Bayern: Koalition schafft Studiengebühren ab

23. Februar 2013, 19:16
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Nach monatelangem Streit

München - Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren endgültig beigelegt. Bei einem Spitzentreffen in der Staatskanzlei verständigten sich CSU und FDP am Samstag auf einen Kompromiss. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen. Die Details waren zunächst unklar. Für 20.00 Uhr wurde eine Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angesetzt.

Vor dem Treffen hatte sich abgezeichnet, dass die FDP ihre Forderung nach einem Volksentscheid offiziell aufgibt und der Abschaffung der Studiengebühren im Landtag zustimmt. Parallel dazu sollte ein umfassenderes Bildungspaket geschnürt werden - mit einer Kompensation der wegfallenden Studiengebühren, aber auch mit zusätzlichem Geld für die frühkindliche oder die berufliche Bildung. Die FDP hatte zudem mehr Geld für die Schuldentilgung gefordert.

Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grade-Wende vollzogen und seither vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Die FDP dagegen hatte eine schnelle Abschaffung bis zuletzt abgelehnt - auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die bayerische Bevölkerung einen Volksentscheid erzwungen hatte. Die CSU wollte diesen aber nicht abwarten - und hat die FDP nun offenbar zum Einlenken gezwungen. (APA, 23.2.2013)

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