Innenminister Larayedh wird neuer tunesischer Regierungschef

22. Februar 2013, 20:55
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Präsident Marzouki beauftragte 57-Jährigen mit Regierungsbildung

Tunis - Tunesiens bisheriger Innenminister Ali Larayedh wird neuer Regierungschef seines Landes. Nachdem die islamistische Ennahda-Partei sich am Freitag auf Larayedh für das Amt verständigte, beauftragte Präsident Moncef Marzouki diesen mit der Regierungsbildung.

Marzouki habe Larayedhs Nominierung angenommen, teilte Präsidentensprecher Adnene Mancer mit. Der Staatschef wünsche Larayedh viel Erfolg. Noch am Freitagabend wollte Marzouki dem künftigen Ministerpräsidenten seine Ernennungsurkunde überreichen.

Über die politische Zuordnung Larayedhs gab es unterschiedliche Angaben. Während die Nachrichtenagentur Reuters ihn als islamistischen Hardliner. Die Nachrichtenagentur AFP beschrieb Larayedh als moderat und Mann des Dialogs und meinte, er sei dem gemäßigten Flügel der Ennahda zuzuordnen. Auch für die Nachrichtenagentur dpa ist der künftige Regierungschef ein "pragmatischer Politiker".

Das interne Parlament der Ennahda, die Schura, beschloss in der Nacht auf Freitag, Larayedh für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen. Larayedh war in der Zeit des früheren Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, der Anfang 2011 gestürzt wurde, inhaftiert und gefoltert worden. Nach der Revolution wurde er Innenminister. Der 57-Jährige gehört dem moderaten Flügel der Ennahda an.

Zwei Wochen Zeit

Larayedh hat nun zwei Wochen Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Anschließend muss die Nationalversammlung zustimmen. Zwar dürfte die Ennahda mit 89 Abgeordneten auf die nötige Stimmzahl kommen, dennoch versprach die Partei, die größtmögliche Koalition zu bilden, um einen Ausweg aus der politischen Krise im Land zu finden.

Der bisherige Regierungschef Hamadi Jebali war Anfang der Woche zurückgetreten, weil er mit seinem Vorschlag der Bildung einer Expertenregierung an Hardlinern in der eigenen Partei gescheitert war. Jebali wollte die Expertenregierung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid Anfang Februar einsetzen.

Seit dem Tod Belaids steckt Tunesien in einer tiefen Krise. Landesweit gab es seitdem heftige Proteste gegen die Ennahda, die von Belaids Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird. Larayedh zufolge wurden Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord festgenommen, Angaben zur Identität der Verdächtigen machte er jedoch nicht.

Am Donnerstagabend verabschiedete sich Jebali mit einer Ansprache im Fernsehen vom tunesischen Volk. Seinen Nachfolger und die gesamte politische Klasse warnte er, dass nur eine neutrale Regierung das Land aus der Krise führen könne. Das Volk erwarte "klare und schnelle Lösungen" und könne nicht länger warten, sagte Jebali, nachdem er eine von seiner Partei geforderte Rückkehr in sein Amt abgelehnt hatte.

In Tunesien setzte Anfang 2011 der Arabische Frühling ein, der in mehreren arabischen Staaten zu einem politischen Umbruch führte. Neben der aktuellen Krise um den Mord an Belaid kämpft Tunesien weiterhin mit sozialer Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die regelmäßig in Gewalt umschlägt. Die Arbeitslosigkeit und Armut hatten maßgeblich die Revolution ausgelöst, die zum Sturz Ben Alis führten.  (APA, 22.2.2013)

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    Ali Larayedh soll eine neue Regierung bilden

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