Bahrain, eine offene Wunde für die arabischen Golfstaaten

Analyse |

Bahrain ist eine offene Wunde für die arabischen sunnitischen Golfstaaten

Die angesehene London School of Economics (LSE) hat eine Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Sharja, abgesagt, die am 24. Februar zum Thema "The Middle East: Transition in the Arab World" stattfinden hätte sollen: Die LSE habe die "inhaltlichen Beschränkungen, die die akademische Freiheit bedroht hätten", nicht hinnehmen können, hieß es in einer Verlautbarung. Zuvor war einem Referenten die Einreise verwehrt worden: Kristian Coates Ulrichsen hätte über Bahrain im "Arabischen Frühling" sprechen sollen: Das Thema ist in den Emiraten nicht erwünscht.

Bahrain ist eine offene Wunde für die arabischen sunnitischen Golfstaaten: Offiziell sieht man die Unruhen dort nur im Kontext des iranischen Hegemonialstrebens und der Versuche Teherans, auf der arabischen Seite des Persischen Golf zu zündeln. Das macht alle unzufriedenen bahrainischen Schiiten ganz einfach nur zu Marionetten der Islamischen Republik. Aber selbstverständlich ist die Situation viel komplexer und auch hausgemacht: Eine mehrheitliche schiitische Bevölkerung wird von einem sunnitischen Königshaus in einem sunnitischen - und teilweise stark schiitenfeindlichen - regionalen Umfeld regiert, und sie hat sich im Frühjahr 2011 den arabischen Bewegungen angeschlossen, die den Status quo nicht mehr hinzunehmen bereit waren.

Leichte politische Öffnung

Dabei wurde in den 2000er Jahren dem bahrainischen Königshaus allgemein Kredit dafür gezollt, dass es eine leichte politische Öffnung zuließ, allerdings mit einer eingebauten Glasdecke für die Opposition. Auch nach dem Ausbruch der Unruhen im Februar 2011 wurde nicht nur zugeschlagen - das allerdings hart -, sondern auch mit einem Dialogangebot reagiert. Dieses kam von Kronprinz Salman bin Hamad Al Khalifa, der jedoch rasch zurückgepfiffen wurde: Es heißt, dass der Druck dazu vorwiegend aus Saudi-Arabien kam, namentlich von im vergangenen Juni verstorbenen Kronprinz und Innenminister Prinz Nayef. Als der korrespondierende bahrainische Hardliner gilt der Premierminister, Khalifa bin Salman Al Khalifa, ein Onkel des Königs. Er ist seit 1971 (!) im Amt. Mitte März 2011 eilten Truppen aus Saudi-Arabien dem bahrainischen Königshaus zu Hilfe, auch die Emirate und Kuwait beteiligten sich. Als rechtliche Grundlage wurde der Verteidigungspakt zwischen den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) schlagend gemacht: Das heißt, die Unruhen in Bahrain werden als Bedrohung von außen behandelt.

Wobei der Gedanke, dass der bahrainische Kronprinz durch den Dialog in die Richtung einer konstitutionellen Monarchie gedrängt werden könnte, dem Königshaus in Riad wohl mindestens ebenso unangenehm war wie die Rolle, die der Iran spielt. Die Saudis sehen in diesen Bestrebungen den Anfang vom Ende. Aber wie stark die Theorie der iranischen Verschwörung in der arabischen Welt ist, musste vor kurzem der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad bei seinem Kairo-Besuch erfahren: In der sunnitischen theologischen Hochschule Al-Azhar wurde ihm ganz kräftig der Kopf gewaschen – unter anderem wurde er aufgefordert, die Einmischung des Iran in Bahrain zu unterlassen.

Einsatz von CS-Gas

Aber das Problem in Bahrain geht nicht weg. Zum zweiten Jahrestag des Ausbruchs der Unruhen im Februar gab es zuerst die Verkündigung einer neuen Dialoginitiative, und dann wieder Zusammenstöße, bei denen mindestens drei Demonstranten getötet wurden. Ein erster Versuch einer nationalen Versöhnung war 2011 gescheitert: Den Oppositionsgruppen war eine lächerlich geringe Vertretung zugestanden worden, sie zogen sich zurück. Aber man muss zugunsten der bahrainischen Behörden ins Treffen führen, dass 2011 ein unabhängige Untersuchung der Vorfälle kommissioniert wurde, unter der Leitung des unumstrittenen ägyptischen Juristen Cherif Bassiouni. Er legte einen Bericht vor, der die Menschenrechtsverletzungen des Staates offen thematisierte - und übrigens keine Bestätigung für eine iranische Orchestrierung lieferte. König Hamad selbst nahm den Bericht entgegen.

Geändert hat sich dadurch aber nicht viel. Demonstranten - oder auch medizinisches Personal, das ihnen geholfen hat - werden streng abgeurteilt, Demonstrationsversuche brutal abgestellt. Vor wenigen Tagen meldete sich eine irische Ärzteinitiative zu Wort, die den unmäßigen Einsatz von CS-Gas – das als Giftgas im Kriegseinsatz verboten ist - gegen die Demonstranten anprangerte.

Enge Verbindungen nach Sandhurst

Bahrain verlässt sich aber nicht nur auf die Hilfe seiner Nachbarn, auch auf westliche Ressourcen wird zurückgegriffen. Ende 2011 wurden der frühere Polizeichef von Miami, John Timoney, und ein Exkommandant von Scotland Yard, John Yates, ins Land geholt, um die bahrainischen Sicherheitskräfte zu reformieren. Ihre Rolle wird von Demokratieaktivisten auf der ganzen Welt stark kritisiert. Prügeln lassen muss sich jetzt auch die berühmte britische Militärakademie Sandhurst: Nach einer substanziellen Spende zur Renovierung aus Bahrain wird nun die ehemalige "Mons Hall" - so benannt zu Ehren der Opfer der Schlacht von Mons im Ersten Weltkrieg - in "King Hamad Hall" umbenannt. Sandhurst hat auch eine hohe Geldsumme von den Emiraten angenommen, da werden wohl bald noch mehr arabische Namen an Sandhurst-Gebäuden prangen. Viele arabische Offiziere haben ihre Ausbildung in britischen Einrichtungen absolviert, aber Kritiker merken an, dass man sich nicht deswegen die eigene Geschichte - und das Bekenntnis zu Demokratie - abkaufen lassen muss. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 24.2.2013)

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