Was Sie immer schon über die Volksbefragung in Wien wissen wollten

28. Februar 2013, 13:36
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Die Stadt befragt das Volk, doch wie läuft das Prozedere genau ab? Wie bindend ist das Ergebnis? Warum gibt es Wahlhelfer?

Der offizielle Termin der Wiener Volksbefragung ist vom 7. bis 9. März. Doch aufgrund zahlreicher Ausnahmen und vor allem der Briefwahl hat das Datum schon fast symbolischen Charakter. Was immer Sie über den angeblich bindenden Volksentscheid wissen sollten, hier finden Sie die Antworten.

Frage: Wer darf an der Volksbefragung teilnehmen?

Antwort: Teilnehmen können alle Wienerinnen und Wiener, die am Stichtag 28. Jänner 2013 die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz in Wien haben und am letzten Tag des Befragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben. Derzeit sind das rund 1,15 Millionen Menschen.

Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sind bei dieser Volksbefragung nicht stimmberechtigt

Frage: Was mache ich, wenn meine Stimmkarte nicht zugestellt werden konnte oder ich aus anderen Gründen keine erhalten habe?

Antwort: Alle stimmberechtigten Personen haben mittlerweile die persönliche Stimmkarte an ihre Meldeadresse zugesendet bekommen. Kann die Stimmkarte nicht zugestellt werden, wird sie an den Magistrat retourniert.

Gibt es eine weitere Adresse, wird die erste Stimmkarte als ungültig gekennzeichnet und ein Duplikat angefertigt und an die zweite Anschrift zugesendet.

Ist keine andere Anschrift bekannt, wird die retournierte Stimmkarte bei dem nach der letztbekannten Anschrift zuständigen Magistratischen Bezirksamt bis zum Ablauf des Befragungszeitraumes aufbewahrt.

Meldet sich der Empfänger/die Empfängerin direkt beim Magistratischen Bezirksamt, kann die Original-Stimmkarte oder das Duplikat nach Klarstellung der Identität auch persönlich ausgehändigt werden.

Details zur Ausstellung eines Duplikats

Frage: Ab wann kann ich wo abstimmen?

Antwort: Sobald die Stimmkarte im Postkasten einlangt, kann sie bereits ausgefüllt und per Post retourniert werden ("Briefwahl", siehe unten).

Wer lieber persönlich abstimmt, kann dies mit seiner Stimmkarte von 7. bis 9. März in einer der 50 Annahmestellen (siehe auch wien.gv.at) tun. Diese sind zu folgenden Zeiten geöffnet:

  • Donnerstag, 7. März, 8 bis 20 Uhr

  • Freitag, 8. März, 8 bis 18 Uhr

  • Samstag, 9. März, 8 bis 18 Uhr

Um abstimmen zu können, brauchen Sie Ihre persönliche Stimmkarte und einen amtlichen Lichtbildausweis.

Frage: Wie funktioniert die Briefwahl?

Antwort: Wer seine Stimme nicht zwischen 7. und 9. März persönlich in einer Annahmestelle abgeben will, schickt seinen Stimmzettel verschlossen im beiliegenden Stimmkuvert portofrei an die zuständige Bezirkswahlbehörde. Die Adresse ist auf der Stimmkarte bereits aufgedruckt.

Mit der verpflichtenden Unterschrift auf der Stimmkarte bestätigt der oder die Stimmberechtigte, dass der Stimmzettel vor dem Schließen der Annahmestellen, also spätestens am 9. März um 18 Uhr, ausgefüllt wurde. Bis spätestens 18. März, 14 Uhr, muss er in der Bezirkswahlbehörde einlangen, um gültig zu sein.

Infos im Detail: www.wien.gv.at

Frage: Wie und wann kann ich die Abstimmung bei einer mobilen Annahmestelle beantragen, die ins Haus kommt?

Antwort: Wer aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen keine Annahmestelle aufsuchen kann, aber trotzdem persönlich abstimmen möchte, kann im jeweils zuständigen Magistratischen Bezirksamt den Besuch durch die MitarbeiterInnen einer mobilen Annahmestelle beantragen. Dies ist bis zum 4. März (dritter Tag vor Beginn des Volksbefragungszeitraumes) möglich.

Frage: Gilt mein Stimmzettel auch, wenn ich nur einzelne der vier Fragen beantworte?

Antwort: Der Stimmzettel ist gültig, sobald eine der Fragen klar ersichtlich beantwortet wurde. Die Gültigkeit bzw. Ungültigkeit der abgegebenen Stimme wird für jede einzelne der vier Fragen extra bewertet. Daher ist es möglich auch nur eine, zwei, drei oder alle vier Fragen zu beantworten.

Frage: Wann ist ein Stimmzettel ungültig?

Antwort: Eine Stimme für eine der vier Fragen ist ungültig, wenn der Wille des Stimmberechtigten nicht eindeutig erkennbar ist (beide Antwortmöglichkeiten angekreuzt, keine Antwortmöglichkeit angekreuzt, alles durchgestrichen usw.).

