Hypo-NÖ-Aufsichtsrat bald aus Schusslinie

22. Februar 2013, 19:18
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Brisante Entscheidung im Verfahren um fragwürdige Spekulationsgeschäfte steht an

St. Pölten - Im Verfahren gegen Bankvorstände und Aufsichtsräte der Hypo wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und Untreue hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen sogenannten Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Wie aus gut informierten Kreisen durchgesickert ist, soll das Verfahren gegen die verdächtigen Aufsichtsräte eingestellt werden, schreibt der "Kurier" in seiner Online-Ausgabe.

Es gehe um die "Teilerledigung" der Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Hypo-Aufsichtsräte, darunter die ÖVP-Landtagsabgeordneten Klaus Schneeberger und Willibald Eigner, so der "Kurier". Deren Immunität wurde vom Landtag aufgehoben, sie wurden den Ermittlungsbehörden "ausgeliefert".

Die Hypo-Aufseher werden unter anderem verdächtigt, einen 1,1-Milliarden-Euro-Kredit im Zusammenhang mit einer umstrittenen irischen Finanzkonstruktion genehmigt zu haben, aus welcher der Hypo ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein soll.

"Der Vorschlag des Korruptionsstaatsanwalts Simon Himberger geht in diese Richtung", sagte ein Insider zum "Kurier". "Da es sich dabei aber um einen berichtspflichtigen Akt handelt, muss der Staatsanwalt seine Pläne von der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium absegnen lassen."

Dieses Genehmigungsverfahren ist den Angaben zufolge bereits angelaufen. "Ja, es gibt einen Vorhabensbericht betreffend Aufsichtsratsmitglieder", bestätigt Oberstaatsanwalt Peter Gildemeister dem "Kurier". "Dieser wurde von uns vergangenen Dienstag mit einer Stellungnahme ins Justizministerium geschickt." Zum Inhalt wollte er keine Stellungnahme abgeben.

Laut Sektionschef Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtsabteilung, sei der Vorhabensbericht bereits im Justizministerium eingelangt, heißt es im "Kurier" weiters. Auch er wollte weder die Causa noch die kolportierten Einstellungspläne der untergeordneten Dienststellen kommentieren. (APA, 22.2.2013)

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