Bulgarien wählt im Mai neues Parlament

22. Februar 2013, 20:51
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Präsident rügt Politik

Das bulgarische Parlament wird am 12. Mai neu gewählt. Die Festsetzung des Termin nutzte Präsident Rosen Plewneliew am Donnerstag zu einer Generalabrechnung mit den Parteien. Die Bulgaren wollten von der Politik nicht ausgeraubt und belogen werden, und sie forderten ein gutes Leben. Die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borisow war in vergangenen Woche nach landesweiten Demonstrationen gegen die hohen Strompreise zurückgetreten. Auch sechs Jahre nach seinem Beitritt ist Bulgarien das ärmste Land der Europäischen Union. Seine Wirtschaft wächst nur schleppend, die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei zwölf Prozent.

Plewneliew kündigte im Parlament an, die vor der Ernennung stehende Übergangsregierung werde für Haushaltsdisziplin, aber auch für die Erfüllung von Zusagen wie eine neunprozentige Rentenerhöhung im April sorgen. Das Etatdefizit soll in diesem Jahr bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. In der nächsten Legislaturperiode erwarte er vom Parlament Anti-Monopol-Gesetze und die vollständige Liberalisierung des Strommarktes, damit die Verbraucher eine größere Auswahl unter den Anbietern hätte, forderte der Präsident. Die Parteien sollten außerdem mehr einfache Bürger auf ihre Kandidatenlisten setzen.

Das Durchschnittseinkommen in Bulgarien liegt im Monat bei 400 Euro. Dadurch schlagen die Strompreise vor allem im Winter besonders zu Buche, obwohl sie EU-weit zu den niedrigsten zählen. Demonstranten hatten mehrere Büros von Energieversorgern angegriffen, drei Menschen steckten sich aus Protest selbst in Brand.
Die Partei des zurückgetretenen Regierungschefs Borisow hat im vorigen Jahr kontinuierlich an Zustimmung verloren und liefert sich nun Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den oppositionellen Sozialisten. Beide Parteien dürften im Mai jedoch die absolute Mehrheit verfehlen und auf Koalitionspartner angewiesen sein. (APA, 28.2.2013)

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