Im Ringelspiel der Verantwortungslosigkeit

Kommentar der anderen22. Februar 2013, 18:25
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Alle starren auf den "Zocker-Skandal" in den Hinterzimmern regionaler Finanzabteilungen. Die Milliarden für den ÖBB-Ausbau aber werden auf offener Bühne verbrannt

Was Experten schon seit Jahren befürchten, dürfte bald eintreffen: In die Bahnbilanz ausgelagerte Schulden werden - korrekterweise - dem Gesamtschuldenstand der Republik hinzugerechnet werden. Der offizielle Schuldenstand der Republik wird so um einen zweistelligen Milliardenbetrag ansteigen und damit bei rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen (siehe Standard-Bericht "Österreichs Budgetpfad in Gefahr", 15. 2. 2013).

Durch völlig überzogene Neuinvestitionen ins Bahnnetz im Ausmaß von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro wird der Gesamtzuschuss zum System Bahn in den nächsten Jahren schrittweise in Richtung von acht Milliarden Euro pro Jahr klettern. Wie wenig die Größenordnungen selbst der zuständigen Ministerin klar sind, zeigt ihre in den Medien zelebrierte Freude über einen erwarteten Zuschuss der Europäischen Union zu den Bahninvestitionen von etwas mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht in Relation zum Bauvolumen einem bescheidenen Trinkgeld.

Warum man angesichts der enormen Kosten der überdimensionierten Ausbaupläne noch immer nicht die Notbremse zieht, hat offenbar damit zu tun, dass man keinesfalls vor der kommenden Nationalratswahl das enorme Versagen eingestehen will. In einem klugen Schachzug hat die Bundesregierung im Vorjahr die Verantwortung auf die 183 Nationalratsabgeordneten abgewälzt, die im Eilverfahren sogenannte Vorbelastungen aus den Bauinvestitionen von mehr als 30 Milliarden Euro abgenickt haben. Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass das Preisschild an den Ausbaumaßnahmen laut Verkehrsministerium bereits bei mehr als 65 Mrd. Euro liegt. Ein einziger Abgeordneter der Koalition hat gegen die Blankovollmacht zur Geldvernichtung protestiert - und ist aus diesem Grund aus dem Parlament ausgeschieden. In den Hinterzimmern der Finanzabteilungen von Ländern und Gemeinden wurden - wie wir jetzt erfahren - in den letzten Jahren hunderte Millionen Euro verspielt. Aber die Milliardenbeträge für einen verfehlten Bahnausbau werden auf offener Bühne verbrannt. Und alle Kontrollinstanzen versagen.

In nicht allzu ferner Zukunft wird man sich verwundert fragen, wie es zu diesen gravierenden Fehlentscheidungen mit immensen finanziellen Nachteilen für die österreichische Bevölkerung kommen konnte. Offenbar ist den Verantwortungsträgern auch schon mulmig zumute, denn die Verantwortung wird wie eine heiße Kartoffel herumgereicht: Die ÖBB verweist auf das Verkehrsministerium, dieses auf die (Blitz-) Beschlüsse des Parlaments, die Abgeordneten verweisen retour auf Unterlagen aus dem Verkehrsministerium, dieses winkt mit Studien, deren Autoren sich mittlerweile zunehmend von ihren früheren Arbeiten distanzieren oder auf - ungeprüft übernommene - Zahlen aus der ÖBB ausreden. Im Endeffekt ist jeder, im wahrsten Sinne des Wortes, verantwortungslos.

Stuttgart 21 liefert uns ein Beispiel, wie in einem anderen Land mit ausufernden Kosten bei Großprojekten umgegangen wird. Dabei geht es dort um vergleichsweise bescheidene Summen, nämlich um einen Gesamtbetrag zwischen vier und sieben Milliarden Euro. Das politische Erdbeben ist noch nicht zu Ende, und die Verantwortungsträger setzen sich hin und rechnen das Projekt nochmals durch. Der große Unterschied zu Österreich liegt daran, dass das Ringelspiel der Verantwortungslosigkeit von einem mächtigen Kontrollorgan immer wieder gestoppt wird: Von Medien, die ihre Rolle verantwortungsbewusst wahrnehmen. (Franz Fally, DER STANDARD, 23.2.2013)

Franz Fally ist Unternehmer in Wien und Sprecher der Vereinigten Bürgerinitiativen gegen den Bau des Semmering-Basistunnels.

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