Parkpickerl in Wien: Vier SPÖ-Bezirksvorsteher gegen "Drüberfahren"

Rote Bezirkschefs empfehlen, bei Volksbefragung gegen Zentralisierung der Parkraumbewirtschaftung zu stimmen

Wien - Bei der Wiener Volksbefragung in knapp zwei Wochen wird u.a. darüber abgestimmt, ob die Parkraumbewirtschaftung künftig zentral vom Rathaus gesteuert werden soll. Das würde eine Entmachtung der Bezirke bedeuten, die derzeit in Sachen Parkpickerl die Entscheidungshoheit haben. Um diesen Kompetenzverlust möglichst zu verhindern, haben vier SPÖ-Bezirksvorsteher am Sonntag zu einem kurzfristig einberufenen Hintergrundgespräch geladen, um den Wienern zu raten, gegen die Zentralisierung zu votieren.

Alles andere käme einer Politik des Drüberfahrens sehr nahe, zeigten sich der Sprecher der roten Bezirke, Floridsdorfs Vorsteher Heinz Lehner, und seine Kollegen aus Simmering, Renate Angerer, aus Rudolfsheim-Fünfhaus, Gerhard Zatlokal, und aus der Brigittenau, Hannes Derfler, überzeugt. Jeder Bezirk habe seine eigenen Rahmenbedingungen, Anforderungen und Bedürfnisse, weshalb es weiterhin individuelle Lösungen geben müsse, so der Tenor. Sie riefen deshalb auf, bei der Volksbefragung zwischen 7. und 9. März bei der Pickerlfrage die Antwort B - "Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)" - anzukreuzen.

Auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte bereits betont, dass er beim Parkpickerl für einen Verbleib der Kompetenz bei den Bezirken plädiert. Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wünscht sich hingegen eine zentrale Steuerung mit dem Argument, dadurch besser eine Gesamtlösung in Sachen Parkraumbewirtschaftung umsetzen zu können. (APA, 24.2.2013)

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