne dass das Parlament aufgelöst werden muss.

Will die Regierung noch im Juni wählen (Juli und August fallen wegen der Ferien aus), müsste sie spätestens zu Ostern aktiv werden. Robert Stein, Chef der Wahlbehörde, betont, dass der Stichtag 68 Tage vor dem Wahltermin liegt. Damit fiele der Stichtag auf den 7. April. Davor müsse noch das Parlament aufgelöst werden. (hei/nik, DER STANDARD, 25.2.2013)

Share if you care