Anfrage zu Finanzen "politisch" abgedreht

22. Februar 2013, 18:01
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Salzburg: Zwei ehemalige Finanzlandesräte vor dem Spekulations-U-Ausschuss

Salzburg - Mit Wolfgang Eisl (ÖVP) und Othmar Raus (SPÖ) mussten am Freitag zwei Ex-Finanzlandesräte vor den Untersuchungsausschuss des Landtages zum Spekulationsskandal. Vor allem Eisl war diese Woche unter Druck geraten. In seiner Amtszeit (2000-2004) ist Salzburg in die Risikogeschäfte eingestiegen. Belastet wurde Eisl vor allem durch Aussagen von Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller.

Müller erklärte, er habe Eisl im Jänner 2004 in seiner damaligen Funktion als Chef der Landesbuchhaltung über Probleme mit der Verbuchung von Geschäften aus dem Finanzmanagement informiert. Von Eisl sei dann die mündliche Weisung gekommen, dass er sich nicht um diese Geschäfte zu kümmern habe.

Eine Version, die Eisl bestreitet. Wären die Probleme wirklich gravierend gewesen, "hätte Müller wohl einen schriftlichen Bericht verfasst" und sich damit an die Landesamtsdirektion und ihn als Ressortchef gewandt. "Es hat aber keine konkrete Warnung gegeben", sagte Eisl und eine Weisung "unter vier Augen" auch nicht.

Dass die Finanzgeschäfte aber schon unter Eisl in der schwarz-roten Landeskoalition als heißes Eisen gegolten haben, zeigt ein am Freitag von der FPÖ präsentierter Aktenvermerk des Leiters der Finanzabteilung Eduard Paulus auf einer Anfrage des SPÖ-Klubs zum Thema. "Die Anfrage sollte politisch abgelehnt und äußerstenfalls mündlich mit Landesrat Raus erörtert werden", hat Paulus Juni 2003 den Auftrag von Eisl notiert.

Tatsächlich hat die Anfrage nie den Landtag erreicht. Eisl selbst kann daran bis heute nichts Verwerfliches finden: "Es hat keinen Sinn, wenn sich die Koalition gegenseitig papierlt", rechtfertigte er, dass die Anfrage am Landtag vorbeigeschleust worden ist.

Kritik an der ehemaligen Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber, kam im Ausschuss von Ex-Landesrat Raus. Ihre Interpretation, dass die von ihm erlassenen Richtlinien für die Veranlagungen nur für das Budget, nicht aber für die Landesfonds gegolten hätten, wäre "ausdrücklich nicht im Sinn des Erfinders." (neu, DER STANDARD, 23./24.2.2013)

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