Nichtangriffspakt führt zum OGH

22. Februar 2013, 18:10
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Eine Vorentscheidung fiel am Freitag im Prozess um Kursmanipulation und Aktienboni, Urteilssprüche kommen erst

Wien - Für lange Gesichter sorgte der Schöffensenat am Freitag im Telekom-Prozess. Nach halbstündiger Beratung über eine Fülle von Beweisanträgen ließ Richter Michael Tolstiuk, die Verteidiger kalt abblitzen. Weder werden weitere Sachverständige zur Beurteilung der Kursmanipulationen bestellt, noch Zeugen geladen.

Auch die Beiziehung von WU-Professor Stefan Pichler lehnte er ab. Der Finanzrechtler hat im Auftrag des Brokers Johann Wanovits ein Privatgutachten erstellt, in dem Angriffe auf den Kurs der Telekom-Austria-Aktie dokumentiert sind, die vor Wanovits' kurstreibendem Aktienkauf erfolgten und - so die Verteidiger unisono - den Kurs der TA gezielt drückten, um 96 Führungskräfte um ihre Boni zu bringen. "Der Gutachter könnte längst hier sitzen", stellte Tolstiuk trocken fest, "die Verteidiger hatten Zeit genug, zu beantragen, Pichler beizuziehen."

Vom Tisch ist damit auch die von Anwalt Martin Nemec vorgeschlagene Abspaltung des Untreue-Verfahrens gegen Heinz Sundt. Der frühere TA-Generaldirektor wird - wie seine Ex-Vorstandskollegen Rudolf Fischer und Stefano Colombo sowie Ex-TA-Prokurist Josef T. auch - vermutlich am Mittwoch abgeurteilt.

Sonderstellung für Sundt

Sundt sieht sich in dem Prozess in einer Sonderstellung. Ihm konnte Staatsanwalt Hannes Wandl keine Beteiligung an der Beauftragung des Brokers nachweisen. Und: Im Prozess haben es die vier anderen Angeklagten tunlich vermieden, ihn zu belasten. Das scheint Teil eines Nichtangriffspakts, auf den sich die Verteidiger offensichtlich verständigt haben. Zumindest lassen dies die Aussagen aller fünf der Untreue Beschuldigten zu. Sie vermieden, einander - und damit sich selbst - zu belasten.

Das könnte erklären, warum selbst Ex-Prokurist Josef T., der als Kontaktmann zum Broker und Geldbote in einer anderen Liga als der Ex-Vorstand spielt, bis dato kein Geständnis ablegte, obwohl dies strafmildernd wirken würde. Fischer wiederum gab lediglich zwei Scheinaufträge zu, nicht aber die Kursmanipulation.

Allerdings: Sundt wird von Fischer belastet. Er sei über die mit Wanovits vereinbarte "Kurspflege" am 26. Februar 2004 sehr wohl informiert gewesen und habe dem Kursauftrieb gegen 1,5 Millionen Euro Entgelt zugestimmt. Was Sundt bestreitet. Zumindest indirekt belastet ihn auch Ex-Finanzchef Colombo. Er beklagt, von anderen Vorstandsmitgliedern unter Druck gesetzt worden zu sein, gegen die Kursdrücker am Markt etwas zu unternehmen, sagen mit den Protokollen Vertraute.

Ausscheidung eines Hauptverfahrens in Sicht

Ausscheiden dürfte nächste Woche einzig ein Hauptverfahren: Jenes gegen Wanovits, und zwar zwecks Zeugeneinvernahme eines Mitarbeiters von Wanovits. Von ihr erwartet sich der frühere Vierteleigentümer der Euro Invest Bank entlastende Aussagen insbesondere über eine Rechnung über 125.000 Euro, die TA-Lobbyist Peter Hochegger über seine Valora AG für eine "Studie SFX" bezahlt haben will. Die Staatsanwaltschaft hält den Beleg für eine Scheinrechnung, mit der 2009 die "Kurspflege" im Jahr 2005 bezahlt wurde. Laut Wanovits' Verteidiger Rainer Rienmüller ist SFX ein "wertvolles Trading-Programm". Der Bezahler, Hochegger Financials, bestreitet, Studie oder Trading-Tool je gesehen zu haben.

Diese Zeugenaussage sei für die anderen Angeklagten nicht relevant, beschied hingegen Tolstiuk. "Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass es zum relevanten Zeitpunkt Kursveränderungen gegeben hat." Der laut Verteidigern positive Wertzuwachs bei TA dank "Kurspflege" sei irrelevant.

Verurteilung oder Freispruch - wie auch immer das Urteil am Mittwoch aussehen wird: Die Causa wird ein Fall für den Obersten Gerichtshof. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD; 23.2.2013)

  • Richter Michael Tolstiuk - flankiert von Schöffin und Stenografin (rechts) - machte im Wiener Landesgericht kurzen Prozess, und weg waren die Beweisanträge der Verteidigung.
    foto: standard/cremer

    Richter Michael Tolstiuk - flankiert von Schöffin und Stenografin (rechts) - machte im Wiener Landesgericht kurzen Prozess, und weg waren die Beweisanträge der Verteidigung.

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