Laut Wiener Volksbefragungsgesetz (WVBefrG) ist eine Stimme konkret dann ungültig, wenn

  • die Beantwortung der Frage nicht auf dem amtlichen Stimmzettel erfolgte

  • der amtliche Stimmzettel durch Abreißen von Teilen nicht mehr erkennen lässt, welche Entscheidung der oder die Befragte getroffen hat

  • überhaupt nichts am Stimmzettel angekreuzt wurde

  • bei Ja/Nein-Fragen die Frage dem Sinn nach sowohl mit Ja als auch mit Nein beantwortet wurde oder, bei mehreren Antwortmöglichkeiten, mehr als eine Antwort angezeichnet wurde

  • aus dem angebrachten Zeichen nicht klar hervorgeht, welche Entscheidung der oder die Befragte treffen wollte

  • der oder die Befragte ein leeres Kuvert abgegeben hat

Wurde gültig abgestimmt, aber sonstige Bemerkungen oder Zeichen auf dem Stimmzettel gemacht oder wird etwas dem Kuvert beigelegt, beeinflusst das die Gültigkeit der Stimme nicht.

Frage: Welche Funktion haben die WahlhelferInnen im Wahllokal?

Antwort: Die Organe der Annahmestellen (LeiterIn, StellvertreterIn und eine weitere Bedienstete/ein weiterer Bediensteter des Magistrates) haben für den ordnungsgemäßen Ablauf des Stimmvorganges zu sorgen. Sie überprüfen die Identität der Stimmberechtigten, nehmen diesen die Stimmkarte, die unbedingt zur Stimmabgabe erforderlich ist, ab und sorgen für den Einwurf des Stimmkuverts in die Urne. Sie händigen den Stimmberechtigten, falls erforderlich, einen Ersatzstimmzettel oder ein Ersatzstimmkuvert aus, falls diese nicht in der Stimmkarte enthalten sind oder bei der Ausfüllung ein Fehler passiert ist. Weiters führen sie ein TeilnehmerInnenverzeichnis, in dem alle Stimmberechtigten, die in der Annahmestelle ihre Stimme abgeben, einzutragen sind.

WahlhelferInnen sollen die Stimmberechtigten in jeder erdenklichen Weise unterstützen und bei Unklarheiten entsprechend informieren. Nicht erlaubt ist ihnen jedoch, die Fragen gegenüber den Stimmberechtigten zu interpretieren, bzw. irgendeine Hilfestellung zu geben, die als Beeinflussung des Stimmberechtigten in Hinsicht auf die Beantwortung einer Frage ausgelegt werden kann.

Am letzten Tag des Befragungszeitraumes zählen die Organe der Annahmestelle die vor Ort in die Urne eingeworfenen Stimmzettel aus, füllen eine Niederschrift aus und übergeben die Befragungsakten (abgenommene Stimmkarten, Stimmzettel, Niederschrift, TeilnehmerInnenverzeichnis, sonstiges Hilfsmaterial) der zuständigen Bezirkswahlbehörde.

Die WahlhelferInnen nehmen auch bereits benutzte Briefstimmkarten entgegen und übergeben diese ungeöffnet der Bezirkswahlbehörde zur Auszählung am 11. März.

Frage: Welche Aufgaben haben die Vertrauenspersonen im Wahllokal?

Antwort: Die Vertrauenspersonen werden von den politischen Parteien entsendet. Jede Vertrauensperson erhält einen Ausweis über ihre Funktion. Bei Zweifelsfällen in der Beurteilung von Stimmzetteln, bei der Entscheidung über die Nichtzulassung von Personen zur Stimmabgabe oder in ähnlichen formellen Fragen müssen die Vertrauenspersonen laut Wiener Volksbefragungsgesetz angehört werden.

Alle im Gemeinderat oder in einer Bezirksvertretung vertretenen Parteien können beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt je zwei Vertrauenspersonen in eine Annahmestelle oder in die Bezirkswahlbehörde entsenden. Die Vertrauenspersonen dürfen sowohl während des Befragungszeitraumes als auch während der Auszählung anwesend sein, jedoch nicht bei der Auszählung mitwirken.

Darüber hinaus sind für die Auszählung der Briefstimmkarten sowie für die Feststellung des Bezirksergebnisses die Bezirkswahlbehörden heranzuziehen, die gemäß der Wiener Gemeindewahlordnung von 1996 derzeit im Amt sind.

Auch in den Bezirkswahlbehörden sind Vertrauenspersonen vertreten, die jedoch nicht mit den Vertrauenspersonen wie sie bei der Volksbefragung eingesetzt werden, ident sind.

Frage: Wie rechtlich bindend sind die Ergebnisse?

Antwort: Das ist eine rein politische Entscheidung der Stadtparteien. In den vergangenen Wochen hat die Frage, wie mit den Ergebnissen der Wiener Volksbefragung umgegangen werden soll, immer wieder zu rot-grünen Unstimmigkeiten geführt (siehe Artikel "Wiener Volksbefragung: Debatte um Nachfrist und Ergebnisse").

Laut Wiener Stadtverfassung (WStV) ist das Ergebnis der Volksbefragung dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung weiterzuleiten. Laut Kommentar zur Stadtverfassung ist der Gemeinderat jedoch nicht verpflichtet, dem Ergebnis inhaltlich zu folgen. (isa, derStandard.at, 28.2.2013)

Links mit weiterführenden Infos:

wien.gv.at

wienwillswissen.at

Wiener Volksbefragungsgesetz

derStandard.at/Panorama: Volksbefragung in Wien

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