Friedensabkommen für Demokratische Republik Kongo unterzeichnet

Rebellengruppen sollen nicht mehr unterstützt werden - Kinshasa setzt Verhandlungen mit M23-Guerilla fort - Zusätzliche Blauhelm-Truppe geplant

Addis Abeba/Kinshasa -  Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg rückt eine Stabilisierung der krisengeschüttelten Demokratischen Republik Kongo näher: Elf zentral- und südafrikanische Länder unterzeichneten am Sonntag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ein Abkommen für eine friedliche Zukunft in der Region. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einem "historischen Dokument" und einem "bedeutenden Ereignis", das jedoch nur den Beginn eines langfristigen Prozesses darstelle. "Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo muss auf der internationalen Agenda weiterhin Top-Priorität haben", sagte er.

In dem Rahmenabkommen erklären die Länder Ruanda, Uganda, Tansania, Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Sambia, Südafrika, Angola, Kongo-Brazzaville, Burundi sowie die Demokratische Republik Kongo selbst, dass sie sich künftig nicht mehr in die Konflikte der Nachbarländer einmischen und keine Rebellengruppen unterstützen werden. Zudem wollen die beteiligten Staaten gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung im Kongo und in der gesamten Region voranzutreiben. Der Prozess, der zu dieser Vereinbarung führte, war von Ban in New York initiiert worden.

Ban hofft auf "neue Ära"

Zur Unterzeichnung waren die Staats- und Regierungschefs oder wichtige Minister der Staaten angereist. "Es ist Zeit, eine neue Seite in der Geschichte der Region aufzuschlagen, eine ruhmreichere Seite als in den vergangenen zwei Jahrzehnten", sagte der kongolesische Präsident Joseph Kabila. "Es ist höchste Zeit, dass wir den Menschen in unseren Ländern ihr Recht auf Leben garantieren."

Ban betonte, er hoffe auf eine "neue Ära" für den Kongo und werde schon bald einen Sondergesandten in das Land schicken, der die Umsetzung des Abkommens überwachen soll. Zudem sollen sich die Unterzeichner zwei Mal pro Jahr treffen, um die Fortschritte zu überprüfen und weitere Maßnahmen zu besprechen. Ursprünglich sollte das Dokument bereits beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) Ende Jänner von den Ländern der Region der Großen Afrikanischen Seen (ICGLR) und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) unterzeichnet werden, jedoch war der Termin überraschend abgesagt worden. Offenbar waren einige Staaten nicht mit dem Wortlaut einverstanden.

Im vergangenen Jahr waren schwere Kämpfe zwischen der M23-Rebellenbewegung und Regierungstruppen im Osten des rohstoffreichen Kongo ausgebrochen. "Die Gewalt dort hat mich sehr bestürzt", betonte Ban. "Die zivile Bevölkerung hat furchtbar gelitten."

UNO plant Verstärkung

Die M23, die nicht zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehört, war von früheren Rebellen gegründet worden, die hauptsächlich zur Volksgruppe der Tutsi gehören. Es heißt, sie werde von dem abtrünnigen General Bosco Ntaganda angeführt, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen sucht. Die Verhandlungen zwischen M23 und der Regierung sollen in der ugandischen Hauptstadt Kampala festgesetzt werden, erklärte Kabila.

Die Rebellen waren 2009 in die Armee integriert worden, hatten sich am Ende aber losgesagt, weil die Regierung in Kinshasa Versprechungen nicht eingehalten habe. die kongolesische Regierung und die Vereinten Nationen haben den Nachbarländern Uganda und Ruanda wiederholt vorgeworfen, die Rebellen zu unterstützen. Beide Länder haben dies stets bestritten.

Die UNO plant auch seit Monaten die Entsendung einer mehrere Tausend Mann starken regionalen Friedenstruppe zur Verstärkung des UNO-Einsatzes MONUSCO im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die MONUSCO ist mit 22.000 Mann die mit Abstand größte - und teuerste - Blauhelmtruppe der gesamten Vereinten Nationen. (APA, 24.2.2013)

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